Disput

Es wird wieder marschiert …

Derzeit erleben wir in Deutschland eine noch diffuse Rechte, die erfolgreich durch eine vereinfachte Freund-Feind-Rhetorik Massen mobilisieren kann

Von Martin Schirdewan

Jetzt spricht der Stammtisch. Mal geht er an die Urne, mal nicht. Jetzt aber geht er auf die Straße. Er hat auch verdammt viel Wut im Bauch. Er ist jetzt ein richtiger »Wutbürger«. Gegen die etablierte Politik richtet sich der Protest, gegen die Defizite der Demokratie, in der er nicht gehört wird und es ihm immer schlechter geht. »Wahlen? Wofür sollen die gut sein? Wohingegen die Asylsuchenden alles bekommen, wenn die hierher zu uns kommen. Es werden auch immer mehr. Und machen müssen die auch nichts dafür, wohingegen man selbst und überhaupt, der arbeitslose Sohn kann von seinem Hartz IV auch nicht leben. Darüber sollte die Lügenpresse mal berichten. Und die Drogen, die von denen an unsere Kinder verkauft werden …«

Was haben die jüngsten Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD), ein losgelassener Hooliganmob, der sich Hooligans gegen Salafisten (Hogesa) nennt und Fäuste schwingend angeblich die Werte des Abendlandes gegen den militanten Salafismus verteidigt, sowie die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) und ihre regionalen Ableger gemeinsam? Sie sind zunächst Ergebnis einer erfolgreichen Mobilisierung, die durch populare Anrufungen (Ernesto Laclau) gezielt mit Emotionen spielt. Mit einem simplen »Wir gegen die anderen« - gegen die da draußen, die da oben, die da so anders aussehen, sprechen, sich kleiden. »Wir gegen die, die anderes glauben.«

Derzeit erleben wir in Deutschland eine noch diffuse Rechte, die erfolgreich durch eine vereinfachte Freund-Feind-Rhetorik Massen mobilisieren kann. Dabei gelingt es ihr in ihren verschiedenen Ausprägungen, ob als Partei AfD, als neue rechte soziale Bewegung Pegida oder als Prügeltruppe Hogesa, den vorhandenen Nährboden aus Furcht, Angst, Vereinzelung und Wut, der in der Gesellschaft immer reichhaltiger gedeiht, erfolgreich für ihr eigenes Wachstum zu bestellen.

Worin bestehen die Ursachen, die den Nährboden für die Erfolge von rechts derzeit bereiten? Einerseits in der begründeten Empfindung, hier laufe etwas nicht richtig. Die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft, nicht nur in Deutschland, ist real. Sie ist ein Ergebnis des anhaltenden Umbaus der Gesellschaft im Zeichen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus (und im Zeichen der Schwäche seiner politischen Antagonisten. Obwohl gerade DIE LINKE, deren Gründung eng mit dem Widerstand gegen Agenda 2010 und Hartz IV verbunden ist, seit Jahren beharrlich vor den negativen Folgen dieses Umbaus warnte und warnt.). Entstaatlichung (Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, Veräußerung öffentlichen Eigentums, Public-private-Partnership …), Entdemokratisierung bzw. Verringerung des politischen Handlungsraumes (etwa durch Schuldenbremse und TTIP), Entsolidarisierung (Prekarisierung der Arbeitswelt) sind konkreter Ausdruck dieses Umbaus. Die soziale Spaltung erreicht das Bewusstsein auch derer, die (noch) nicht selbst betroffen sind. Das zeigt sich etwa in der intensiv geführten Debatte in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, China um den französischen Ökonomen Thomas Piketty und seine Thesen zum Kapital im 21. Jahrhundert.

Die soziale Ungleichheit scheint ein Maß erreicht zu haben, dass sie nicht mehr als ein Randphänomen von »den wenigen da unten« gedeutet wird, sondern mittlerweile auch die sogenannte Mitte um- und auf die Straße treibt.

Hinzu kommen die anhaltenden Unsicherheiten in den internationalen Beziehungen. Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine vor dem Hintergrund eines mit aller Macht entflammten geostrategischen Konfliktes zwischen dem sogenannten Westen und Russland, das Säbelrasseln in der Pazifikregion und die zunehmend unübersichtliche Lage in der Kriegsregion im Nahen Osten zeugen von einer ungehemmten Dynamik einer teils auch militärisch gestützten Interessendurchsetzung in den internationalen Beziehungen. Die Menschheit stolpert ein weiteres Mal einer new world order (einer neuen Weltordnung) entgegen, die alle Friktionen und kulturellen Verwerfungen einer solchen Neujustierung mit sich bringt. Sie bringt auch all die Bilder von Verletzten und Toten in die Wohnzimmer und damit die Angst. Und sie bringt die vor den Kriegen und Krisen, vor Hunger und Umweltkatastrophen Flüchtenden mit sich, die für sich einen Ort suchen, an dem sie in Sicherheit leben können.

Ja, DIE LINKE muss aufklären. Ja, sie muss argumentieren und die Zusammenhänge verdeutlichen. Aber sie muss sich auch ehrlich fragen, welche Grenze dem Argument gegenüber dem Gefühl gesetzt ist. Wie können Argument und Gefühl in einer modernen Medienwelt miteinander verknüpft werden? Wie erfolgreich kann Politik sein, wenn der politische Gegner zuallererst den Bauch anspricht? Wenn so polarisiert wird, dass schlussendlich die Wut in Brandanschläge auf Asylsuchendenunterkünfte und Flüchtlingszeltlager mündet …

Von den angeblich die Mitte der Gesellschaft vertretenden Konservativen wird mehr militärische Verantwortung Deutschlands gepredigt, mehr »Eigenverantwortung« gefordert als Synonym für den Raubbau an den sozialen Sicherungssystemen und der Boden dafür bereitet, dass eine Fraktion, die für gesellschaftliche Alternativen streitet, im Bundestag als elender Rest und Drachenbrut beschimpft wird. Rechtsextrem motivierte Angriffe auf LINKE-Büros haben Konjunktur, Morddrohungen gegen LINKE-Politikerinnen sind erfolgt. Eine Feme. Das geht alles gar nicht. Aber es passt in den Mainstream. Erstarkende Rechtsaußenparteien, fremdenfeindliche Demonstrationen, rechtsextreme Brandanschläge auf Bundestagsgebäude, Angriffe auf Asylsuchende und Linke scheinen für die Apologeten des unsozialen Umbaus der Gesellschaft das kleinere Übel im Vergleich zu einer grundlegenden Änderung ihrer Politik.

Deshalb geht es darum, weiterhin die Schlüsselfragen zu stellen und Antworten darauf zu geben: die Forderungen nach einer anderen Wirtschaftsordnung, nach einer sozial-ökologischen und demokratischen Alternative zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus und nach einer auf Frieden und Kooperation basierenden Weltordnung. DIE LINKE sollte ihre Forderungen nur so verpacken, dass das politisch Richtige neben dem Kopf auch den Bauch trifft.

In einem zweiten Teil wird sich der Autor im Februar-DISPUT mit der neuen Rechten in Europa befassen.