Disput

Wie wir es gemeinsam schaffen

Integration durch Geben und Nehmen. Aus der Regierungserklärung von Bodo Ramelow im Thüringer Landtag am 26. November 2015

Es gibt … keine Alternative zum »Wir schaffen das«, außer: Wir machen das. Die Thüringerinnen und Thüringer wollen aber zu Recht wissen, wie wir das schaffen sollen, wie sie das schaffen sollen. Das Gespräch darüber zu eröffnen, ist die Bringschuld der demokratischen Parteien.

Die Menschen wollen von uns genau wissen, wie wir es gemeinsam schaffen. Sie wollen von uns wissen, wie wir Flüchtlinge aus unterschiedlichen Herkunftsländern und Kulturkreisen, wie wir Christen, Drusen, Muslime, Jesiden und Angehörige anderer Religionen und verschiedenster Ethnien in unsere Gesellschaft integrieren. Die Aussagen humanitäre Pflicht und politische Vernunft sind auf die Dauer nicht ausreichend. Die Menschen wollen wissen, welche Risiken, Einschränkungen oder gar Verzichte auf sie zukommen. Sie wollen aber auch wissen, welche Chancen und Zukunftsperspektiven mit der Integration von Flüchtlingen verbunden sind.

Wir müssen aufzeigen, dass das Ziel einer Integration in unsere Lebenswelt über verschiedene Schritte zu erreichen ist: (1) Sprachkurse, (2) durch Bildung und Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellem Leben, (3) Eingliederung in das Arbeits- und Erwerbsleben, damit Flüchtlinge für sich selbst sorgen können.

Durch die Integration von Flüchtlingen ergeben sich in absehbarer Zeit große Chancen für Thüringen: (1) Sicherung der Fachkräfte, (2) Abfederung der demografischen Schrumpfung, auch mit Verringerung eines Drucks auf die Renten, (3) unsere Gesellschaft wird offener.

Die Grundwerte unserer Zivilisation sind und bleiben die Voraussetzungen für ein Zusammenleben. Bernhard Vogel nannte das »die Hausordnung« lernen. Unsere Aufgabe besteht darin, unsere Hausordnung zu vermitteln – das Grundgesetz als Fundament unserer Rechtsordnung. Religionsfreiheit, Religionsvielfalt, Religionsgewährung und religiöse Akzeptanz –, sodass keiner gezwungen wird, gegen seinen Willen seine Religion zu leben, aber auch jeder aufgefordert ist, diese Religion friedlich zu leben und nicht gegen andere Menschen –, die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Für Herrn Höcke wiederhole ich: die Unantastbarkeit der Menschenwürde. (…)

Keine Bevorzugung nach Ethnien – ich betone es noch einmal – keine Bevorzugung von Ethnien und schließlich die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Die Polarisierung der politischen Kultur, die wir derzeit nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland erleben, ist aber nicht eine Folge der vorhandenen Ängste, sondern der ungehemmten Bereitschaft einiger, diese Ängste zu schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. (…)

Wer Häuser ansteckt nur aus dem Grund, weil dort Flüchtlinge ein Dach über den Kopf bekommen sollen, ist ein Gewalttäter der schlimmsten Art. Dieser Akt ist ein Terrorakt, der sich durch nichts unterscheidet von dem Terror der IS, vor dem die Menschen flüchten. Und wenn diese Geflüchteten die Häuser in Thüringen angesteckt bekommen, ist die geistige Nähe von manchen hier, von denen, die das tun, doch sehr klar spürbar.

Vielleicht verstehen nicht alle, warum diese Völkerwanderung begonnen hat und warum sie nicht per Knopfdruck zu stoppen ist. Aber alle müssen verstehen, dass ein Kind einen Platz zum Schlafen braucht. Das ist so im christlichen Abendland!

Eines muss ich aber an dieser Stelle mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und mit Blick auf die Zuwanderung sagen: Unser Land Thüringen wird sich ändern! (…) Wenn wir es schaffen, die Asylverfahren zu beschleunigen, damit Menschen schneller in Lohn und Brot kommen, wenn wir die Tausenden freien Ausbildungsplätze besetzen können, wenn wir die Zehntausenden leerstehenden Wohnungen mit den Menschen füllen, die dauerhaft bei uns bleiben und leben, und wenn diese Menschen hier arbeiten und ihre Familien ernähren, dann wird unser Land stärker und reicher, weil aus den Leistungsempfängern von heute die Steuerzahler von morgen werden. (…)

Oftmals haben Bürgerinnen und Bürger schneller und effektiver reagiert als die Behörden. Die schnelle und humanitäre Hilfe hat es erst möglich gemacht, dass viele Flüchtlinge heute menschenwürdig untergebracht sind. Ich danke allen Freiwilligen, ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, den Landkreisen und Kommunen. Ohne all diese Helferinnen und Helfer konnten und werden wir das Flüchtlingsproblem nicht lösen können. (…)

Ja, die Integration wird für den Thüringer Landeshaushalt die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. (…) Soziale Sicherheit für alle, das ist unser Ziel. Wir wollen die Schwachen in unserer Gesellschaft – Arbeitslose, Obdachlose, Menschen in Altersarmut – nicht vergessen und nicht gegeneinander stellen. Die Landesregierung setzt sich das Ziel, dass es in ihrem Einflussbereich Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich als Folge der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen nicht geben wird.

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie eine Sozialgarantie für alle Bürger leistet. Und wir brauchen eine ausreichende Refinanzierung der Integrationskosten. Um diese drei Kernelemente – Integration durch Geben und Nehmen, Investitionen in eine lebenswerte Heimat, soziale Sicherheit für alle – wird die Landesregierung eine Politik umsetzen, die humanitäre Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg verbindet.