Disput

Mehr linke Politik

DIE LINKE in Baden-Württemberg

Von Heidi Scharf (Landessprecherin) und Bernhard Strasdeit (Landesgeschäftsführer)

Kleine Fortschritte sind oft beständiger als große Auftritte. Im vergangenen Jahr konnte die Partei ihre kommunalpolitische Untersetzung mit MandatsträgerInnen in Gemeinderäten, Kreistagen und Regionalvertretungen mehr als verdoppeln. Das ist ein Fortschritt, aber deckt die Fläche noch nicht ab.

In Baden-Württemberg leben über zehn Millionen Menschen in 1.101 Städten und Gemeinden. Überall, wo wir mit offenen Listen der LINKEN oder und in linken Bündnissen zur Kommunalwahl angetreten sind, haben wir zugelegt, auch im ländlichen Raum. Im Parlament der Region Stuttgart sind wir mit vier Sitzen vertreten. Spitzenergebnisse gab es in den Universitätsstädten Tübingen (9,6 %) und in Freiburg (8,6 %). In 21 von 35 Kreistagen und in allen Großstädten sind wir mit Mandaten präsent, in einigen mit neuer Fraktionsstärke. Die Kreisverbände sind damit stärker gefordert, politische Antworten auf Probleme vor Ort zu geben und in lokale Konflikte einzugreifen.

Kommunalpolitik bedeutet auch Bündnisse mit Gewerkschaften, Verbänden, sozialen Initiativen - das geht von der Flüchtlingsinitiative bis zur Feuerwehr. »Seit wir im Gemeinderat sind, wollen die Leute was von uns« - Diese Erfahrung ist oft zu hören. Dabei tauchen neue Fragen auf: Wie setzen wir Protest gegen TTIP in Kommunalparlamenten um? Oder: Stimmen wir dem Kreishaushalt zu, wenn wir zusätzliche Personalstellen durchsetzen bei Schulsozialarbeit und Flüchtlingsberatung? Kapitalismuskritik wird schnell konkret, wenn es um bezahlbaren Wohnraum in Ballungszentren oder um die Verhinderung von Krankenhausprivatisierungen geht.

DIE LINKE fehlt im Landtag

Auf dem Landesparteitag im Dezember beschlossen die Delegierten die Teilnahme an der Landtagswahl 2016 und gaben den strategischen Rahmen vor. Die Ausgangslage: bei der Landtagswahl im Jahr 2011 mit 2,8 Prozent gescheitert, bei der Europawahl 3,6 Prozent und in Umfragen knapp unter vier Prozent. Es gibt derzeit im Landtag keine Konstellation für DIE LINKE, die an eine Regierungsteilnahme denken lassen könnte. Es bleibt die Rolle der Opposition, oder konstruktiv ausgedrückt: die Funktion eines »Korrektivs«, damit das gesamte politische Spektrum im Landtag nicht nach rechts rückt und damit in der Landespolitik wieder soziale Interessen vertreten werden, die unter Grün-Rot unter die Räder kamen.

Auch 2016 kann es mit den Mehrheiten im Landtag knapp werden. Aber der regierenden Koalition fehlt diesmal ein soziales und linkes Image. Im Jahr 2011 gab es eine Wechselstimmung in der Bevölkerung gegen Schwarz-Gelb. Die Anti-AKW-Bewegung setzte gerade ihre Ausstiegsforderungen durch. Die Proteste gegen Stuttgart 21 waren auf ihrem Höhepunkt. Die Programme von SPD und Grünen standen für einen Politikwechsel nach links. Die SPD plakatierte landesweit die Forderung nach gebührenfreien Kitas. Vier Jahre später: Das Versprechen ist vergessen; es war schon beim Koalitionsvertrag unter den Tisch gefallen. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) setzt im Bundesrat gegen alle anderen Landesregierungen mit grüner Beteiligung einen Asylkompromiss durch, der in Wirklichkeit ein Abschiebekompromiss ist. Selbst CDU-Landräte protestieren in Stuttgart gegen die zu geringen Pauschalen bei der Flüchtlingsunterbringung. Die Schulreform stockt, die soziale Selektion im Bildungswesen hält an. Stuttgart 21 behindert den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs. Von Rot-Rot-Grün in Thüringen riet der grüne Regierungschef seiner Partei ab, ebenso von grünen Beschlüssen für eine gerechtere Besteuerung der Reichen, das gefährde den »Energiewende-Standort« Baden-Württemberg. Das meinte Jürgen Trittin, als er über das »Waziristan der Grünen« polemisierte. Finanzminister Nils Schmid (SPD) verkauft Bebauungsflächen an meistbietende Heuschrecken - der sozial geförderte Wohnungsbau liegt am Boden. Die direkte Wahl der Landräte wurde fallengelassen. Die Aufklärung der Rolle des Landesverfassungsschutzes bei den rassistischen NSU-Verbrechen endete im Chaos. Schon die wenigen Punkte zeigen: Es fehlt eine linke und soziale Kraft im Landtag.

Gegen Armut in einem reichen Bundesland

Die Landesebene ist für viele Menschen weiter weg als die Kommunal- oder Bundesebene. Das ist bei der Erarbeitung des Wahlprogramms zu berücksichtigen. Die Bundeskampagne der Partei »Das muss drin sein« werden wir auf das Land anpassen und mit unseren Kreisverbänden nutzen. Baden-Württemberg ist eines der reichsten und wirtschaftlich stärksten Bundesländer. Gleichzeitig sind 18 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht. Es gibt zehn Prozent mehr Obdachlose als im Jahr 2013. Leiharbeit, unkontrollierbare Werkverträge und Befristungen verändern die Arbeitswelt. Jede dritte berufstätige Frau arbeitet in Teilzeit. Baden-Württemberg ist kein Musterland für gute Arbeit mehr, auch nicht in den Betrieben der Auto- und Maschinenbauindustrie, auch nicht mehr im öffentlichen Dienst. Armut und prekäre Beschäftigung in einem reichen Land - darüber klären wir auf, und dagegen werden wir neue landespolitische Akzente setzen.

Voraussetzung für fünf Prozent: Parteiaufbau

Den bundesweiten Trend kann die Landespartei nur wenig beeinflussen, die notwendige Präsenz in der Fläche schon. Baden-Württemberg hat 70 Landtagswahlkreise. Nach dem Wahlgesetz gibt es keine Landesliste. Um überall wählbar zu sein, müssen wir in allen Wahlkreisen mit überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten antreten. Dafür brauchen wir stabile Strukturen in unseren 36 Kreisverbänden und politische Präsenz in allen Teilen des Landes. Die Voraussetzungen dafür müssen wir jetzt schaffen: innerparteiliche Ausbildung, Gewinnung neuer Mitglieder, ansprechendes Parteileben, Zusammenarbeit und Koordinierung in der Kommunalpolitik, passende Aktionen und Veranstaltungstätigkeit in allen Regionen. Wir können den Einzug in den Landtag schaffen - das war die Botschaft des Landesparteitages.