Disput

Vater, Mutter, Kind?

Die Familienpolitik der AfD zwischen Konservatismus und Neoliberalismus

Von Helge Meves

»Allein Eignung, Befähigung und Leistung dürfen Entscheidungskriterien sein.« - Politische Leitlinien der AfD 2014, S. 6

»Wir sind auch die Alternative zur offen betriebenen Herabsetzung und Verhöhnung der Familie. Als natürlichste aller Gemeinschaften genießt für uns die Familie eine besondere Bedeutung und bedarf daher des besonderen Schutzes. … Ziel einer Familienpolitik … ist, die wertestiftenden Funktionen der Familie zu stärken und die Geburtenrate zu erhöhen.« - AfD-Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2014, S. 2f.

»Die Alternative für Deutschland protestiert gegen die eklatante Missachtung der Elternrechte bei der Erziehung und die Relativierung und Diskreditierung traditioneller Geschlechterrollen unter der Flagge des Gender-Mainstreaming.« - Presseerklärung der AfD Baden-Württemberg vom 16. Januar 2014 zur »Akzeptanz sexueller Vielfalt« im Bildungsplan 2015 der Landesregierung

Rechtspopulistisch oder nur eine Übergangserscheinung, Partei der kleinen Leute oder neoliberal, Protestpartei oder rechtsextrem? Will man die Alternative für Deutschland (AfD) auf einen Begriff bringen, scheitert das oftmals an der Vielfalt der Positionen und Schlagworte, die ihre Wähler, Mitglieder und Sprecher, aber auch Kritiker und Gegner mit ihr verbinden. Und in der Tat sammelt sie alles rechts der SPD: adlige Konservative und Wirtschaftsliberale, christliche Fundamentalisten und zuweilen Neuheiden, Euro-Kritiker, Burschenschaftler und stramme Rechtsextreme, die sich alle zunächst nur darin einig sind, dass sie die bisherigen politischen Klassen und Eliten verachten sowie deren politische Projekte ablehnen. Sie sind gegen die Antikrisenpolitik der Europäischen Union, gegen deren Flüchtlings- und Migrationspolitik, gegen eine Durchmischung tradierter nationaler und lebenskultureller Formen.

Über die vielfältigen Differenzen hinweg wird damit die Familienpolitik durch die AfD zu einem Feld gemacht, auf dem sie ihre Klientel zusammenhalten und gegen alle anderen mobilisieren will. Ob in Sachsen oder Baden-Württemberg, ob in Städten oder im ländlichen Raum, unabhängig vom Verdienst oder dem Bildungsgrad: Die Familien- und Geschlechterpolitik folgt überall den gleichen Leitlinien, obwohl die AfD noch kein Grundsatzprogramm mit entsprechenden Aussagen dazu hat. Und diese Leitlinien sind ernst zu nehmen.

Thilo Sarrazins »Mut zur Wahrheit« wurde zum Wahlspruch der AfD und damit auch alles das zum ehrenwerten Gut erklärt, was nach einer langen Zeit wieder auszusprechen sich getraut wird. Etwa dass sich Juden von anderen Menschen genetisch unterscheiden, dass Kinder aus muslimischen oder Hartz IV beziehenden Familien bildungsunfähig seien. Menschenrechtsfeindliche Orientierungen erscheinen so als attraktiver Nonkonformismus und drängen zur Anerkennung als Normalität.

Normal ist danach die Kernfamilie Vater, Mutter, Kind. Diese ist zu fördern gegen die weiteren Formen des Zusammenlebens: Alleinerziehende mit Kindern, Familien, in denen die Kinder einen neuen Vater oder eine neue Mutter haben, selbstredend homosexuelle Familien. Der erst in den letzten Jahren erreichte Zugewinn an Akzeptanz für diese Familienformen wird angegriffen, wie die AfD auf den anderen Politikfeldern dagegen Front macht, dass alle Menschen gleich sind. Für sie sind alle traditionell natürlich verschieden, alle Menschen haben deshalb verschiedene Rechte.

Zur Verteidigung der Kernfamilie gehört die Verteidigung von Ungleichheitsvorstellungen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik. Politische Bildungsprogramme und die Forschung dazu lehnt sie als Genderismus ab. Gegen einen aufgeklärten Umgang mit Homosexualität in der Bildungspolitik unterstützt sie Kampagnen wie in Baden-Württemberg. Eine stärkere Gleichstellung von Frauen lehnt sie ab, genau wie eine Gleichstellung von anderen Menschen, die bisher benachteiligt wurden und was auszugleichen eine Quote helfen könnte.

Konservative Netzwerke

Selbst die CDU hat sich in dieser Hinsicht modernisiert. Die Bundesregierung vereinbarte im Koalitionsvertrag eine Frauenquote für Aufsichtsräte. In ihr oberstes Gremium wählte der CDU-Parteitag mit Jens Spahn einen Konservativen, der sich vorher zu seiner Homosexualität bekannt hatte.

Seltener wird dankbar daran erinnert, dass in der Alt-BRD Frauen ohne Zustimmung ihres Ehemannes bis 1962 kein Konto eröffnen und bis 1977 keinen Arbeitsvertrag abschließen, dass Kinder bis 2000 von ihren Eltern verprügelt werden durften oder dass uneheliche Kinder ehelichen nicht gleichgestellt waren, bis der Europäische Gerichtshof diesen Grundsatz 2009 aufhob. Üblich ist freilich die pauschale Verurteilung der familienpolitischen Vorstellungen der DDR, die diese Formen der Diskriminierung abgeschafft hatte.

Verschwunden waren diese Positionen nie: in Netzwerken wie der Zivilen Koalition e.V.; deren Sprecherin ist Beatrix von Storch, die für die AfD im Europaparlament sitzt. Oder bei den Lebensschützern, bei denen christliche Fundamentalisten und Antifeministen zusammentreffen und etwa den Marsch für das Leben, zuletzt mit über 5.000 Teilnehmern in Berlin, organisieren. Ähnliche Märsche organisieren die Piusbrüderschaft in Freiburg im Breisgau und die Christdemokraten für das Leben e. V. in Annaberg-Buchholz.

Legitimationskrise des Kapitalismus

Die Familien- und geschlechterpolitische Vorstellungen der AfD sind nicht nur konservativ in dem Sinne, dass sie tradierte Werte bewahren wollen. Sie sind vordem eine Antwort auf die Legitimationskrise des Kapitalismus. Dessen Verteidiger argumentieren damit, dass nur in ihm Leistung belohnt würde. Die wachsende Ungleichheit, die - hier kann das gesagt werden - Vererbung einmal erworbenen Reichtums und das Auseinanderdriften der Gesellschaft an Hand sozialer und kultureller Kriterien stellt diese Legitimation in Frage. Die Antwort auf diese Frage versucht, das Problem mit der Verteidigung dessen zu lösen, was erst dahin geführt hat: Die tradierten Etabliertenvorrechte werden aggressiv gegen die Gleichheitsrechte einer und eines jeden gestellt. Und diese Argumentation schützt sich gegen die Kritik daran, dass diese Vorrechte ungerecht seien, mit der neoliberalen These, nach der diejenigen, die traditionell benachteiligt werden, leistungsunfähig seien. Eine Stadträtin in Zweibrücken, zugleich Mitglied in der Jungen Alternative, ließ sich mit einem Plakat ablichten, auf dem sie geschrieben hatte: »Ich bin keine Feministin, weil ich meine Ziele durch Leistung erreichen werde und durch keine Quote.« In einem Weltbild, in dem jeder seines Glückes Schmied ist, sind die Verlierer dieser Entwicklung selbst schuld und haben damit ihren Anspruch auf gleiche Rechte verspielt.

Zum Weiterlesen

  • Kemper, Andreas: Keimzelle der Nation: Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD - eine Expertise. Friedrich-Ebert-Stiftung, März 2014
  • Kemper, Andreas: Sarrazins Correctness. Ideologie und Tradition der Menschen- und Bevölkerungskorrekturen. Unrast, 2014
  • Sanders, Eike/Jentsch, Ulli/Hansen, Felix: »Deutschland treibt sich ab«. Organisierter »Lebensschutz«, christlicher Fundamentalismus und Antifeminismus. Unrast, Münster, 2014