Disput

Aktionen und Aschermittwoch

DIE LINKE in Passau. Ein Kreisverband stellt sich vor

Von Hermann Schmidt

Als sich vor mehr als acht Jahren in einem Passauer Gasthof ein gutes Dutzend Leute zusammenfanden, war das Häufchen politisch sehr bunt: ein ehemaliges Mitglied der PDS, enttäuschte einstige SPDler, ein Liberaler und sogar einer von der CSU, was medial noch ein wenig Furore machen sollte. Alle waren gekommen, um einen Kreisverband Passau der Partei DIE LINKE zu gründen. Und das gelang sehr reibungslos, weil sich alle einig waren, dass das politische Vakuum in Deutschland auf dem linken Flügel dringend gefüllt werden sollte, um das Zerstörungswerk der etablierten Parteien am sozialen Netz und die Preisgabe konsequenter Antikriegspolitik zu stoppen.

Zum ersten Vorsitzenden wurde der IG-Metall-Sekretär Werner Kneuer gewählt. Man war von Anfang an bunt aufgestellt, aber politisch rot. Erst einmal gab es zahlreiche Veranstaltungen, Sommerpartys und Hütten-Klausuren, um die Gemeinschaft zu festigen. Dass es Linke gerade in Bayern nicht leicht haben, war bald empfindlich zu erfahren. Schon weil die hiesige Monopolpresse erst einmal mobbte. Das hat sich im Laufe der Zeit wohltuend geändert, ist aber noch weit von dem entfernt, was wünschenswert wäre.

Vor gut anderthalb Jahren kandidierte der Gründungsvorsitzende Werner Kneuer aus Gesundheitsgründen nicht mehr. Ihn löste der junge und politisch dynamische Josef Ilsanker ab, dem es schnell gelang, eine [‘solid]-Gruppe ins Leben zu rufen, den Kreisverband zu verjüngen und die Mitgliederzahl zu erhöhen. [‘solid] profilierte sich bei öffentlichen Aktionen und Demonstrationen. Gemeinsam mit der LINKEN organisierte man unter anderem Aktionen gegen Nazis, gegen Werbung der Bundeswehr an Schulen, gegen Auslandseinsätze deutscher Soldaten und gegen das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP. Diese Aktionen sind regelmäßig und werden von der Presse jetzt meist beachtet.

Gegenwärtig hat der Kreisverband Passau bei Aufwärtstrend 67 Mitglieder und ist damit – gemessen an der Einwohnerzahl – einer der größeren Kreisverbände der LINKEN in Bayern. Im vorigen Jahr rief der Vorstand den Linksletter ins Leben, eine vierseitige »Zeitung« für GenossInnen und SympathisantInnen. Sie hat sich zu einem Medium entwickelt, das auch im öffentlichen Raum allgemein als Informationsträger eingesetzt werden kann. Im Blatt werden nicht nur Parteiinterna behandelt, sondern alle brisanten politischen Themen, auch kommunaler Art. Jetzt ganz besonders die Gesundheitspolitik, die Ausbeutung des Krankenhauspersonals und die Schließung von eigentlich unverzichtbaren kleineren Krankenhäusern.

Zu den »Warenzeichen« der Passauer LINKEN gehört sehr wirksam von Anfang an der seit 2000 in Konkurrenz zu den anderen Parteien organisierte »Politische Aschermittwoch«, auf den ganz Deutschland blickt. Hauptredner/innen waren da bisher Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst und Janine Wissler. Der Besucherschnitt beim Politischen Aschermittwoch beträgt im Laufe der Jahre etwa 450 Zuhörerinnen und Zuhörer. Letzthin liegt eine besondere Attraktion darin, dass das politische Ereignis bereits zwei Mal erfolgreich auf einem Donauschiff stattfand und sich zu einem deutlichen Gegenpol zum dumpfen CSU-Stammtisch entwickelt hat.

Sehr aktiv ist der Kreisverband augenblicklich darin, den Kommunen – vor allem Passau – die Aberkennung von Ehrungen und Straßenbenennungen für besonders aufgefallene Diener des Hitler-Regimes abzutrotzen. Der Kreisverband agiert auch regelmäßig zu vielen anderen kommunalpolitischen Themen unter seinem Motto »Ein Passau für alle«.

Im Stadtrat wäre die LINKE Passau seit etwas mehr als einem Jahr vertreten, hätte die bayerische CSU-Regierung nicht genauso ausgeklügelt wie wahrscheinlich verfassungswidrig für das Wahlvorfeld sehr hohe Zulassungshürden für Neubewerber eingebaut. Die Hauptschwierigkeit: Normale Unterschriftensammlungen zur Zulassung bei Wahlen reichen nicht aus. Jede/r, die/der die LINKEN im Gemeinde-/Stadtrat haben möchte, muss vor der Wahl – zeitlich eng begrenzt – mit Ausweis im Rathaus erscheinen, um unterschreiben zu können, was einem politischen Outing gleichkommt. Trotzdem haben bei der letzten Kommunalwahl auch Menschen unterschrieben, die der LINKEN nicht so nahe stehen, aber ihre Kandidaten im Stadtrat haben wollten. Leider hat es knapp nicht gereicht.

Dieses Verfahren wird weithin als ein eklatanter Bruch des Wahlgeheimnisses gesehen, den es zu beheben gilt – Gesinnungsschnüffelei, eine bayerische CSU-Spezialität eben.

Als unerträglich wird auch empfunden, dass Personen, die in den öffentlichen Dienst streben, in Bayern keine Chance haben, wenn sie der LINKEN angehören. Der Kreisverband musste deswegen schon Austritte hinnehmen oder sich damit abfinden, dass SympathisantInnen der Partei erst gar nicht beitreten, da die Mitgliedschaft in ihr beim Einstellungsverfahren abgefragt wird. All das widerspricht nach Meinung der Passauer Genossinnen und Genossen der Bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz Deutschlands. Auf diesen Feldern sollte – so der Wunsch in Passau – die Bundespartei endlich erkennbar tätig werden. Wenn es sein muss, bis hin zur Verfassungsklage.