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Zu den bevorstehenden Wahlen in Griechenland und zum Regierungsprogramm von Syriza

Von Oliver Schröder

Griechenland wählt am 25. Januar ein neues Parlament. Syriza, unsere linke Schwesterpartei, hat - allen Umfragen zufolge - beste Chancen, stärkste Kraft zu werden.

Ein kurzer, aber heftiger Wahlkampf hat begonnen. Beim Treffen des Vorstandes der Europäischen Linken (EL) am zweiten Januarwochenende in Berlin zeigten sich die Genossinnen und Genossen von Syriza entschlossen und optimistisch. Sie sehen auch die nun erfolgte grundsätzliche Zustimmung der Grünen Partei Griechenlands zum Syriza-Wahlprogramm als positives Zeichen, aus einer möglichen Parlamentsmehrheit eine Regierungskoalition machen zu können.

Der Wahlkampf ist schwierig für Syriza: Nicht nur die mehrheitlich konservativen Massenmedien in Griechenland werden alles tun, um die Wahl von Alexis Tsipras zu verhindern. Aus den europäischen Hauptstädten wird sich eingemischt wie mit Äußerungen der Bundesregierung um Neujahr. Doch unken und zaudern ist nicht gefragt - jetzt bietet sich die fast einmalige Chance, dass die Griechinnen und Griechen das Ruder herumreißen und ihr Land von der strangulierenden Austeritätspolitik befreien.

Die von Syriza zur Wahl gestellten Vorschläge werden in der deutschen Presse oftmals als populistische Unmöglichkeiten dargestellt. Bei genauerer Betrachtung aber kann das von Syriza vorgelegte und sehr konkrete Anti-Krisenprogramm überzeugen - jedenfalls außerhalb Deutschlands. Für viele Wirtschaftswissenschaftler und Mitte-links orientierte Politiker sind die Vorschläge positiv und tragfähiger als die Austeritätspolitik, die Griechenland in die Deflation getrieben hat.

Giannis Milios, das ökonomische »Mastermind« von Syriza, brachte die EL-Parteien bei seinem starken Auftritt in Berlin auf den neuesten Stand und skizzierte die vier Hauptachsen des Regierungsprogramms von Syriza. Es zielt einerseits auf die Überwindung der humanitären Krise und andererseits auf einen Neustart der Ökonomie durch stabilisierende Eingriffe.

Die vier Achsen sind:

  • die Überwindung der erdrückenden Schuldenlast von Haushalten und kleineren und mittleren Unternehmen;
  • die Reduzierung der hohen Arbeitslosigkeit durch gezielte Investitionsmaßnahmen (derzeit mehr als 25% Arbeitslosigkeit und 60% Jugendarbeitslosigkeit);
  • die Demokratisierung des Arbeitsrechts und die Erhöhung sehr geringer Einkommen;
  • die demokratische Reform des Staates und seiner Institutionen.

Die Achsen sind alle konkret und ausführlich untersetzt, hier einige Beispiele: Damit die Menschen wieder Luft zum Atmen haben, soll eine öffentlichen Agentur etabliert werden, die darüber wacht, dass Privathaushalte nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für den Schuldendienst bei den Banken aufbringen müssen. Höhere Raten werden eingefroren. Die gleiche Maßnahme betrifft Steuerschulden. So soll den Menschen wieder die Gelegenheit gegeben werden, ihren Beruf und ihr Geschäft wieder aufzunehmen und gleichzeitig stabile Einnahmen zu erzielen.

Ein wichtiger Bestandteil des Regierungsprogramms ist eine neue Steuergesetzgebung; bisher sind Unter- und Mittelschicht übersteuert, während die Reichen - wenn überhaupt - zu wenig zahlen. Eine Investitionsbank soll für den Mittelstand geschaffen werden. Die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft auf allen Ebenen nimmt großen Platz im vorgestellten Papier ein.

Am wichtigsten ist Syriza die Bekämpfung der extremen Armut. Neben der Erhöhung von Mindestlohn und Mindestrente sind der Zugang zu Elektrizität und Lebensmittelkarten für 300.000 Haushalte und Monatskarten für den ÖPNV für Arbeitslose geplant.

Um jedoch das überzeugende Programm, das auf Stimuli baut, umsetzen zu können, ist neben dem Wahlerfolg nicht weniger als die Umkehr der bisherigen neoliberalen Herangehensweise, wie mit Krisenstaaten zu verfahren sei, notwendig. Es geht um eine europäische Schuldenkonferenz und einen Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent, was es in der Vergangenheit, vor dem neoliberalen Dogma, schon gegeben hat.

Moralisch hat Syriza alle Argumente auf ihrer Seite: Es war die Elite des Landes, die den Karren in den Dreck gefahren hat, es waren nicht die einfachen Griechinnen und Griechen. Und es ist auch nicht mit den europäischen Werten zu vereinbaren, wenn der Schuldendienst und die Sparmaßnahmen die Menschen in Armut stürzen. Aber Moral zählt wenig in der Politik. Eine härtere Währung ist: Vertrauen. Dieses Vertrauen hat sich Syriza in beeindruckender Weise erarbeitet. Syriza braucht ein starkes Ergebnis und jede erdenkliche Form von Unterstützung und Solidarität. Für den Wahlkampf und darüber hinaus. Über Wege, wie DIE LINKE Syriza unterstützt, gibt die Internetseite der Partei Auskunft.

Alexis Tsipras als Ministerpräsident von Griechenland - der Gedanke wärmt im unwirtlichen Januar und ermuntert uns alle, in die Hände zu spucken, um alles für die Chance für einen demokratischen und sozialen Neuanfang in Europa zu tun.