Disput

Eine neue Konfrontation

Im Kampf um die Demokratie entscheidet sich Europas Zukunft

Von Martin Schirdewan

Noch hört man das »Wir sind das Volk« durch Dresden schallen, unter gänzlich anderen politischen Vorzeichen als 1989. Nicht auf die Öffnung der Gesellschaft ausgerichtet, sondern auf deren Abschottung fixiert. Doch die Rufe erklingen leiser, zu skandalös und von internen Konflikten geprägt präsentieren sich die Initiatoren von Volkes Zorn.

Ja, Pegida macht Schluss mit sich selbst. Auch wenn es mittlerweile Ableger in Wien gibt und in vielen deutschen Städten wie Leipzig, Frankfurt, Bonn, in Regionen wie Südthüringen oder gleich ganze Bundesländer für sich vereinnahmende schlechte Kopien wie MVgida (Mecklenburg-Vorpommern gegen …) und BraMM (Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung). Legida, Fragida, Sügida und all die -gidas sind nur blutleere und kraftlose Zerrbilder der großen Dresdener Schwester.

Der Dresdener Spuk erledigt sich schon von allein, möchte so manche(r) erleichtert denken. Nun ja. Wenn außer Acht gelassen wird, dass es aktives politisches Engagement war, das die Leute auf die Straße getrieben hat, in ihrer Wut auf »das System«, »die Systemparteien«, »die Lügenpresse«, »die da oben« und natürlich gegen »die Ausländer«. Vor allem aber gegen den Islam und die Muslime, »deren Kultur unser schönes Abendland zerstört«. Selbst wenn sich dieses Engagement gerade erledigt, so bleiben doch die Einstellungen, vielleicht sogar Überzeugungen, manchmal auch lediglich Affekte, die die Leute zu Zigtausenden auf die Straße getrieben haben, bestehen. Das ist schlicht logisch und glasklar, verändern sich doch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht, die solche rassistischen und antidemokratischen Einstellungsmuster erst als Massenphänomen erzeugen.

Die Wahlerfolge der AfD sind keine Zufallsergebnisse. Zehn Prozent hier und zehn Prozent da gewinnt diese Partei, weil sie einen grundlegenden (bestehenden!) gesellschaftlichen Interessenkonflikt aufgreift. Weil sie, wie ihre europäischen Partnerparteien, grundlegende Zweifel an der Problemlösungskompetenz des demokratischen Gefüges äußert und diese rassistisch auflädt. Eurorettung, das gute Geld der Steuerzahler/innen – verpufft; Migration, das gute Geld – wofür?; Arbeitslosigkeit, das gute Geld – die sollen doch erst einmal …; dekadente (europäische) Eliten, das gute Geld … Bla, bla, bla.

Dass diese Art der Argumentation erfolgreich ist, beweist der Blick über den deutschen Tellerrand hinaus. Im Europäischen Parlament arbeitet die AfD in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten unter anderem mit den rechtspopulistischen Parteien der Wahren Finnen und der Dänischen Volkspartei zusammen. In der Fraktion, in der die britischen – traditionell europakritischen – Konservativen den Ton angeben, versammeln sich eine ganze Reihe weiterer eher national-konservativer, EU- und eurokritischer Parteien. Die Tories jubilierten, als es ihnen gelang, eine Fraktion – unter anderem gegen den Widerstand der CDU, die dadurch die AfD aufgewertet sieht – zu bilden, der auch klar rechtspopulistische Parteien angehören. Der Jubel galt dem damit verbundenen Erfolg, die Rolle der innerbritischen Konkurrenz der UKIP (United Kingdom Independence Party) im EP geschwächt zu haben, die – wir erinnern uns mit Schrecken – bei den Wahlen zum EP 2014 mit 28 Prozent zur stärksten britischen Partei geworden ist. Der Schlüssel zum Erfolg der UKIP war ein radikaler Anti-EU-Kurs, aufgeladen mit rassistischen Ressentiments gegen die Migrantinnen und Migranten, die auf der Insel Zuflucht suchen. Ein der AfD und Pegida & Co. sehr ähnliches Argumentationsmuster. Neben der national-konservativen Fraktion, der sich die AfD angeschlossen hat, existiert im Europäischen Parlament um UKIP und die italienische 5-Sterne-Bewegung eine weitere Fraktion, in der ein Anti-EU-Nationalchauvinismus gepflegt wird. Hinzu kommen eine große Anzahl rechtsextremer Abgeordneter, die in keiner Fraktion organisiert sind.

Die Mischung von rassistischer und antidemokratischer Rhetorik mobilisiert europaweit äußerst erfolgreich nicht nur den rechten Rand, sondern appelliert an Emotionen, vor allem Ängste und Unsicherheiten der sogenannten Mitte der Gesellschaft.

Das ist seit nunmehr vielen Jahren ein bekanntes europäisches Phänomen, das mit der AfD (und ihrer Vorfeldorganisation Pegida) nun seine deutschlandweite Entsprechung findet. (Wir erinnern uns, dass es mit der DVU und der Schill-Partei bereits ähnliche Formationen gab, deren Erfolg aber regional beschränkt blieb.) Die Ursprünge dieser Entwicklung liegen noch in den Jahren vor der Krise, als etwa die Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden, die FPÖ in Österreich und die Dänische Volkspartei mit rassistischer und antidemokratischer Programmatik sogar an der Regierung beteiligt wurden bzw. diese tolerierten und zu einer massiven Verschärfung der Asyl- und Sozialgesetzgebungen beitrugen. Entscheidendes Kennzeichen des sich entwickelnden modernen europäischen Rechtspopulismus war dabei eine programmatische Zweiteilung in eine marktradikale/neoliberale Wirtschaftspolitik und eine antiliberale, antiegalitäre, antifeministische, rassistische, islamophobe … kurz antidemokratische Politik der Ressentiments.

Mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und ihren verheerenden sozialen Auswirkungen gerade in der Peripherie der Europäischen Union kam es zu einem massiven Erstarken der Rechtspopulisten bis hin zu rechtsextremen Kräften insbesondere in Zentraleuropa. Die Erfolgswelle des französischen Front National und der UKIP sind davon deutlichster Ausdruck. Parteien, die in ihren Ländern nach der Macht greifen wollen und auf Grund ihres sehr starken Abschneidens bei den Wahlen zum Europäischen Parlament eine ernsthafte Herausforderung darstellen.

In den Krisenländern hingegen und durch den dortigen Kollaps der sozialen Strukturen und der Entmündigung und Entmachtung demokratischer Strukturen durch die Troika und Co. erstarkten – wie wir in Griechenland erleben konnten und es sich auch für Spanien, Irland, eventuell Portugal bei den dort anstehenden Wahlen andeutet – in erster Linie linke, progressive Kräfte.

Eine neue politische Konfrontation zeichnet sich in Europa ab, die die uns bekannten europäischen Demokratien nachhaltig verändern könnte: der Kampf zwischen wohlstandchauvinistischen, marktliberalen und antidemokratischen rechten Parteien einerseits und auf soziale Teilhabe und eine grundlegende Demokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft setzenden progressiven linken Parteien andererseits. Auch für DIE LINKE ist deshalb der Erfolg von Syriza ein Zeichen der Hoffnung. Und wenn wir in Richtung Herbst 2015 blicken, sollten wir mit unseren spanischen Partnerparteien Podemos und der Izquierda Unida rufen: »!El pueblo unido jamás será vencido!« Das klingt doch viel schöner als dieses in seiner ursprünglichen Aussage verdrehte »Wir sind das Volk«.