Disput

Eine andere Ukrainepolitik – im Interesse Europas

Kolumne

Von Sahra Wagenknecht

Für die Menschen in Europa, Russland und insbesondere der Ukraine gibt es zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes in der Ukraine keine Alternative. Nachdem die Bundesregierung vollkommen verantwortungslos die Eskalationsstrategie der US-Administration zunächst mitgetragen hat, gab es bei ihr offensichtlich inzwischen die Einsicht, dass diese Politik nicht im europäischen Interesse sein kann. Französisch-deutsche Bemühungen führten dann zum Minsk-II-Abkommen. Die Bundesregierung darf aber nicht auf halben Wege stehen bleiben. Sie muss sich von der weiter laufenden Eskalationsstrategie der US-Administration distanzieren. Schon längst wird über Waffenlieferungen nicht mehr nur geredet, sondern es werden diese bilateral von NATO-Staaten praktiziert. Inzwischen hat Großbritannien sogar die Entsendung von Soldaten in die Ukraine angekündigt, um dortiges Militär auszubilden. Auch wiederholte Manöver der NATO unter Führung der USA an den Grenzen der Ukraine und im Schwarzen Meer sind eine Provokation und hintertreiben damit faktisch die Bemühungen um eine tragfähige Verhandlungslösung.

Einer der Gründe für die aggressive Politik von Teilen der US-Administration sind anscheinend handfeste Wirtschaftsinteressen US-amerikanischer Konzerne, die bereits milliardenschwere Verträge unterzeichnet haben. Schon allein deshalb wären die europäischen Staaten gut beraten, eine eigenständige Politik in der Ukraine zu verfolgen.

Hinzu kommt: Die Ukraine ist auch als Folge des Bürgerkriegs faktisch pleite, das Land steht kurz vor einem Staatsbankrott. Das Bruttoinlandsprodukt brach 2014 um 7,5 Prozentpunkte ein. In der großen und rohstoffreichen Ukraine ist der Mindestlohn inzwischen auf 42,9 Dollar im Monat gefallen und liegt damit aktuell unter dem statistischen Durchschnittseinkommen in Ghana und Sambia. Schuld daran ist maßgeblich der ungebremste Fall der Landeswährung Hrywnja, der die Importe verteuert. Steigende Lebenshaltungskosten führen so zu einer rasanten Ausweitung von Armut. Um einer weitere Abwertung der Hrywnja zu stoppen, hob die ukrainische Zentralbank den Leitzins, zu dem sich die heimischen Banken mit Geld versorgen können, auf exorbitante 30 Prozent an, in der Hoffnung, dass die hohen Zinsen die eigene Währung attraktiver machen. Für die Wirtschaft ist ein solches Zinsniveau aber untragbar. Komplett hingerichtet werden die ukrainische Wirtschaft und die Reste des Sozialsystems durch die Kreditauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Kein Wunder, dass die Pleitewahrscheinlichkeit der Ukraine inzwischen von der Ratingagentur Fitsch auf 84 Prozent geschätzt wird. Trotzdem soll der ukrainische Pleitestaat jetzt in den Genuss gigantischer Hilfskredite in Höhe von 40 Milliarden Euro kommen. Mit diesen Krediten, die nie zurückgezahlt werden können, wird eine unverantwortliche Regierung unterstützt, die einen blutigen Bürgerkrieg im eigenen Land mit der Unterstützung von sogenannten Freiwilligenbataillonen führt, die sich aus Faschisten aus dem In- und Ausland rekrutieren.

Es ist vollkommen aberwitzig, dass mit deutschen Steuergeldern ein Krieg vor der eigenen Haustür finanziert wird, der darüber hinaus die Gefahr einer Auseinandersetzung mit einer Atommacht vergrößert und den eigenen Wirtschaftsinteressen schadet. Minsk II muss umgesetzt werden. Das allein reicht aber nicht. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort zurückgenommen und es muss zu einer Ostpolitik im Sinne Willy Brandts zurückgekehrt werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die US-Administration Europa dazu zwingt, gegen seine eigenen Interessen zu handeln.

Sahra Wagenknecht ist Erste Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion.