Disput

Zehn Jahre sind genug

Kolumne

Von Carolin Butterwegge

Vor zehn Jahren setzte Gerhard Schröder Hartz IV als Teil der Agenda 2010 ins Werk. Es war offensichtlich, dass Rot-Grün den Sozialstaat dem Diktat des Neoliberalismus unterwerfen, ihn insbesondere bei der Arbeitslosenversicherung verstümmeln und soziale Risiken der Menschen in diesem Land privatisieren wollte. Es gab Montagsdemos damals, und ich begann, in der WASG »mitzumischen«.

Die Republik ist seither verändert, sie ist sozial noch kälter, ungleicher, undemokratischer geworden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt in seiner 10-Jahre-Hartz-IV-Bilanz fest, der Arbeitsmarkt sei mit der Folge der US-Amerikanisierung dereguliert worden, was sich in Dequalifizierungsprozessen, einem ausgeuferten Niedriglohnsektor, working-poor (Erwerbsarmut) und Aufstockertum niederschlage.

Auch die Regelsätze seien um mindestens 20 Prozent zu niedrig bemessen und deckten weder die Bedarfe der Betroffenen noch schützten sie vor Armut, so der Paritätische. Dessen aktuelle Expertise stellt fest, dass die Anhebung des Hartz-IV-Eckregelsatzes zum 1. Januar 2015 um lediglich acht auf 399 Euro völlig unzureichend ist. Mutwillig sei der Regelsatz kleingerechnet worden; nach eigenen Berechnungen müsste er um 24 Prozent auf 485 Euro steigen, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern.

Ich bin der Meinung: Zehn Jahre sind mehr als genug. Aber »Weg mit Hartz IV« reicht als Motto nicht aus, vielmehr muss die Alternative der LINKEN - eine bedarfsgerechte, armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung - semantisch und politisch in den Vordergrund gerückt werden. Der Antrag der Bundestagsfraktion (Drs. 18/3549) »Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV« bringt zwar kein ausgereiftes Konzept ein. Doch er benennt zur Einführung einer Mindestsicherung nötige Einzelmaßnahmen wie die Anhebung des Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro sowie die Abschaffung von Sanktionen, Sonderregelungen für Unter-25-Jährige und Bedarfsgemeinschaften. Übernommen werden sollen angemessene Wohn- und tatsächliche Heizkosten.

Unbestritten sinnvoll ist auch das laut Antrag mittelfristige Ziel einer »bedarfsdeckenden, sanktionsfreien Mindestsicherung«. Schwammig und unklar ist indes die Formulierung, die Höhe der Mindestsicherung orientiere sich »an der jeweiligen Armutsrisikogrenze und wird durch Warenkorberhebungen überprüft«.

Also läuft das Ganze doch auf eine einzige Mindestsicherungsleistung hinaus, in der Wohnkosten pauschal eingeschlossen sind? Das wäre ungerecht, bedenkt man die höchst unterschiedlichen Mietkosten etwa in München und im Erzgebirge. Auch die »jeweilige Armutsrisikogrenze« als Maßstab für die Höhe der Regelleistung lädt zu Missbrauch ein, streute doch die Armutsrisikogrenze je nach Datenbasis etwa für 2010 von 826 Euro (Mikrozensus) über 952 Euro (EU-SILC) bis hin zu 993 Euro (SOEP) im Monat für eine alleinstehende Person.

Unklar bleibt, wie und warum die so ermittelte Leistungshöhe »durch Warenkorberhebungen überprüft« werden soll. Das Warenkorbmodell als Grundlage zur Ermittlung der Regelleistungshöhe hat sich bewährt und ist unverzichtbar. Es muss aber verbunden sein mit der Übernahme von individuellen Wohn- und Heizkosten, was das Gegenteil einer pauschalisierten Gesamtleistung ist.

Mein Fazit: Manch zentraler Punkt des »mittelfristigen Konzeptes« der LINKEN Mindestsicherung bleibt offen, lässt - wie jeder Kompromiss - viel Interpretationsspielraum. Den gilt es von der gesamten Partei noch einvernehmlich mit Inhalten zu füllen, bevor das Konzept die Menschen überzeugen kann.

Dr. Carolin Butterwegge ist Diplom-Sozialarbeiterin und lebt in Köln.