Disput

Eine Lektion in Demokratie

Kolumne

Von Sahra Wagenknecht

Der Ausgang des Referendums war eine persönliche Niederlage für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Mehr als 61 Prozent der griechischen Bevölkerung sagten im Referendum »Nein« zu ihrer Eurokrisenpolitik. Bereits seit fünf Jahren versuchen Merkels »Institutionen«, aus dem überschuldeten Griechenland Milliarden für den Schuldendienst herauszupressen. Das Land blutete damit für »Hilfskredite«, mit denen zuvor Banken und private Gläubiger gerettet wurden. Inzwischen ist durch diese Politik ein Viertel der griechischen Wirtschaftsleistung zerstört, die Jugendarbeitslosigkeit auf über 50 Prozent und die Staatsschuldenquote auf knapp 180 Prozent gestiegen.

Ende Januar zeigte die griechische Bevölkerung diesem Wahnsinn zum ersten Mal ein Stoppschild und wählte Syriza in die Regierung. Der klare Auftrag: Troika raus aus Griechenland und ein Ende des Kürzungsdiktats. Seit dem Regierungsantritt vor fünf Monaten laufen die nervenaufreibenden »Verhandlungen« mit den Institutionen. Eine Verhandlungsbereitschaft gab es bei den Gläubigern jedoch nie. Ihr einziges Ziel war der Regierungswechsel in Griechenland. An der Syriza-Regierung sollte ein Exempel statuiert werden, um zu zeigen, dass Merkels Modell für die EU, die »marktkonforme Demokratie«, nicht abgewählt werden kann. Doch als die Institutionen von der griechischen Regierung Ende Juni verlangten, binnen 48 Stunden die nächsten Reallohn- und Rentenkürzungen zu unterschreiben, machte Alexis Tsipras ihnen mit der Ausrufung des Referendums einen Strich durch die Rechnung.

Die empörte Reaktion der Institutionen war bezeichnend: Die Bevölkerung über ihr eigenes Schicksal entscheiden zu lassen, ist für die real existierende EU ein Skandal. Die Repräsentanten der »europäischen Wertegemeinschaft« starteten umgehend eine Einschüchterungskampagne, um Einfluss auf das Referendum zu nehmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker etwa warb öffentlich für ein Ja und fabulierte, ein Nein sei ein »Nein zu Europa«. Korrekt hätte er formulieren müssen: ein Nein zu dem Europa, das von Politikern wie ihm zu einem Selbstbedienungsladen für Banken und Konzerne gemacht wurde. Zur Erinnerung: Jean-Claude Juncker war als luxemburgischer Premierminister für ein System von Steuerdeals mit Großkonzernen verantwortlich, durch das Konzerne ihre Steuerlast bis auf ein Prozent reduzieren konnten.

Insbesondere die Europäische Zentralbank erzeugte in den Tagen vor der Abstimmung ein Klima der Angst: Sie versorgte die griechischen Banken nicht mehr mit zusätzlicher Liquidität. Limitierte Bargeldausgabe und lange Schlangen vor den Geldautomaten waren die Folge.

Doch trotz der Einschüchterungskampagne und Erpressungsversuche erteilte die griechische Bevölkerung Angela Merkel und ihren Institutionen eine Abfuhr. Die Griechinnen und Griechen stimmten für Demokratie und ihre Freiheit. Auf die angeblichen Sachzwänge und die Lüge von der Alternativlosigkeit antwortete eine deutliche Mehrheit mit einem selbstbewussten »Nein!«. Nun hat Syriza mit der Rückendeckung des Referendums die Möglichkeit, offensiv ein endgültiges Ende des Kürzungsdiktats und einen dringend notwendigen Schuldenschnitt zu fordern. Dies durchzusetzen, wird gegen die Betonfront der Institutionen nicht einfach sein. Doch nur, wenn das griechische Votum respektiert wird, wird die Verschleuderung europäischer Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik aufhören. Deshalb ist das Ergebnis des Referendums auch eine gute Nachricht für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Dr. Sahra Wagenknecht ist Erste Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion.