Disput

Gedenkend, kämpfend …

… und visionär: DIE LINKE 2015

Von Katja Kipping

In diesem Jahr jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Faschismus zum siebzigsten Mal. »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus« war die Losung des Schwurs von Buchenwald. Eines Schwurs, dem sich nicht nur demokratische Sozialistinnen und Sozialisten verpflichtet fühlen. Er wurde für viele zu einem kategorischen Imperativ.

Heute, 70 Jahre später, gilt er leider für viele nicht mehr. Eine wachsende Zahl militärischer Einsätze der Bundeswehr überall in der Welt zeugt davon, dass die »ultima irratio« (Willy Brandt) wieder zur Ultima Ratio der Politik geworden ist. Gerechtfertigt wird diese Entwicklung von höchster Stelle. Erinnert sei an die Reden von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchener Sicherheitskonferenz und anlässlich des 75. Jahrestages des Überfalls Deutschlands auf Polen. Wenn wir also in diesem Jahr des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus gedenken, dann erinnern wir uns an die Selbstverpflichtung, die uns die Überlebenden von Buchenwald mit auf den Weg gegeben haben: »Nie wieder Krieg!«

»Nie wieder Faschismus« - Sich daran zu erinnern, ist ebenso aktuell. Brennende Flüchtlingsunterkünfte - zum Glück noch ohne Tote -, die Pegida-Bewegung in meiner Heimatstadt Dresden, HoGeSa sowie die Wahlergebnisse der AfD bei der Europawahl und bei den Landtagswahlen im Osten zeugen davon.

Feige, nicht mutig: Pegida, AfD & Co.

Dabei dürfen wir uns nicht täuschen lassen: Hinter den Wahlerfolgen der AfD oder den Parolen von Pegida verstecken sich keine Sorgen vor »Überfremdung«, sondern kalter Wohlfahrtschauvinismus, pure Fremdenfeindlichkeit und ordinärer Rassismus. Den werden nicht zuletzt Menschen zu spüren bekommen, die gerade den Infernos der vielfältigen Bürgerkriege auf dieser Welt entronnen sind. Viele Flüchtlinge sind der islamistischen Gewalt entkommen. Wer sie zur salafistischen Gefahr erklärt, beweist neben seinem dumpfen Rassismus vor allem seine Gemeinheit. Die Initiatoren nutzen bewusst eine schon seit Jahren durch die Politik und einzelne Medien geschürte Angst vor »Überfremdung«. »Gegen Islamisierung« ist nur eine Chiffre für: »Ausländer raus«.

Wir erleben eine Radikalisierung von Teilen der bürgerlichen Mitte, die nun offen ihren Rassismus und Wohlstandschauvinismus ausleben und sich noch nicht einmal scheuen, mit Neonazis zu kooperieren. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat in seiner Langzeitstudie »Deutsche Zustände«, in der er über zehn Jahre das Phänomen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, der Ideologie der Ungleichwertigkeit, erforschte, von einer »entsicherten und entkultivierten Bürgerlichkeit« gesprochen. Die Haltung dieses Teils des Bürgertums, das bürgerliche Grundregeln von Respekt und Mitmenschlichkeit längst hinter sich gelassen hat, kann man kurz so zusammenfassen: nach unten treten und nach oben buckeln. In ihrer Angst nach Verlust ihres Status‘ werten sie Menschen, die sie »unter« sich sehen, ab und biedern sich denen an, die sie »über« oder »neben« sich sehen. Die Anbiederung an die Politik der Eliten, die letztlich für die Erosion des sozialen Zusammenhangs und der Mittelschichten verantwortlich ist, ist eine feige Haltung autoritärer Charaktere. Sie ist der Humus, auf dem antidemokratische Einstellungen wachsen und gedeihen.

Gegen diese Radikalisierung von Teilen des Bürgertums müssen alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft ihre Sprachlosigkeit überwinden. Wir müssen deutlich machen: Wer gegen diejenigen wettert, die ausgegrenzt und diskriminiert werden, ist nicht mutig, sondern feige. Wir dürfen für dieses Bündnis von einigen Bürgerlichen, die sich aus der Demokratie verabschieden, mit Neonazis kein Verständnis zeigen.

Verstärken müssen wir hingegen die Willkommenskultur: Besuchen wir Flüchtlinge, zeigen wir ihnen die schönen Orte unserer Städte und Dörfer, bieten wir ihnen Sprachunterricht an und nehmen wir sie in unsere Fußballmannschaften auf. Ich bin stolz darauf, dass viele Menschen in meiner Partei, viele Leserinnen und Leser des »DISPUT« sich engagieren, helfen und gegen rassistische Bewegungen gegen Flüchtlinge demonstrieren - und ich habe mich sehr gefreut, dass die erste Amtshandlung der neuen Landesregierung in Thüringen die Verhängung eines Winterabschiebstopps für Flüchtlinge war!

Die immer aggressiver werdende rassistische und wohlfahrtstaatliche Gesinnung, wie Wilhelm Heitmeyer sie beschreibt, ist eine Folge zunehmender prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse, die insbesondere bei den mittleren Schichten zu wachsenden Ängsten führen. Diese Entwicklung ist jedoch nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Resultat der seit Jahrzehnten dominierenden neoliberalen Politik. Aber auch wenn wir die Ursachen dieser Entwicklung im Großen und Ganzen kennen, so müssen wir dennoch sagen: Nichts entschuldigt Rassismus und Wohlfahrtschauvinismus.

Arbeitsverweigerung der Großen Koalition

Es ist beschämend, dass die Große Koalition vor dem Hintergrund dieser Entwicklung Arbeitsverweigerung bei der Bekämpfung der sozialen Spaltung betreibt. Sie unternimmt nichts, um Lebens- und Arbeitsverhältnisse, die von Unsicherheit und Armut geprägt sind, zu verbessern. Dabei wäre dies nicht nur unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit notwendig, es wäre auch ein wichtiger Beitrag für die Stärkung unserer Demokratie.

Weil die Bundesregierung hier vollständig versagt, müssen wir das Thema Kampf gegen Arbeits- und Lebensverhältnisse, die Menschen in Unsicherheit, Angst und Armut lassen, aufnehmen. Dies entspricht auch unserer Strategie der verbindenden Partei: eine Partei, die Menschen verschiedener sozialer Klassen, die die neoliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte als Angriff auf ihre sozialen Rechte erfahren mussten, verbindet; eine Partei, die parlamentarische Arbeit mit widerständigem Protest in sozialen Bewegungen oder gewerkschaftlichen Kämpfen verbindet; eine Partei, die lokale mit nationalen und internationalen Perspektiven verbindet.

Der Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse wird daher im Jahr 2015 einer der Arbeitsschwerpunkte sein. »Das muss drin sein« heißt die Kampagne, die wir im Frühjahr starten werden. Wir wollen mittelfristig fünf Punkte durchsetzen, wie es uns beim Mindestlohn auch gelungen ist: 1.: Weg mit den Befristungen, Leiharbeit bekämpfen, Zukunft planen können, 2.: Weg mit den Sanktionen: Soziale Mindestsicherung statt Hartz IV, 3.: Für gute soziale Dienstleistungen mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit, 4.: Arbeit umverteilen statt Dauerstress, Minijobs und Massenarbeitslosigkeit. 5.: Kosten für Miete und Energie gesetzlich stoppen.

Ein Blick über den Tellerrand

Am 70. Jahrestag der Befreiung blicken wir aber nicht nur zurück. Dieser Jahrestag verweist darauf, dass wir in die Geschichte eingebettet sind. Der Faschismus war eine Zäsur. Er zielte auf die radikale Vernichtung von allem, was an Ideen für ein Leben jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik und seiner Macht- und Ausbeutungsverhältnisse denkbar war. Das ist ihm nicht gelungen.

Doch die Diskussion darüber, was möglich ist, uns jedoch unter bestehenden Verhältnissen versagt bleibt, ist damals wie heute eine der vornehmsten Aufgaben linker Politik. So wichtig konkrete soziale Auseinandersetzungen und konkrete Erfolge durch unsere Politik sind - wir brauchen auch überzeugende Visionen für ein gutes Leben in der weiteren Zukunft. Diese Idee von einer Zukunft frei von Unsicherheit, Angst und Armut müssen wir unter sich verändernden Bedingungen entwickeln: Internationalisierung von Politik und Ökonomie, Digitalisierung aller Lebens- und Arbeitsbereiche, soziale Vielfalt und neue wie alte Ausgrenzungen sind dabei nur einige Stichworte. Deswegen wollen wir in der »Linken Woche der Zukunft«, die vom 23. bis 26. April in Berlin stattfindet, nach neuen Formen der Demokratie, nach unserem Politikverständnis als verbindendem Element zwischen Bewegungen, Gewerkschaften und der Partei suchen. Wir wollen Strategien schmieden, die über die sozialen Spaltungen der Beschäftigten und Erwerbslosen hinweg tragen. Dazu möchte ich euch herzlich einladen.