Disput

Hochpolitisch

Pegida in Dresden – Entwicklungen

Von Pia Barkow

Nachdem Woche für Woche ein kontinuierlicher Anstieg der Teilnehmer/innenzahlen auf Pegida-Demonstrationen in Dresden zu verzeichnen war, scheint nun mit der größten Demonstration am 19. Januar mit 25.000 Teilnehmenden der Zenit überschritten zu sein. Danach überschlugen sich die Ereignisse: Aufgrund einer Anschlagswarnung werden sämtliche Demonstrationen für den folgenden Montag in einer fragwürdigen Entscheidung verboten; entgegen der bisherigen Verweigerung, Statements in den Medien zu veröffentlichen, tritt Kathrin Oertel (Mitglied des Pegida-Organisationsteams) in einer Talkrunde auf; Lutz Bachmann, bekannt durch seine offen rassistischen Äußerungen in sozialen Netzwerken, ebenfalls Mitglied des Organisationsteams und bisher die zentrale Figur von Pegida, verlässt deren Organisationsteam; weitere Austritte aus dem Pegida-Kernteam folgen.

Ebenfalls wöchentlich finden Gegendemonstrationen statt. Viele dieser Teilnehmer/innen sind fassungslos ob der feindseligen und rassistischen Stimmungen auf der anderen Seite. Woche für Woche gehen Tausende auf die Straße, um zu zeigen, dass nicht alle Menschen in Dresden die Pegida-Anliegen teilen und dass ein Großteil der Stadtbevölkerung sehr wohl für Weltoffenheit und Toleranz einsteht. Leider sind diese Gegendemos zahlenmäßig immer in der Unterzahl.

Noch ist schwer einzuschätzen, wie es mit den Pegida-Demonstrationen weitergeht. Ihre äußerst heterogene Anhängerschaft deckt ein Meinungsspektrum von xenophoben (fremdenfeindlichen), rassistischen, homophoben und antimuslimischen Einstellungen ebenso ab wie Kritik an Altersarmut, Hartz-Gesetzen, Politikverdrossenheit oder Kürzungen im Bildungsbereich. Für viele der DemonstrantInnen scheint Pegida ein Ventil für lange angestaute Unzufriedenheiten darzustellen.

Nach den Austritten haben sich aus dem Organisationsteam zwei Teams herausgebildet, zum einen der AfD-nahe Flügel rund um Kathrin Oertel und zum anderen ein deutlich rechtsextremer Flügel. Beide haben Demonstrationen angemeldet. Auf welche Resonanz diese künftig stoßen, lässt sich nur schwer abschätzen, vermutlich werden die Teilnehmer/innenzahlen jedoch deutlich sinken.

Unabhängig davon, wie künftig Demonstrationen verlaufen werden, zeigen sich jedoch deutliche Veränderungen in der Stadt und in dem Verhalten der Bevölkerung. Äußerst erschreckend ist der Eindruck, dass die Hemmungen massiv gesunken sind, sich offen rassistisch zu äußern, MigrantInnen misstrauisch zu beäugen und zu beschimpfen. Rassistische Übergriffe haben sich seit Beginn der Pegida-Demonstrationen mehr als verdoppelt, Kommentare unter Zeitungsartikeln zum Thema oder Diskussionskommentare in sozialen Netzwerken strotzen vor rassistischen, menschenverachtenden Äußerungen.

Auch wenn nun alles danach aussieht, dass die montäglichen Demonstrationen verebben werden, sind diese Dammbrüche nur sehr schwer wieder einzufangen. Anhänger/innen der Das-wird-man-ja-noch-sagen-dürfen-Riege fühlen sich durch den massiven Zulauf der Pegida-Demonstrationen gestärkt und bestätigt.

Neben diesen äußerst besorgniserregenden Tendenzen gibt es jedoch auch positive Entwicklungen. So ist die Stimmung in der Stadt hochpolitisch. Überall reden Menschen über das Für und Wider der Demonstrationen, über die Frage, mit wem und warum man nun in Dialog treten solle, was »die Politik«, was aber auch jede und jeder Einzelne tun könne, um die angespannte Stimmung zu entspannen.

In den vergangenen Wochen haben sich Menschen und Initiativen zu runden Tischen getroffen, um über die Situation insgesamt zu diskutieren und sich selbst für Flüchtlinge zu engagieren. Mittlerweile haben sich in fast allen Stadtteilen innerhalb kürzester Zeit Menschen zusammengefunden, die in ihrem Umfeld Begegnungen mit Flüchtlingen organisieren: vom Fußballspiel über Kuchenbasare zu Sprachkursangeboten. Die Bereitschaft zu eigenem Engagement hat sich auch bei vielen, die sich sonst nicht als politisch aktiv bezeichnen würden, sichtbar erhöht.

Die Anlaufstellen von Initiativen und Organisationen, die Hilfen für Flüchtlinge anbieten und organisieren, sind völlig überlaufen von Hilfs- und Spendenangeboten. In meinem Stadtteil wurde sehr kurzfristig zu einem runden Tisch eingeladen. Etwa 60 Personen, die hier leben und sich bisher mehr oder weniger politisch engagiert haben, folgten der Einladung. Alle trieb die Frage um, was passiert gerade in der Stadt und was kann ich selbst tun, um die angespannte Situation zu verbessern. Diese große Bereitschaft, zu diskutieren, sich selbst einzubringen, Kontakte zu Flüchtlingen zu suchen, um Begegnungen zu ermöglichen, war beeindruckend.

Jetzt kommt es darauf an, diese positiven Entwicklungen zu stärken, den Gegendemonstrationen klare Wertschätzung entgegenzubringen, die Zunahme der teils offen rassistischen Äußerungen und Übergriffe deutlich zu bekämpfen und einzudämmen und Teilnehmer/innen der Pegida-Demonstrationen mit diffusen Ängsten zu überzeugen, dass möglicherweise berechtigte Sorgen und Anliegen nicht durch Fremdenfeindlichkeit, durch das Kreieren eines abstrakten Feindbildes und das Suchen nach vermeintlich einfachen Lösungen behoben werden können.