Disput

In schwierigen Zeiten

Zum Ausgang des Referendums in Griechenland und zur Verantwortung der LINKEN. Parteivorsitzender Bernd Riexinger im Interview

Unmittelbar bei Redaktionsschluss, nach Ende der Brüsseler Verhandlungen gefragt: Was bedeutet dieser »Kompromiss« zwischen den Euro-Ländern und Griechenland?
Die Auflagen, die jetzt gemacht wurden, sind härter als alles, was den Griechen je zuvor abverlangt wurde. Die Erpressung der griechischen Regierung durch die Gläubiger insbesondere unter Führung der deutschen Bundesregierung ist eine Schande. Wir stehen an der Seite von Syriza und all denen, die sich Europa zurückholen und ihre Zukunft sozial, demokratisch und in gegenseitigem Respekt gestalten wollen.
Es ist Zeit für einen Aufstand der anständigen Europäerinnen und Europäer.

Vor dem Referendum warst du (mit Gregor Gysi, Gabi Zimmer, Klaus Ernst) in Athen, auch auf der »Nein«-Großkundgebung. Was hat dich am meisten bewegt?
Wie informiert und interessiert die Mehrheit der Menschen ist. Beeindruckt war ich auch davon, dass das Referendum sehr sachlich und inhaltlich abgelaufen ist. Vorausgesagt waren ja harte Auseinandersetzungen und auch Tumulte. Davon war nichts zu spüren.
Alexis Tsipras hatte sich ausdrücklich ein Gespräch mit uns gewünscht, ihn interessierte besonders die Stimmung in Deutschland. Die GenossInnen von Syriza freuten sich über unseren Besuch und darüber, dass es auch andere politische Kräfte gibt, Kräfte, die sich solidarisch verhalten. Wir unsererseits spürten, welche riesige Belastung sie aushalten müssen. Egal, was Tsipras und Syriza machen, sie gehen schweren Zeiten entgegen. Dessen sind sie sich bewusst.
Von der Kundgebung am 3. Juli auf dem Syntagma-Platz war ich tief beeindruckt. Über 100.000 Leute, alte und junge und, wie uns gesagt wurde, auch nicht klassisch linke Anhänger.

Hattest du mit diesem klaren Ergebnis beim Referendum gerechnet?
Nein. Interne Umfragen deuteten zwar auf eine Mehrheit für Nein hin, dass sie aber so deutlich ausfällt, damit hatte niemand gerechnet. Vielleicht hat auch die massive Einmischung von außen, wie die Drohungen von Martin Schulz (SPD, Präsident des Europaparlaments) oder dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, die diese Abstimmung zu einer Abstimmung über Euro oder Nicht-Euro umdeuten wollten, dazu geführt, dass die Menschen in Griechenland nochmals deutlich gegen die Kürzungspolitik gestimmt haben.

Was sagt uns als Partei DIE LINKE dieses deutliche Nein?
Dass Linke eine Politikmehrheit organisieren können. Es fällt auf – ich bin ja Berufsoptimist –, dass sich in Europa etwas bewegt. Griechenland steht beispielhaft als ein Land, dem extreme Sparauflagen auferlegt worden sind wie keinem anderen Land. Es steht exemplarisch jedoch auch für die Richtung in ganz Europa. Andere Länder leiden ebenfalls unter der Kürzungspolitik. Bei uns in Deutschland wurden Renten gekürzt, stagnieren die Löhne seit vielen Jahren – dass sie jetzt mal ein bisschen steigen, ist erst eine neuere Entwicklung –, kämpfen viele Leute mit prekären Arbeitsverhältnissen und leiden unter mangelnder öffentlicher Daseinsvorsorge. Offensichtlich wächst die Zahl der Menschen, die nicht bereit sind, das mitzumachen.

Nicht erst seit den vergangenen Wochen, sondern seit dem Tspiras-Wahlerfolg Ende Januar eifern deutsche Boulevard- wie bürgerliche Medien gleichermaßen …
Die mediale Kampagne gegen Griechenland fing bereits 2010 an, als die damalige Pasok-Regierung die hohe Staatsverschuldung bekannt gab. Die völker- und menschenverachtende Kampagne gegen die Griechen hat seit der Wahl der Syriza-Regierung an Schärfe und Desinformation noch zugelegt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass viele Leute hierzulande dem Glauben aufsitzen, die Deutschen würden für die Griechen bezahlen. Sie verkennen, dass wir nie für die Griechen bezahlt haben, sondern immer nur für die Bankenrettung. Die arbeitende Bevölkerung in Deutschland, die Rentner/innen und die Erwerbslosen können kein Interesse daran haben, dass Griechenland in den Ruin gedrückt wird. Das wäre auch für die Menschen hierzulande die teuerste Lösung. Das sprechen »Bild« und Bundesregierung aber nicht aus. Es scheint völlig in Vergessenheit geraten zu sein, dass es die Partnerparteien von CDU und SPD waren, die den Karren durch jahrzehntelange Misswirtschaft an die Wand gefahren haben, und dass die Linke ihn jetzt retten soll.
Wir als LINKE sind ja offensichtlich – neben einigen Ausnahmen – die einzigen, die in Deutschland gegen den Strom schwimmen. Das müssen wir aushalten.
Ungeheuerlich finde ich, wie prinzipienlos sich die SPD verhält. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel überholt mit seinen unzulässigen Verbalattacken gegen die griechische Regierung die CDU von rechts. Die Sozialdemokratie ist überhaupt nicht mehr als Alternative zu den konservativen Parteien erkennbar. Das ist ein historisches Versagen der Sozialdemokratie in ganz Europa. DIE LINKE ist damit die einzige Alternative für eine Politik der Solidarität und der wirtschaftlichen Vernunft. Wir müssen im positiven Sinn Aufklärungsarbeit leisten. Wir müssen die ganzen Märchen – wie: Tsipras fährt den Karren an die Wand, die deutschen Arbeitnehmer müssen für die Griechen bezahlen, die keine Reformen wollen … – immer wieder durch Fakten als Lügen offenlegen und deutlich machen, dass die Europapolitik der Bundesregierung auf ganzer Linie gescheitert ist.

Interview: Stefan Richter