Disput

Ohne Sanktionen!

Neue Phase unserer Kampagne hat begonnen

Am letzten Novembertag, Berlin: Vor den Türen des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg eröffnen die Parteivorsitzenden die neue Phase der LINKEN-Kampagne »Das muss drin sein.« Das Motto: Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV! Bei einem Kaffee suchen Genossinnen und Genossen das Gespräch mit Betroffenen. Was zu hören ist, macht betroffen.

Hartz IV sei gescheitert, sagt auch Ulrich Schneider. Er ist der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus am selben Tag verweist er darauf, dass das zentrale Versprechen, auf die erzwungene Armut würde eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt folgen, nicht erfüllt worden sei. Im Gegenteil: Die Jobcenter konnten 2014 nur etwa 1,5 Prozent der Hartz-IV-Beziehenden in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Schneiders Schlussfolgerung: »Wer nicht in der Lage ist, den Betroffenen einen Job oder irgendeine Zukunftsperspektive anzubieten, hat kein Recht, Menschen mit Sanktionen unter das verfassungsgemäße Existenzminimum zu drücken.« Deswegen unterstützt er die Kampagne der LINKEN.

Hartz IV sei auch Schikane per Gesetz, bekräftigt Katja Kipping. Denn der ohnehin zu niedrig angesetzte Regelsatz könne bei Verstößen gegen unsinnige Auflagen durch Sanktionen um zehn, dreißig oder sechzig Prozent gekürzt und sogar ganz gestrichen werden: »DIE LINKE hält Sanktionen für verfassungswidrig und politisch falsch. Denn es gilt: Grundrechte kürzt man nicht.« Es müsse endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden.

In einem der reichsten Länder der Welt sind immer mehr Menschen nicht in der Lage, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Darauf verweist Bernd Riexinger. Noch nie mussten so viele Familien – auch an Feiertagen – im Dunkeln sitzen, konnten nicht kochen oder mussten frieren, weil ihnen Strom oder Gas abgestellt wurden. Deswegen fordert DIE LINKE ein Verbot von Stromsperren.

Fast ein Drittel aller Erwerbslosen in Deutschland waren 2014 von »erheblicher materieller Entbehrung« betroffen, über eine Million Erwerbslose konnten sich nicht mal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten, 590.000 hatten Probleme, die Miete oder Rechnungen für Versorgungsleistungen rechtzeitig zu bezahlen.

Mit ihrer Kampagne »Das muss drin sein« stellt DIE LINKE bis 2017 fünf Kernforderungen für gute Arbeit und ein gutes Leben in den Mittelpunkt: Befristung und Leiharbeit stoppen; Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV; Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst; Wohnung und Energie bezahlbar machen sowie mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.