Disput

Alternativen verdeutlichen

Wahlkampf in Hamburg: Mehr Power für linke Politik

Von Sabine Wils und Rainer Benecke

In Hamburg wird am 15. Feburar eine neue Bürgerschaft gewählt. Bisher hat DIE LINKE mit ihren acht Abgeordneten den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in der Bürgerschaft eine Stimme verliehen, im Widerspruch zu den anderen Parteien. Wir als LINKE in Hamburg wollen das in Zukunft gestärkt fortführen.

»In Hamburg wächst Kaviar an den Bäumen!« Tatsächlich: Hamburg ist eine der reichsten Städte und mit einer Bevölkerung von 1,8 Millionen Menschen eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas: 17 Milliardäre, 627 Einkommensmillionäre, 42.000 Vermögende machen sie zu einem Ballungsraum privaten Reichtums. Gleichzeitig ist Hamburg eine Stadt ständig wachsender Armut: Zum Beispiel bei der Altersarmut ist Hamburg Spitze. Die öffentlichen Kassen sind vorgeblich leer. Durch Hamburg zieht sich ein tiefer Riss. Die ungleiche Einkommensverteilung bedroht die Mittelschichten. Die Angst vor dem sozialen Abstieg wächst.

Die soziale Spaltung setzt sich auch in den Stadtteilen durch: Reich und schick gesellt sich zueinander, arm und prekär wird an den Stadtrand gedrängt. Das bestimmt den Zugang zu Gütern, Dienst- und Sozialleistungen. Das bestimmt, wie die Lebensumstände und die Zukunftschancen verteilt werden. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus!

Höchste Zeit für linke Politik! DIE LINKE in Hamburg fordert, dass Bürgermeister Olaf Scholz und sein Senat handeln sollen. Doch Scholz und sein Sozialsenator Scheele leugnen die Armut in der Stadt. »Der überwiegende Teil der Hamburger Bevölkerung kann an Arbeit und Bildung teilhaben und ist ökonomisch abgesichert ...«, sagt Scheele. Dabei ist Armut sichtbar, spürbar und eine Bedrohung für Haushalte mit Kindern. Fast ein Viertel der Kinder und Jugendlichen wächst in Armut auf, in manchen Stadtteilen jedes zweite Kind. Sie sind von vielen Aktivitäten ausgeschlossen. Armut - das heißt, mit mindestens zwei Geschwistern und einem alleinerziehenden Elternteil zu leben und häufig einen Migrationshintergrund zu haben. Das Einkommen und die Herkunft der Eltern bestimmen in Hamburg die Chancen auf dem weiteren Lebensweg. Höchste Zeit für eine andere, linke Politik! DIE LINKE fordert: Eine reiche Stadt wie Hamburg muss Kinderarmut und Altersarmut bekämpfen. Der Senat muss sofort aufhören, bei sozialen Projekten und der Altersbetreuung willkürlich zu kürzen.

Armut bekämpfen heißt, Wohnungsnot anzugehen. Der soziale Wohnungsbau spielt eine immer geringere Rolle in der Stadt. Zwar wurden in der vergangenen Legislaturperiode 6.000 Baugenehmigungen erteilt - 2.000 davon für Sozialwohnungen -, aber im Jahr 2013 fielen 10.000 Wohnungen aus der Sozialbindung der Mieten. Anstatt der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA/GWG den Auftrag zu geben, sozialen Wohnungsbau zu betreiben und deren Gewinne - im vergangenen Jahr 181,6 Millionen Euro - in den Wohnungsbau zu investieren, werden auch hier die Sozialbindungen gekappt. Nirgendwo sind die Mieten so schnell gestiegen wie in Hamburg. Das Ergebnis: Immer mehr Menschen haben nach Abzug von Miete und Nebenkosten kaum noch Geld zum Leben übrig. Das hat Konsequenzen: In den ersten drei Monaten 2014 wurde 5.600 Menschen in der Stadt der Strom abgestellt. Grund genug für DIE LINKE und ihre Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn, zum Auftakt des Wahlkampfes kurz vor Weihnachten Tomatensuppe zu verteilen und einen sofortigen Stopp der Stromsperren zumindest in der Weihnachtszeit zu verlangen.

Höchste Zeit für linke Politik. DIE LINKE fordert in der Bürgerschaft und auf der Straße: Bezahlbare Wohnungen für alle! Mieterinnen und Mieter mit geringen und mittleren Einkommen müssen im Zentrum der Wohnungsbaupolitik stehen.

Armut in Hamburg zersetzt die Demokratie: Dort, wo sie am größten ist, ist die Wahlbeteiligung am niedrigsten. Rund 400.000 Menschen sind in Hamburg bei der letzten Bundestagswahl nicht mehr zur Wahl gegangen. Die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent. Armut fördert die rechten Kräfte: Vor dem Hintergrund einer sozialen Zersetzung haben rechtspopulistische Parteien wie die AfD Entwicklungschancen. Die Prognosen sehen diese zwischen vier und sechs Prozent. Im Wahlkampf schürt die AFD die Flüchtlingsphobie. 26.000 von den weltweit über 50 Millionen Flüchtlingen sind an der Elbe gestrandet. Für diese Menschen werden jährlich 300 Millionen Euro aufgewandt. »Jede Waffe, die über den Hamburger Hafen exportiert wird, kehrt als Flüchtling in die Stadt zurück«, sagt die Spitzenkandidatin der LINKEN Dora Heyenn dazu. Angela Merkel ist die Kanzlerin der Waffenexporte - und Olaf Scholz ist ihr Spediteur. Wir fordern einen Stopp aller Waffenexporte über den Hamburger Hafen. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge - jeder Flüchtling ist uns willkommen und soll hier leben, lernen und arbeiten können!

Soziale Spaltung in Hamburg: Keine Steigerung mehr möglich? Doch, wenn TTIP, TiSA und CETA auch nach Hamburg kommen. DIE LINKE in Hamburg ist und wird parlamentarisch und außerparlamentarisch ein Motor im Widerstand gegen TTIP, TiSA und CETA sein.

Der Hauptgrund für die Fehlentwicklungen in der Stadt liegt jedoch in der Prekarisierung der Lohnarbeit. Über 300.000 Menschen, ein Drittel aller in Hamburg Beschäftigten, brauchen zwei Jobs, um zu überleben. Je weniger durch Tarife geschützte Vollzeit-Beschäftigungen, je mehr Leiharbeit, (Schein-)Selbständigkeit und Niedriglohn einerseits - desto mehr Reichtum einiger weniger andererseits. Dieser Beweis ist in Hamburg erbracht. Das Thema »Soziale Gerechtigkeit« heißt in Hamburg, die soziale Spaltung in der Stadt zu bekämpfen. Das ist für die mit absoluter Mehrheit regierende Hamburger SPD absolut kein Thema. Sollte Olaf Scholz die absolute Mehrheit verlieren, stehen die Grünen mit prognostizierten rund 14 Prozent als Koalitionspartner bereit. Die CDU liegt zwischen 23 und 28 Prozent.

DIE LINKE wird in Hamburg im kurzen, kalten Winterwahlkampf alle Kraft darauf verwenden, die Alternativen zur sozialen Spaltung deutlich zu machen. 150.000 Kurzwahlprogramme mit zehn Forderungen für eine schon am Tag nach der Wahl mögliche andere Entwicklungsrichtung in der Hamburger Politik werden verteilt, 150.000 Wahlzeitungen »Klartext« in die Briefkästen gesteckt und an die Frau und den Mann gebracht. An mehreren Aktionstagen sind wir auf der Straße und an den Haustüren, um mit den Menschen zu reden, zu reden und nochmals zu reden: Aus der Opposition heraus kann die Politik der sozialen Spaltung erfolgreich verändert werden, wenn alle mitmachen. Wir plakatieren die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Die Umfragen sehen DIE LINKE zwischen sieben und neun Prozent. Doch wir wollen Wahlen gewinnen, keine Umfragen. Wir kämpfen um den dritten Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft am 15. Februar 2015 -- und freuen uns über jede Unterstützung.

Sabine Wils und Rainer Benecke sind Landessprecherin und Landessprecher der LINKEN in Hamburg.