Disput

An den Aufgaben wachsen

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist auf gutem Weg

Von Katrin Werner und Alexander Ulrich, Landesvorsitzende

Tief im Westen, bodenständig und mit einer langen linken und demokratischen Geschichte: Rheinland-Pfalz ist anders als viele West-Länder: Großstädte wie Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern einerseits – ländliche Regionen mit großen Flächenkreisen andererseits. Auch für die Parteiorganisation ist das eine Herausforderung: Weite Wege und eine einzige Geschäftsstelle mit anderthalb Mitarbeitern werfen ein Schlaglicht auf dieses Thema. Und schließlich sind da die Mentalitätsunterschiede: Im Westen ist der französisch-luxemburgische Einfluss unübersehbar, im Norden »ticken« die Menschen rheinisch, und im Süden sind die Pfälzerinnen und Pfälzer zuhause. Es ist nicht leicht, den »Laden« zusammenzuhalten.

Wir haben die schwierige Aufgabe jedoch gerne übernommen und eine ganze Reihe von Problemen lösen können. Das hat Vertrauen geschaffen und war sicher der Hauptgrund für unsere Bestätigung als Landesvorsitzende beim vorigen Parteitag. Nach dem Misserfolg bei der Landtagswahl 2011 ist die Landespartei sowohl politisch als auch organisatorisch wieder auf Kurs. Die Finanzen mussten in Ordnung gebracht und unsere Verbindlichkeit gegenüber der Bundespartei regelmäßig und in vollem Umfang bedient werden. Die Kreisverbände im Land haben für 2014 die ihnen zustehenden Mitgliedsbeitragsanteile erhalten. Es ist am Ende sogar ein klitzekleiner Betrag in der Endabrechnung für das vergangene Jahr übrig geblieben, die Planung für 2014 war eine exakte Punktlandung unter besonders erschwerten Bedingungen. Das war ein Kraftakt. Und es ist ein Erfolg des ganzen Landesvorstandes und der Bereitschaft der Kreisverbände, die finanziellen Probleme nach der Landtagswahl gemeinsam zu lösen. Nicht zuletzt haben sich die Bundespartei und die anderen Landesverbände solidarisch gezeigt und uns ein ganzes Stück aus der Patsche geholfen. Zur Landtagswahl 2016 werden wir finanziell wie alle anderen Landesverbände behandelt – nach unserem Finanzcrash 2011 ist das keine Selbstverständlichkeit. Die Voraussetzung dafür war, dass der Landesverband eigene Hausaufgaben erledigt hat: Der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag wurde fühlbar gesteigert, säumige Zahlerinnen und Zahler zur Zahlung veranlasst und eigene Kosten rigoros gekürzt. Das hat wehgetan, aber angesichts der knappen Mittel ist es unvermeidlich gewesen, auch die Ausgaben des Landesverbandes auf den Prüfstand zu stellen. Deshalb fanden unsere Landesparteitage zum Beispiel nicht in großen Kongresszentren mit allem kommunikationstechnischen Schnickschnack statt, sondern in kleinen Hallen auf dem Land, bei entsprechend günstiger Miete.

Es ist ermutigend, dass die Mitgliederentwicklung eine deutlich positive Tendenz zeigt und damit auch unsere Einnahmen steigen.

Stabil

Politisch hat die Partei in dem großen Flächenland Rheinland-Pfalz seit 2013 wieder mit guten Ergebnissen von sich reden gemacht: Bei der Bundestagswahl 2013 haben wir zwei rheinland-pfälzische Bundestagsmandate errungen. Das übrigens, obwohl uns die Umfragen kurz zuvor noch daran zweifeln ließen, ob es für ein einziges Mandat reichen würde! Die Kommunalwahlen 2014 brachten sowohl einen prozentual als auch absolut höheren Anteil der Stimmen, das Resultat waren deutlich mehr Mandate als bei den Kommunalwahlen 2009. Und für die Landtagswahlen sehen uns die Demoskopen seit rund einem Jahr stabil bei vier Prozent. Das ist ein messbares Ergebnis der Stabilisierung des Landesverbandes und eine gute Ausgangsbasis. Denn 2016 wollen wir endlich als LINKE in den Landtag einziehen.

Die Vorbereitungen sind in vollem Gange. Mit regelmäßigen Neumitglieder-, Kreisvorsitzenden- und Mandatsträger/innentreffen werden wir die Zusammenarbeit mit und unter den Kreisverbänden verbessern und das Gemeinsamkeitsgefühl stärken. Beides hat in der Vergangenheit nicht überall geklappt, denn letztlich gehören zu innerparteilichen Auseinandersetzungen immer mindestens zwei Streitparteien. Aber es hat sich weitgehend die Einsicht durchgesetzt, dass der Gegner nicht in der Partei, sondern außerhalb zu finden ist. Wenn wir das Streitpotenzial weiter verringern, können wir mit größtmöglicher Geschlossenheit in den Wahlkampf ziehen. Deshalb wollen wir jetzt an einer möglichst konsensorientierten Listenaufstellung arbeiten und mit realen Chancen auf den Einzug einer LINKEN-Landtagsfraktion in den Wahlkampf starten. Listenaufstellungen sind natürlich für Einzelne schmerzhaft. Das ist unvermeidlich. Doch wenn es gelingt, möglichst viele mitzunehmen und davon zu überzeugen, dass es die besten Kandidatinnen und Kandidaten auf die Liste schaffen, ist schon viel gewonnen.

Koordiniert

Zu schaffen machen uns noch die Disparitäten im Landesverband: Wir haben einige sehr mitgliederstarke Kreisverbände und viele zum Teil sehr kleine. Daraus erwachsen völlig unterschiedliche Anforderungen der Genossinnen und Genossen an die Landespartei, die wir künftig besser berücksichtigen müssen. Deshalb haben wir Kontakt mit den Landesverbänden in Baden-Württemberg und Hessen aufgenommen, die ähnliche Probleme lösen mussten.

Und natürlich wollen wir zu koordinierten Wahlkampagnen kommen. Dabei hoffen wir nicht zuletzt auf möglichst breite Wahlkampfunterstützung aus anderen Landesverbänden – so, wie Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit seinerseits in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg geholfen hat.

Politisch wird es spannend, denn in Rheinland-Pfalz hebt die Große Koalition bereits sichtbar ihr Haupt; die Grünen kaschieren kaum noch ihre Bereitschaft, mit Julia Klöckner einer CDU-Ministerpräsidentin den Weg zu bereiten. Das würde bei der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, der Verkehrsentwicklung, dem Umweltschutz und nicht zuletzt beim Widerstand gegen Rechts und der Durchsetzung einer humanen Flüchtlingspolitik einen herben Rückschlag bedeuten. Wir haben nicht vergessen, dass es mit Winfried Kretschmann ein grüner Ministerpräsident war, der die jüngsten bundespolitischen Entscheidungen über angeblich sichere Herkunftsstaaten erst möglich gemacht hat. Und wir glauben, dass eine LINKE-Fraktion auch aus der Opposition viel bewegen könnte: LINKS wirkt!