Disput

Sieg der Rechtspopulisten

Komplexe Gründe für Machtwechsel in Kopenhagen

Von Niels Rohleder

Als bei der dänischen Parlamentswahl am 18. Juni die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) mit 21,1 Prozent der Wählerstimmen (ein Zuwachs von fast neun Prozentpunkten) zweitstärkste Kraft wurde, war die Interpretation im Ausland vor allem, dass die Fremdenfeindlichkeit gesiegt hatte. Und richtig ist, dass Flüchtlinge und andere Migranten in Dänemark jetzt härtere Bedingungen erwarten müssen: Es wird noch schwieriger, Asyl, Familienzusammenführung und dänische Staatsbürgerschaft zu bekommen, und die Sozialleistungen für arbeitslose Flüchtlinge werden drastisch gekürzt. Asylbewerber/innen werden zurück in die Sammelunterkünfte geschickt, und viele vernünftige Integrationsprojekte werden mangels staatlicher Zuschüsse dichtgemacht.

Aber spätestens seit 2001, als das bürgerliche Lager das letzte Mal die Regierungsmacht übernahm, hat Dänemark eine Migrationspolitik, die deutlich restriktiver ist als in anderen Staaten der Europäischen Union. Möglich ist dies seit dem EU-Gipfel 1992, als die anderen Mitgliedsstaaten Dänemark nach dem dänischen Maastricht-Nein-Referendum einige Ausnahmen zubilligten – unter anderem in der Rechts- und Migrationspolitik.

Die sozialdemokratisch geführte Koalition, die von 2011 bis 2015 unter Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt regierte, hat zwar einige kleinere Liberalisierungen im Migrationsrecht durchgeführt. Aber die Linie der abdankenden Regierung wird ziemlich genau in den Wahlslogans der Sozialdemokraten widergespiegelt: »Kommst du nach Dänemark, musst du arbeiten« und »Straffe Asylregeln und mehr Forderungen an Einwanderer« stand auf großen Plakaten während des nur dreiwöchigen Wahlkampfes.

Sowohl die Sozialdemokraten als auch die rechtsliberale Venstre-Partei, die bei der Wahl nur drittstärkste Partei wurde und trotzdem mit Lars Løkke Rasmussen künftig den Ministerpräsidenten stellen wird, machten massiv Kampagne für eine restriktive Migrationspolitik.

Der Erfolg der DF lässt sich also nicht (nur) mit Xenophobie erklären. Deutlich wurde bei der Wahl die Teilung des Landes in Hauptstadt und Provinz. In Kopenhagen ist es modern, das Schimpfwort Udkantsdanmark (etwa Peripherie-Dänemark) zu benutzen. Damit sind die Teile Dänemarks gemeint, die fernab der Hauptstadt liegen und wo in den vergangenen Jahrzehnten Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Polizeidienststellen, Krankenhäuser, Postämter und Büchereien geschlossen worden sind, weil es in Dänemark – im Gegensatz zu Schweden oder Norwegen – keine Politik des regionalen Ausgleichs gab.

Ihre größten Erfolge feierte die DF in der Provinz, wo viele Wähler/innen den Eindruck haben, sie würden von der Regierung vergessen. DF-Parteichef Kristian Thulesen Dahl kandidierte im südlichen Jütland im Grenzgebiet zu Schleswig-Holstein, wo in fast allen Wahlkreisen die DF stärkste Partei wurde. Die Ironie dabei ist, dass die DF mitverantwortlich war, als die Zahl der dänischen Kommunen am 1. Januar 2007 drastisch von 270 auf 98 reduziert wurde. Kurz darauf gab es entsprechende Polizei- und Gerichtsreformen. Diese administrativen Veränderungen, an deren Spitze der neue Venstre-Ministerpräsident Rasmussen – damals als Innenminister – stand, haben maßgeblich dazu beigetragen, das Gefälle zwischen Kopenhagen und der Provinz zu beschleunigen. Die DF scheint aber eine einzigartige Fähigkeit zu besitzen, nie zur Verantwortung gezogen zu werden.

Der Partner der deutschen LINKEN ist in Dänemark die Partei Enhedslisten (international The Red-Green Alliance genannt). Mit 7,8 Prozent (Zuwachs: 1,1 Prozentpunkte) erzielte Enhedslisten am 18. Mai ihr bisher bestes Ergebnis. Das hat viel mit der beliebten Frontfrau, der 31-jährigen Johanne Schmidt-Nielsen, zu tun.

Enhedslisten (»Die Einheitsliste«) wurde 1989 als Zusammenschluss der dänischen KP, einer trotzkistischen und einer undogmatisch linkssozialistischen Partei gegründet. Seitdem wuchsen die drei Strömungen zu einer Partei zusammen, in der die ursprünglichen Merkmale der drei alten Parteien heute kaum zu erkennen sind.

Unter der sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierung war Enhedslisten Teil der parlamentarischen Basis – ohne jedoch alles mitzutragen. In vielen Fragen hat sich Enhedslisten nicht nur kritisch, sondern direkt oppositionell der Regierungspolitik gegenüberstellt – mit dem Ergebnis, dass die Regierung einen Großteil ihrer Politik mit den bürgerlichen Parteien durchgesetzt hat.

Das Ergebnis von Enhedslisten ist umso beachtlicher, als bei dieser Wahl mit Alternativet (»Die Alternative«) eine völlig neue grüne Partei der Mitte antrat, auf Anhieb 4,8 Prozent der Stimmen eroberte und damit problemlos die dänische 2-Prozent-Hürde übersprang.

Die Rolle von Enhedslisten im dänischen Folketing änderte sich am Abend des 18. Juni schlagartig. In der neuen Legislaturperiode werden die 14 Parlamentarier der dänischen Linkspartei kaum in den Ministerien in Kopenhagen verkehren, so wie das seit 2011 häufig der Fall war. Dafür wird Enhedslisten deutlicher als Opposition in Erscheinung treten – innerhalb und außerhalb des Parlaments.

Niels Rohleder ist Journalist und Fraktionsmitarbeiter von Enhedslisten im dänischen Parlament.