Disput

Es ist erst der Anfang

Kolumne

Von Matthias Höhn

Drei Tage nach dem Nein der Griechinnen und Griechen zur fortgesetzten Erpressung durch die »Institutionen« schreibe ich diesen Beitrag. Trotz eines enormen Drucks von außen haben diejenigen, die seit Jahren unter den Folgen der Kürzungspolitik leben und leiden müssen, mit großer Mehrheit entschieden, diesen Weg nicht weitergehen zu wollen. Nichts legitimiert die Verhandlungsführung von Syriza nachträglich und zukünftig mehr als dieses Nein! Keine griechische Regierung der letzten Jahre hatte eine so breite Rückendeckung aus der Bevölkerung.

Als Zuschauer in Deutschland hatte man es in den vergangenen Wochen der Verhandlungen nicht leicht: Die sich fortschleppende, medial zusätzlich aufgepumpte Dramatik um Griechenland, aufbereitet in den immer gleichen Kulissen deutscher Politik-Talkshows, ermüdete selbst die Gutwilligsten. Nach diesen Wochen bleibt festzuhalten: Ein großer Teil der deutschen Medienlandschaft machte sich die diskreditierenden Anfeindungen seitens der Bundesregierung gegenüber Syriza weitgehend zu eigen, differenzierte Sichtweisen blieben die Ausnahme.

Ein zentrales Bild der Propaganda: Rettungsversuche. Hier zu denken, die Regierungen in der EU, allen voran natürlich die deutsche, wollten Griechenland großherzig retten, heißt schon in die Falle getappt zu sein.

Gerettet werden soll hier allein ein offensichtlich gescheitertes und überholtes Politikmodell der europäischen Eliten. Gerettet zum Preis der Demütigung eines ganzen Landes und unter Inkaufnahme einer humanitären Katastrophe. Die Austeritätspolitik ist gescheitert. Dies nicht sehen zu wollen – und falls doch, es sich nicht eingestehen zu wollen –, ist der Kardinalfehler aller selbsternannten »Retterinnen« und »Retter«!

Das Nein der Griechinnen und Griechen ist der Beweis einer lebendigen Demokratie. Es muss Schluss sein mit dem fortgesetzten Verabreichen einer falschen Medizin. Der Weg für neue »Behandlungsmethoden« ist nun frei. Mehr denn je verdienen unsere Freunde von Syriza nun unsere Solidarität. Der Weg wird schwer werden, aber er ist gangbar!

Ein Europa der Macht und des Geldes ist das Ziel der Konservativen. Das betonharte Festhalten an diesem Ziel stand einer Einigung mit Griechenland im Weg. Vielleicht fehlte es Syriza an manchen Stellen an Erfahrung, war manches nicht bis zu Ende durchdacht. Aber: Der unbedingte Wille der umbenannten Troika, Griechenland das falsche Rezept wieder und wieder auszustellen, ist der Grund für das Scheitern der Verhandlungen vor dem Referendum gewesen. Nichts anderes. Syriza hatte so hart verhandelt wie keine andere griechische Regierung vorher – in einer dramatischen Situation für ihr Land, die viele mit herbeigeführt hatten, aber nicht Syriza.

Nun könnte Europa lernen, dass es Alternativen wirklich gibt. Dass ein anderes Modell als das von Merkel und Schäuble zumindest möglich ist. Ein »verantwortliches Europa« ist eben nicht dasjenige, in dem Banken und Profit in jedem Fall vor Menschen gehen. Die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands haben sich mit dem Referendum jedenfalls anders entschieden.

Unabhängig vom Ausgang des Referendums berührte die Frage »Wie gehen wir mit Griechenland um?« im Kern das eigentliche Problem: Welches Europa wollen wir? Wie auch immer die weiteren Verhandlungen mit Griechenland ausgehen mögen, eines ist klar geworden: So kann es nicht weitergehen in der Europäischen Union. Das Europa der Merkels, Junckers, Lagardes und Schäubles, das Europa der Hinterzimmer und Erpressungen kann keine Perspektive bieten für ein gemeinsames Europa, sondern nur für seinen Zerfall. Die einseitige Fixierung auf Macht und Gewinn für wenige wollen wir nicht. Demokratie als notwendiges Übel, das jederzeit dem Markt unterliegen darf – das wollen wir nicht.

Für das Europa, das wir wollen, kämpfen Alexis Tsipras und Syriza.

Ihr Sieg beim Referendum ist nicht das Ende – es ist der Anfang.