Disput

Die besondere Aufgabe

Krieg und Frieden zum Jahreswechsel 2015/16

Von Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender

Dieser Text wird abgeschlossen an dem Tag, dem 4. Dezember, an dem im Bundestag beschlossen wurde, dass bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz um Syrien geschickt werden. Es ist der dritte direkte Angriffseinsatz der Bundeswehr, nach der Teilnahme Deutschlands am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 und dem Start des sogenannten Krieges gegen den Terror 2001 unter anderem mit der Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Syrien-Einsatz der Bundeswehr ist ein erneuter grundlegender Einschnitt in der deutschen Außenpolitik. Deutschland befindet sich damit abermals im Krieg. Und wiederum, wie schon 1999 und 2001, soll der Einsatz nicht Krieg genannt werden. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD begehen manche Pirouette, um dem Wort Krieg auszuweichen.

Wenn man sich die Begründungen für diesen neuen Kriegseinsatz anhört, fühlt man sich zeitlich zurückversetzt, als vor 14 Jahren die Regierung Schröder/Fischer nach den Anschlägen von New York und Washington am 11. September 2001 die deutsche Kriegsteilnahme mit der Formulierung der »uneingeschränkten Solidarität« (Schröder) am »ewig dauernden« »Krieg gegen den Terror« (Georg W. Bush) ausrief. Diesmal ist es die angebliche »Solidarität mit Frankreich« nach den terroristischen Aktionen in Paris vom 13. November 2015, dem nun Solidarität gezollt werden soll.

Hier macht die Bundesregierung drei ganz offensichtliche und bewusste Fehler: Erstens werden die terroristischen Anschläge in Paris so interpretiert, als ob es sich um militärische Angriffe gehandelt habe und deshalb eine militärische Reaktion notwendig sei. Zweitens werden die Anschläge als »von außen organisiert« interpretiert und damit die Begründung geliefert, warum nun Syrien bombardiert werden müsse. Drittens wird gesagt, man müsse mit dem Staat Frankreich solidarisch sein und deshalb die Bitte auf militärischen Beistand gegenüber Frankreich umsetzen. Alle drei Begründungen sind falsch: Es war kein militärischer Angriff am 13. November in Paris, auf terroristische Anschläge muss mit polizeilichen, nicht mit militärischen Mitteln reagiert werden. Es waren auch keine Anschläge »von außen«, die Attentäter waren französische oder belgische Staatsbürger. Und drittens, Solidarität brauchen die Opfer der Attentate, nicht das Land, in dem sie lebten.

Zu den 1.200 Soldatinnen und Soldaten im Syrien-Einsatz kommt nun eine Erhöhung der Soldatinnen und Soldaten im Mali-Einsatz, und parallel wird der Afghanistan-Einsatz, der eigentlich 2014 beendet werden sollte, wieder aufgestockt und wieder zu einem eindeutigen Kampf- (und Ausbildungs)-Einsatz hochgestuft. Die Einsätze in Mali und Afghanistan sind auch eindeutig militärische Kompensationen und Entlastungen unter anderem für Frankreich (und die USA), dass diese den Krieg gegen den IS (Islamischer Staat) oder »Daesch« intensiver führen können.

Interessant ist, dass die französische Regierung nicht – wie von vielen zuerst erwartet – den NATO-Bündnisfall (Artikel 5) ausgerufen hat, sondern sich bei der Einforderung militärischer Solidarität auf Artikel 42.7 des Lissabon-Vertrages der Europäischen Union bezog. (Auch wenn es nur eine Deklaration der EU-Gremien und keinen förmlichen Beschluss dazu gab und die eigentliche Solidaritätsklausel [Artikel 222] des EU-Vertrages gar nicht in Anspruch genommen wurde.) Das hat mehrere Gründe: Erstens ist der NATO-Bündnisfall nach 9/11 immer noch in Kraft (und insofern kann darauf immer rekurriert werden), und zweitens ist damit ein weiterer institutioneller Rahmen (EU) für Militäreinsätze »aufgemacht« worden.

Zu den bisher genannten Bundeswehreinsätzen kommen derzeit weitere 16 Einsätze der Bundeswehr weltweit mit über 3.000 Soldaten dazu.

Geopolitisch ist offensichtlich, dass Deutschland (wieder) »mitspielen« will. Es gibt wesentliche geopolitische Entwicklungen: das Agieren der türkischen Regierung im eigenen Land und im benachbarten (vor allem in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Regionen von) Syrien und das Bomben der russischen Regierung in Syrien, das rechtlich anders, aber moralisch und politisch ähnlich wie die anderen Bombardierungen (der USA, Frankreichs, Saudi-Arabiens etc.) zu bewerten ist. Und zudem sind die Aufrüstung der NATO und ihre umfangreichen Manöver gegen Russland im Kontext der Ukrainekrise nicht zu Ende.

Was bedeutet diese Situation nun für uns (als LINKE)?

Erstens: Die bundesdeutsche Gesellschaft wird wieder mehr geprägt sein von Krieg und der Auseinandersetzung um Krieg: Krieg wird zwar »außen« geführt, muss aber »innen« durchgesetzt und legitimiert werden. Das heißt, es ist mit mehr Präsenz von Militär vor Ort und in den Medien zu rechnen; mehr Manöver, mehr Kriegsberichte und mehr Kriegspropaganda. Der Syrien-Einsatz ist offensichtlich nicht beliebt in der Bevölkerung, erste Umfragen zeigen eine gespaltene Gesellschaft bezüglich der Zustimmung oder sogar mehrheitliche Ablehnung. Für uns LINKE bedeutet das, dass wir bei allen (sozialen) Auseinandersetzungen das Thema Krieg mit benennen müssen. Kürzungen im Militärbereich wird es so schnell nicht geben. Hier wird die »Schwarze Null« des eisernen Sparens nicht gelten, in sozialen Bereichen aber schon. Und wir müssen der Medienberichterstattung, die kriegstreibend ist, Gegeninformationen entgegensetzen. Auch hat DIE LINKE eine besondere Aufgabe bei der Kritik der Kriegspolitik, im Gegensatz zur hoffentlich wieder aufkommenden Friedensbewegung werden die Stimmen der Partei und Bundestagsfraktion wenigstens in den Massenmedien manches Mal wiedergegeben. Das heißt dann auch, dass die Partei auf allen Ebenen sich für den Wiederaufbau einer starken Friedensbewegung (bundesweit und vor Ort) einsetzen muss. (Das schnelle Agieren in Berlin und überall im Land gegen den Beschluss des Syrien-Einsatzes zeigt, dass die Partei hier durchaus gut aufgestellt ist.)

Zweitens: Krieg geht einher mit der Einschränkung von Grundrechten. Dass zum Beispiel in Frankreich linke Klima-Aktivisten während des Klimagipfels in Paris Hausarrest erteilt wurde, zeigt, dass gegen diejenigen vorgegangen wurde, die sich gegen die Einschränkung von Grundrechten im Zeichen des Krieges wehren. Auch andere Grundrechte wurden nach den Anschlägen von Paris einfach suspendiert. Wir müssen in Deutschland solche (weiteren) Grundrechtseinschränkungen (gemeinsam mit der Demokratiebewegung) verhindern. Die Vorratsdatenspeicherung ist leider beschlossen, sie wird angewandt werden – auch gegen Linke. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist inzwischen – nach dem Urteil des Bundesverfassungs – möglich, bisher wollen die Innenminister diesen Einsatz (noch) nicht. (Weitere) Einschränkungen des Demonstrationsrechts dürfen nicht sein.

Drittens: Die bundesdeutsche Gesellschaft ist seit der Zunahme von zu uns kommenden Flüchtlingen deutlich polarisierter. Einerseits gibt es immer mehr Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, es gibt immer mehr im Kern rassistische Demonstrationen, ob von Pegida oder von der AFD organisiert. Andererseits engagieren sich sehr viele Menschen für Flüchtlinge. Dies geschieht trotz oder auch wegen des offensichtlichen Staatsversagens (Stichwort Lageso in Berlin und vieles andere mehr). Die Bundesregierung verschärft die Asylgesetze weiter, selbst Afghanistan gilt als »sicherer Herkunftsstaat«, bei Syrerinnen und Syrern werden wieder die Einzelfälle genauestens geprüft, und die Abschiebemaschinerie zuerst in die Balkanländer läuft an. Unsere zentrale Aufgabe ist es hier, die Flüchtlingsfrage mit der Kriegsfrage zu verbinden: Warum fliehen die Menschen? Das hat etwas mit Krieg zu tun. Das hat auch damit zu tun, dass Krieg in ihren Ländern geführt wird, dass Deutschland Krieg führt und Waffen liefert. Es ist doch zynisch Bundeswehrmissionen im Kosovo oder in Afghanistan und nun Syrien zu haben und zugleich diese Länder als »sichere Herkunftsländer« einzustufen und dorthin Menschen abzuschieben. DIE LINKE ist und muss es bleiben: die Partei, die Flüchtlingen politisch und direkt hilft, die Abschiebemaschinerie stoppt und deutlich macht: Krieg ist ein wesentlicher Fluchtgrund. Auch deshalb ist eine Kriegsteilnahme Deutschlands falsch.

Viertens: Der Krieg beginnt hier. Kriege können nur geführt werden, wenn die entsprechenden Soldaten und ihre Waffen ins Kriegsgebiet gelangen. Unsere Aufgabe ist es auch, darauf hinzuweisen, wo die Bundeswehrstandorte sind, von denen Krieg geführt wird: Tornados sind zum Beispiel in Jagel oder Büchel (da, wo auch die Atomwaffen lagern) stationiert. Das geplante Kriegsschiff der Marine hat einen Heimathafen. Zugleich tritt die Bundeswehr mit einer neuen Werbekampagne in der Gesellschaft auf, die Bundeswehr »muss« für ihre Einsätze Menschen rekrutieren. Nach wie vor ist es richtig, sich gegen die Bundeswehr an Schulen zu wehren. Auch die US-amerikanische Armee hat in Deutschland Schlüsselstandorte wie Ramstein, Spangdahlem, das Africom oder das Eucom oder die Einrichtungen in Wiesbaden, ohne die (Drohnen)-Krieg nicht möglich wäre. Aktionen vor diesen Orten der Kriegsunterstützung sind richtig und notwendig. Alle Bundeswehrstandorte eignen sich dafür. Ein Krieg ohne den Export und die Produktion von Waffen ist unmöglich, also sollten wir uns weiterhin für einen Stopp aller Rüstungsexporte einsetzen und die Orte der Rüstungsproduktion klar benennen. Auch dort sind Aktionen Ort sinnvoll. DIE LINKE ist für eine Umwandlung militärischer in zivile Produktionen. Für eine Reihe von Bundesländern gibt es inzwischen »Rüstungsatlanten«.

Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verschärft die Situation in Fragen von Krieg und Frieden für das Jahr 2016 erheblich. Insgesamt gilt es – 101 Jahre nach der Kriegsablehnung Karl Liebknechts im Reichstag –, dass wir uns besonders mit der deutschen Rolle kritisch auseinandersetzen müssen.