Disput

Wir haben viel zu verlieren

Kolumne

Von Matthias Höhn

Traditionell ist die Dezember-Kolumne einem Rückblick auf das Jahr vorbehalten. Sie hätte mit dem brutalen Angriff auf das Satire-Magazin »Charlie Hebdo« und den jüdischen Supermarkt im Januar begonnen. Und mit der damals gestellten Frage »Warum?«. Warum Hass und Terror im Namen von Religionen und Ideologien einfach nicht aufhören zu existieren.

Leider schließt sich der Jahreskreis, wie er begonnen hat. Unfassbarer Terror erschütterte am 13. November erneut Paris: Wieder Tote, wieder Verzweiflung. Es hört nicht auf. Nirgendwo. Mit Namen von Orten wie Paris, Suruç, Bangkok, Sousse, Beirut, Ankara, Bamako und Gegenden wie dem Sinai, Ländern wie Syrien, Tunesien, Nigeria und Israel verbinden sich Trauer und Entsetzen.

Wir sind entsetzt und – je dichter es an uns heranrückt – beunruhigt, wir sind nervös. Es verwundert nicht, dass Menschen, für die Schrecken und Terror, der Horror des Krieges Alltag sind, in der Flucht ihre einzige Option sehen.

Flucht. Für 60 Millionen Menschen weltweit bittere Realität im Jahr 2015. Nur ein kleiner Teil von ihnen ist auf dem Weg nach Europa und nach Deutschland. Positives gibt es auch hier für das ablaufende Jahr kaum zu berichten – mit einer Ausnahme: die vielen Freiwilligen, die sich täglich mühen um ein herzliches Willkommen derjenigen, die Hilfe und Schutz brauchen. Aber Europa und Deutschland 2015 sind auch Leichen am Strand, Leichen in Kühl-Lkw, Zäune und Stacheldraht, brennende Flüchtlingsunterkünfte und Hassparolen auf der Straße und im Internet.

Terror, Krieg und Flucht und Hass – das sind die Unworte 2015, sind die medialen Ausrufezeichen, die wenig Platz für andere Themen ließen im Jahr.

Der längste Bahn-Streik der Geschichte – fast vergessen. Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP – ein Riesenerfolg mit weit über drei Millionen Unterschriften und 250.000 Menschen auf den Straßen von Berlin – aber leider doch nur eine Randnotiz im Jahr. Griechenland mit Hoffnung, Scheitern und neuer Hoffnung – für viele nur noch spannend, weil dort zur Bankenrettung das möglich war, was bei der Flüchtlingspolitik scheinbar unmöglich ist: ein handlungsfähiges Europa, wenn auch in Bezug auf Griechenland eindeutig negativ besetzt. Das Scheitern der »Herd-Prämie« ist ein Erfolg, die Debatte darum in der Rückschau jedoch nur eine Fußnote angesichts der langen Liste der CSU-Verfehlungen zur Flüchtlingspolitik.

Aber: Im Lauf der Dinge hängt alles zusammen. Stößt man sich den kleinen Zeh, tränen einem die Augen. Deshalb ist weder der Kampf gegen die Austeritätspolitik noch das Aufstehen gegen TTIP vergebens.

Auch nicht das, was DIE LINKE in diesem Jahr geschafft hat: Bei den beiden »kleinen« Landtagswahlen 2015 in Hamburg und Bremen erreichten wir 8,5 bzw. 9,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler – Menschen, die uns vertrauen, von uns etwas erwarten. Im Kleinen, im Großen.

Einige Politiker entdeckten in diesem Jahr plötzlich ihre »Sensibilität« für soziale Probleme – und entlarvten sich doch gleichzeitig als die größten Hetzer: fehlende Wohnungen, zu wenige Lehrer, klamme Kommunen ... – alles richtig und doch so falsch. Nichts davon hat seine Ursache in den Flüchtlingen des Jahres 2015, sondern in der fehlenden Gerechtigkeit unserer Gesellschaft. Wir sagen: Ein gutes Leben für ALLE ist möglich – nicht weil es gut klingt, sondern weil wir gerade jetzt wieder merken, wie nötig es ist, um Gesellschaft zusammenzuhalten.

Ein gutes Leben – dafür braucht es soziale Sicherheit. Und Freiheit! Europa ist dabei, beides aufs Spiel zu setzen. Wenn unschuldige Menschen in die Luft gesprengt werden, wird Angst geschürt. Erst die Angst, das nächste Opfer sein zu können, und dann die Angst, eine offene Gesellschaft sei eine gefährliche Gesellschaft. Ein Land mitten in Europa ist für drei Monate in den Ausnahmezustand versetzt. Wenn die Angst handlungsleitend wird, dann wird irgendwann aus der Ausnahme die Regel. Wir haben in Europa noch vieles zu verbessern, manches sehr grundlegend, aber wir haben auch viel zu verlieren, mehr als manchem bewusst ist.