Disput

Ankommen, teilhaben, bleiben

Elemente linker Flüchtlingspolitik

Von Katina Schubert

Noch nie seit Beginn offizieller Zählungen waren so viele Menschen auf der Flucht wie derzeit. Fast 60 Millionen Menschen mussten ihr Zuhause verlassen, um vor Krieg, Gewalt, politischer Verfolgung und Not Schutz und Aufnahme zu suchen.

Die allermeisten Flüchtlinge bleiben in der Region ihrer Herkunftsländer. Den wenigsten gelingt der Sprung nach Europa, und das in den meisten Fällen nur unter gefährlichen Bedingungen. Mehr als 137.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa gelangt, rund 1.900 haben die Flucht nicht überlebt. Andere versuchen, über den Landweg die Grenzen zu überwinden. Legale Einreisemöglichkeiten gibt es nur wenige, weil die EU weiter auf Abschottung und Ausgrenzung statt auf Aufnahme und Integration setzt.

Linke Flüchtlingspolitik beruht im Wesentlichen auf drei Säulen:

  • Bekämpfung der Fluchtursachen,
  • Veränderung der gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen in der EU und in der Bundesrepublik, um die Voraussetzungen für die Aufnahme und Teilhabe Geflüchteter zu schaffen,
  • Organisierung zivilgesellschaftlicher Willkommenskultur und Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus.

Die Bundesrepublik und die EU haben einen großen Anteil an der Entstehung von Fluchtgründen. Waffenexporte, Kooperation mit diktatorischen Regimen, Ausbeutung von Ressourcen in Trikontstaaten, Krieg – »bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei«, heißt es auf vielen Demos, und das ist ja auch meist so. Eine grundlegende Kehrtwende in der internationalen Politik ist notwendig. DIE LINKE hat sinnvolle und umsetzbare Vorschläge, die internationalen Beziehungen auf der Basis des Völkerrechts und der Menschenrechte zu organisieren.

Gleichzeitig gilt es, in der EU und in Deutschland die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Flüchtlinge auf legalem Weg kommen und hier leben können. Das Recht auf Freizügigkeit darf nicht nur für Deutsche und EU-Bürger/innen gelten. Es muss ein Menschenrecht sein.

Deshalb brauchen wir eine grundlegende Kehrtwende in der EU-Flüchtlingspolitik. Die 137.000 Flüchtlinge, die über das Mittelmeer gekommen sind, landeten in Italien und Griechenland. Es liegt auf der Hand, dass diese krisengeschüttelten Länder die Menschen nicht allein versorgen und ihnen Zukunftsperspektiven eröffnen können. Was tun die Staats- und Regierungschefs? Sie verständigten sich auf ihrem Gipfel Ende Juni auf eine noch härtere Grenzsicherung, eine schnellere und effektive Abschiebepraxis und neue Befugnisse für die Grenzschutzagentur Frontex, die eigene Abschiebemissionen organisieren darf. 60.000 Flüchtlinge dürfen auf andere Länder verteilt werden, doch die meisten nur zeitweise.

Die Menschen flüchten, weil sie in ihren Herkunftsländern keine Chance haben oder verfolgt werden. Also muss Politik dem Rechnung tragen. Das heißt auf europäischer Ebene: Öffnung der Grenzen, um den Geflüchteten die Chance auf ein geordnetes Asylverfahren zu ermöglichen. Einrichtung legaler Fährverbindungen in die EU. Umwandlung der Grenzschutzagentur Frontex in eine Seenotrettungsagentur. Wir müssen die Quoten- und Verteilungsverfahren stoppen, mit der Flüchtlinge in der EU hin und her geschoben werden. Sie sollen wählen können, wohin sie gehen wollen. In aller Regel ziehen sie dorthin, wo sie Freunde oder Verwandte haben, die ihnen bei der Unterkunft und dem Weg in die Gesellschaft helfen.

Für die Bundesrepublik heißt das auf Bundesebene: Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, Abschaffung aller Sondergesetze, die Flüchtlinge diskriminieren und ausgrenzen. Dazu zählen das Asylbewerberleistungsgesetz, das immer noch bestehende dreimonatige Arbeitsverbot, die Residenzpflicht. Das Recht auf Familienzusammenführung muss auch für Flüchtlinge gelten. Oft gelingt es nur einem Familienmitglied, meist jungen Männern, sich durchzuschlagen. Sie müssen ihre Familien legal nachholen dürfen.

Wir wollen auch für die Bundesrepublik die Erstaufnahmeprozedur humanisieren. Die Flüchtlinge sollen entscheiden, wo sie wohnen wollen, und die Chance haben, bei Verwandten oder Freunden Aufnahme zu finden. Das erspart Bürokratie und Kosten und folgt der Logik von Teilhabe und Partizipation statt von Abschreckung und Ausgrenzung. Wir wollen, dass Flüchtlinge so schnell wie möglich dezentral wohnen können, dass sie sofort Zugang zu allen Bildungssystemen einschließlich Sprachkursen und Nachqualifikationen bekommen, dass junge Menschen in Ausbildung vor Abschiebung geschützt werden, dass berufliche Qualifikationen anerkannt werden. Wir brauchen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge und den vollen Zugang zu den Sozialversicherungssystemen. Kinder müssen vom ersten Tag an in die Kitas und Schulen gehen dürfen.

Die Eröffnung von Teilhabe und Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von den Kommunen organisiert werden muss. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass der Bund die Kosten übernimmt, damit die Städte und Gemeinden in der Lage sind, die notwendigen Voraussetzungen für schnelle Teilhabe zu schaffen.