Disput

… eine Macht geworden

Vor 125 Jahren fand das »Sozialistengesetz« im Deutschen Reichstag keine Mehrheit mehr – und die Sozialisten errangen einen grandiosen Erfolg

Von Stefan Richter

»Vor fünfzig Jahren kriegten sie die Partei zu fassen –
vor fünfzig Jahren haben sie ein Gesetz erlassen,
das war kein Gesetz!
das war ein Gehetz!
Hetze auf alles, was auf Seiten der Arbeiter stand,
Hetze in der Fabrik, Hetze in Stadt und Land –
Gegen Ausweisung aber und Streikverbot und Krawalle
stand die Partei –:
Alle für einen! Und einer für alle!«

Mit diesen Zeilen eröffnet Kurt Tucholsky sein Gedicht »Das Sozialistengesetz 1878«. Es erinnert an die Heroenzeit der revolutionären Arbeiterbewegung in Deutschland und zugleich an … – aber dazu später.

Kanzler Otto von Bismarck und seine mächtigen politisch wie ökonomisch Verbündeten hatten 1878 mit dem »Gehetz-Gesetz« versucht, die aufstrebende Arbeiterbewegung und ihre noch junge Partei – sie nannte sich damals Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) – zu drücken, zu unterdrücken, zu zerschlagen. Dies versuchten sie mit Drohungen, Verboten und Prozessen. Außerhalb der Parlamente war den Sozialisten jedwede Zusammenkunft, politische Tätigkeit, Verbreitung von politischen Schriften unter Strafe gestellt, Millionen Menschen verloren einfachste bürgerliche Grundrechte. Die Bilanz der Schande verzeichnet für die Zeit des »Sozialistengesetzes« insgesamt fast 1.000 Jahre Freiheitsberaubung, 900 Sozialisten wurden aus ihren Heimatorten ausgewiesen, unzählige Parteianhänger ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt, 155 Zeitungen und 1.200 sonstige Schriften verboten. Eine große Anzahl von Arbeitervereinen, die meisten Gewerkschaften und allen voran die Partei fielen der Macht von Polizei und Justiz zum Opfer. Verboten! Allein: Den Aufstieg der »gehetzten« Sozialisten vermochten Willkür und Peitsche kaum aufzuhalten.

Auch nicht die als »Zuckerbrot« erlassenen Sozialgesetze: die Krankenversicherung (1883), die Unfallversicherung (1884), die Alters- und Invaliditätsversicherung (1889), zu denen Bismarck frühzeitig im Reichstag eingeräumt hatte: »Wenn es keine Sozialdemokratie gäbe und wenn nicht eine Menge Leute sich vor ihnen fürchteten, würden die mäßigen Fortschritte, die wir überhaupt in der Sozialreform bisher gemacht haben, nicht existieren.«

Die Partei von August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Paul Singer, von Julius Motteler, Karl Kautsky und Eduard Bernstein, die Partei von vielen namenlosen Helden, die mit Disziplin und Pfiff in der illegalen Arbeit widerstanden, die neue Methoden der Information und Aufklärung erlernten und perfektionierten und die Wahl für Wahl – nicht als »Partei«, nur als Einzelpersonen konnten Bebel & Genossen gewählt werden – Erfolge erzielen konnten, war nicht unterzukriegen. Im Gegenteil: Sie stieg auf. Das mussten auch jene zur Kenntnis nehmen, die wieder und wieder das »Sozialistengesetz« erneuert hatten.

Für Anfang 1890 war die nächste Verlängerung vorgesehen, nunmehr mit unbegrenzter Gültigkeit und mit einem verschärften Ausweisungsparagrafen. Dazu erfolgte im Parlament im November 1889 die erste Lesung – kurz nach einem gewaltigen Bergarbeiterstreik und nahezu zeitgleich zu einem Monsterprozess: In Elberfeld war auf einem Schlag 87 Sozialisten, darunter Bebel, der Prozess wegen angeblicher Geheimbündelei gemacht worden, einigermaßen erfolglos. Bismarck, die Parteien der Großbourgeoisie und Junker, aber auch der noch amtsjunge Kaiser Wilhelm II. zogen aus all dem unterschiedliche Schlüsse für die künftige Taktik gegenüber der organisierten Arbeiterbewegung. Verschärfung des »Sozialistengesetzes«, Milderung, Abschaffung, Modifizierung?

Und nur wenige Wochen darauf standen Reichstagswahlen an, das wollte parteipolitisch bedacht sein. Die Sozialisten nutzten diesen Wahlkampf für ihre Agitation gegen das Ausnahmegesetz: Am 20. Januar 1890 sprach Bebel in Hamburg vor mehr als 40.000 Zuhörenden: »Ein Meer von Köpfen. Als ich die Tribüne betrat, gab es einen Beifallssturm, daß die Wände bebten, und dasselbe war der Fall, als ich nach 1 ½stündiger Rede die Tribüne verließ«, schrieb er seiner Frau. In Berlin, dem Ort der Reichstagsentscheidung, traten Liebknecht, Singer und Bebel jeweils vor Tausenden auf.

Am 25. Januar, ein Sonnabend, fanden dritte Lesung und Abstimmung im Reichstag statt. Nochmals ergriffen Bebel und Liebknecht das Wort. »Gestützt auf die Wissenschaft ist der Sozialismus die Religion der Massen des arbeitenden Volkes und aller Unterdrückten; und die Logik der Tatsachen, Ihre eigene Verblendung wirkt für uns«, führte Wilhelm Liebknecht, an die Gegner gewandt, aus. »So treten wir fröhlich in den Wahlkampf; und wenn Sie da drüben (rechts) und da vorn (zu den Nationalliberalen) sich alle zusammenscharen, und wenn es Ihnen auch gelingt, dem roten Gespenst Fleisch und Blut zu geben (…) wir werden doch unentwegt gegen Sie anstürmen und siegreich vordringen. (…) Wir haben einen gewaltigen Vorteil: Sie haben Angst vor uns, wir haben keine Angst vor Ihnen. Wir Sozialdemokraten fürchten nichts und niemand auf der Erde! Am 20. Februar sprechen wir uns an der Wahlurne.«

Endlich verkündete der Präsident das Ergebnis der Abstimmung: »Beteiligt haben sich an derselben 267 Mitglieder, von welchen mit Ja 98, mit Nein 169 gestimmt haben; der Gesetzentwurf ist danach abgelehnt.«

In den Wahlen zum neuen Reichstag erhielt die SAP dann erstmals die meisten Stimmen: etwa 1,4 Millionen = 19,7 Prozent! Auch wenn sich das wegen der Wahlgesetze nicht annähernd in Parlamentssitzen (nur 35) auszahlte, die Stimmung im linken Lager war nach diesem Erfolg glänzend: »Der 20. Februar 1890 ist der Tag des Beginns der deutschen Revolution«, jubelte überschwänglich Friedrich Engels. Und Bebel verkündete: »Wir sind eine Macht geworden, mit welcher man rechnen muß.«

Kurz darauf, am 20. März, musste der »Eiserne Kanzler« den Abschied nehmen. Der 30. September 1890 wurde zum letzten Gültigkeitstag des »Sozialistengesetzes«, und ein Jahr darauf gab sich die Partei – sie nannte sich nunmehr Sozialdemokratische Partei – ihr Erfurter Programm.

Und Tucholsky, was bewog ihn, ausgerechnet an jene Zeiten zu erinnern? Die Antwort gab er im Fortgang seines Gedichtes »Sozialistengesetz 1878«:

»Und wie sehen die sozialistischen Führer heute aus?
Du armer Arsch! die ziehen die Leute aus!
Was früher Bebel und Mehring und Liebknecht geheißen,
heißt heute Noske und dient den Preußen –
und steht in dürftiger Maskerade
auf der andern Seite der Barrikade!
Damals: Opfer. Heute: Verräter.
Damals: Klassenkampf. Heute: Besetzt! Bitte später!
Damals: Klarheit. Heute: Pst, nicht so laut!
und im Hintergrund wird ein Kreuzer gebaut.
Einen Fußtritt! Laßt die Verführer stehn!