Disput

Entschieden für den Aufbruch

Zum Sieg von Syriza bei der Parlamentswahl in Griechenland

Von Oliver Schröder

Es ist ein großer Schritt nach vorn, für die Menschen in Griechenland und die Linke in Europa. Linke Politik kann nicht mehr am Katzentisch verhandelt werden: Die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Syriza zwingt Merkel und Co., sich mit alternativen Modellen zur Überwindung der Schuldenkrise auseinanderzusetzen. Berlin und Brüssel werden es nicht durchhalten können, ihre Politik des Sparens als Selbstzweck unverändert zu lassen. Eine Tür hat sich geöffnet, eine, von der die Bundesregierung gehofft hatte, sie möge ewig geschlossen bleiben.

Syriza und Alexis Tsipras legten seit dem Wahlsieg am 25. Januar los wie die Feuerwehr: Innerhalb weniger Stunden stand die Regierung, das Kabinett traf sich, der junge Ministerpräsident gab seine Regierungserklärung ab, und gemeinsam mit seinem Finanzminister Varoufakis tourte er durch Europas Hauptstädte, um den Verhandlungsspielraum mit den Partnern auszuloten. Das Tempo ist – verglichen mit den hiesigen Gewohnheiten, siehe Große Koalition – atemberaubend.

Die Regierungserklärung vom 8. Februar machte deutlich, dass Tsipras fest entschlossen ist, alle Wahlversprechen umzusetzen, dazu gehören:

  • die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 751 Euro bis 2016,
  • die Steuerfreiheit von Einkommen (aus Arbeit) bis 12.000 Euro,
  • die Erhöhung kleiner Renten unter 700 Euro,
  • die Strom- und Essenversorgung für die ärmsten 300.000 Haushalte,
  • die Wiedereinstellung von entlassenen Arbeiterinnen und Arbeitern im öffentlichen Dienst, besonders in Bildung und Gesundheit,
  • die Neueröffnung einer staatlichen Rundfunkanstalt,
  • die Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit, wie die Einführung einer Vermögenssteuer, die Reduzierung der Dienstwagenflotte und der Regierungsflugzeuge sowie die Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht.

Man mag den Verkauf der hochpreisigen Dienstfahrzeuge von Ministern als reine Symbolpolitik abtun – doch ein Neuanfang bedarf solcher Zeichen. Hatten sich nicht die Honoratioren von Nea Dimokratia und PASOK jahrelang bereichert und ihre Privilegien in dekadente Sphären gehoben, dabei aber – besonders Pasok – vorgegeben, die Interessen des kleinen Mannes zu vertreten? Es ist die Doppelzüngigkeit, die Enttäuschung über Gier und das Fehlen einfachster Regeln des Anstandes, die selbst überzeugte Konservative Syriza wählen ließ. Die Bescheidenheit von Syriza steht den höchsten Ämtern im Staate gut zu Gesicht und stärkt das Vertrauen der Griechinnen und Griechen, dass Syriza tatsächlich anders ist, und dies nicht nur äußerlich.

Die Entscheidung von Syriza, mit den Unabhängigen Griechen (ANEL) zusammenzugehen, stößt natürlich auf und wird in der internationalen Linken diskutiert. Das Gespräch darüber ist auch angebracht, und nicht alle werden dann den Ausspruch von Finanzminister Varoufakis teilen, dass die Koalitionsentscheidung einfach Ergebnis der »Wild Beauty of Democracy« sei. Fest steht aber, dass die Entscheidung für ANEL von Pragmatismus getragen ist: Die drei potenziellen Koalitionspartner waren To Potami (der Fluss), die orthodoxe Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und eben die ANEL. Die griechische Verfassung sieht vor, dass der Vorsitzende der Partei, die die meisten Stimmen erhielt (aber nicht die absolute Mehrheit), drei Tage Zeit hat, um eine Mehrheit (Koalition) im Parlament zu bilden. Syriza bemühte sich um ein Treffen mit der KKE, welches aber prinzipiell von der Führung der KKE abgelehnt worden ist. To Potami fiel als möglicher Partner weg, da das Programm von Thessaloniki von Syriza – das Ende der Memorandenpolitik und Maßnahmen zur Überwindung der humanitären Krise des Landes – mit ihnen nicht hätte umgesetzt werden können. Neuwahlen waren ebenfalls keine Option für Syriza, weil bis Ende Februar Verhandlungsergebnisse mit der Troika erzielt sein müssen.

Es hilft in diesem Fall vielleicht, uns zu vergegenwärtigen, wie angespannt und brisant die Situation in Griechenland ist und wie wenig nützlich es ist, deutsche Diskussionen 1:1 auf Griechenland zu übertragen. Syriza ist unserer Partei programmatisch sehr ähnlich – auch in der Flüchtlingspolitik. Ich bin davon überzeugt, dass hier keine Abstriche gemacht werden und die Regierung Xenophobie aktiv bekämpfen wird.

Auch wenn man sich die Zusammensetzung des Kabinetts ansieht und die Größe beider Parteien im Parlament in Relation setzt, so ist dies mehr als realistisch: Syriza wird die Agenda bestimmen, nicht ANEL. Außerdem ist es möglich, dass Syriza nicht die ganze Legislatur auf ANEL angewiesen sein muss: Der Syriza-Fraktion fehlen zwei Sitze zur absoluten Mehrheit. Fraktionswechsel hat es in der Vergangenheit in Griechenland schon gegeben.

Die Reisen von Tsipras und Varoufakis haben gezeigt, dass Syriza den Ausgleich mit seinen europäischen Partnern sucht. Es geht nur zusammen, aber nicht zu den von Merkel und Schäuble vorgegebenen Bedingungen. Selbst Barack Obama, der den Kapitalismus verstanden haben dürfte, sagte, dass man Griechenland in dieser Situation nicht weiter auspressen dürfe, sondern nach Alternativen, wie der Verlängerung der Zahlungszeiträume, suchen müsse. Die deutsche Bundesregierung muss sich bewegen, ihre politische Verantwortung übernehmen und nicht die Europäische Zentralbank vorschieben, die eigentlich gar nicht politisch agieren darf. Die Anzahl der Regierungen, Gewerkschaften, NGO und Volkswirtschaftler, die eine Abkehr vom Spardiktat fordern, wächst – doch es kommt entscheidend auf die Bundesregierung an.

Eine der Hauptaufgaben unserer Partei in den kommenden Wochen wird sein, die Regierung von ihrer Njet-Position wegzubewegen. Denn es verhält sich so, wie unsere Parteivorsitzenden und Gregor Gysi es in ihrem Glückwunsch an Alexis Tsipras formulierten: »Syriza hat den Menschen Hoffnung gegeben – die Verantwortung müssen wir gemeinsam tragen.«