Disput

Toller Erfolg

Hamburgs LINKE mit Rekordergebnis bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar: Konsequente Opposition honoriert

Bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar erzielte Hamburgs LINKE mit 8,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis und ist künftig mit elf Abgeordneten im Parlament vertreten (bisher: 8). Entsprechend ausgelassen war die Stimmung in Hamburg wie auch am Rande der Parteivorstandssitzung in Berlin.

»Wir haben unsere Ziele erreicht«, konnte Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn feststellen. »Wir haben in den vergangenen Jahren eine harte, konsequente Opposition in der Bürgerschaft hingelegt.« Das hätten die Wählerinnen und Wähler honoriert. »Und wir haben klar gesagt, wir wollen wieder in die Opposition. Denn der Wahlkampf zeigte, dass viele Themen gar nicht besetzt wurden, zum Beispiel Armutsbekämpfung, Hartz IV, prekäre Beschäftigung, Bildungsgerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit ist für die SPD ein Fremdwort geworden. Deshalb braucht es in der Bürgerschaft eine Partei links von der SPD, die nicht in die Regierung geht.«

Über einen großen Tag für die hanseatische LINKE freute sich auch Landessprecher Rainer Benecke. Er wertete das Wahlergebnis als einen Ausweis dafür, dass die Bürgerschaftsfraktion und die gesamte Partei in den vergangenen vier Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet haben: »Wir sind sehr, sehr zufrieden heute.«

In Berlin spürte Katja Kipping Aufwind für die Bundespartei: »Wir haben gezeigt: DIE LINKE kann im Westen zulegen. Wir haben wichtige Themen wie bezahlbaren Wohnraum und bezahlbaren Bus- und Bahnverkehr gesetzt und uns klar gegen Freihandelsabkommen wie das TTIP ausgesprochen. DIE LINKE in Hamburg fuhr einen klaren und konsequenten Oppositionskurs.« Dieses Wahlergebnis werde Auswirkungen auf die Bürgerschaftswahl am 10. Mai in Bremen haben, blickte die Parteivorsitzende voraus.

Der Dank gilt allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern – auch aus anderen Landesverbänden, die bei Wind und Wetter unterwegs waren, um die Politik der LINKEN zu erläutern und für sie zu werben. »Wir werden dem Senat Druck von links machen«, heißt es im Wahlprogramm. Und: »Der nächste Senat wird ohne DIE LINKE auskommen. Aber wir wollen ihm mit einer starken Opposition Dampf machen. DIE LINKE bringt den Protest in die Bürgerschaft.« Zu den zentralen Themen gehören ein sozialeres Hamburg, das Ende von Kriegsproduktion und Waffenexporten, der Kampf gegen Faschismus und Rechtspopulismus, eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, Frauenrechte, alternative Wohnungs- und Mietpolitik, Bildung als Menschenrecht, sozial-ökologischer Umbau.

»Unbestechlich und konsequent, verlässlich zu ihren Aussagen stehend – so ist und wird DIE LINKE sein«, hatte die Partei angekündigt. 8,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler unterstützten sie dabei am 15. Februar mit ihrer Stimme.