Disput

Von den Quellen

Im Umgang mit der eigenen Geschichte zeigt sich die Zukunftsfähigkeit unserer Partei. Anmerkungen zur Entstehungsgeschichte unserer Programmatik

Von Bernd Ihme

Von der Öffentlichkeit – auch der innerparteilichen – kaum beachtet, jährte sich im Dezember 2014 der 25. Jahrestag des Außerordentlichen Parteitages der SED/PDS vom 16. Dezember 1989 – dem Gründungsdatum der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Die Rosa-Luxemburg-Stiftung erinnerte im Dezember vergangenen Jahres in einem zweitägigen Kolloquium an dieses Datum. Der mitgliederstarke Bezirksverband der LINKEN in Berlin-Lichtenberg lud seine Mitglieder zu einer festlichen Veranstaltung im Januar 2015 ein. Es sollte keine nostalgische Rückerinnerung an eine ereignisreiche Zeit werden, wohl aber ein konstruktiver Rückblick aus heutiger Sicht. Drei junge Parteimitglieder zitierten unter anderem aus damals gehaltenen Grundsatzreden. Diese Auswahl wurde bewusst getroffen. Nicht Zeitzeugen, sondern Vertreter der jungen Generation spannten den Bogen von den Quellen unserer Partei zu den heutigen Herausforderungen. Ohne PDS im Osten und ohne WASG im Westen gäbe es heute keine einflussreiche Linkspartei in Deutschland. Daran erinnerte Gregor Gysi in seiner Festrede auf der Veranstaltung.

In einer emotional aufgeladenen Situation und unter geradezu chaotischen Umständen fand am 8./9. Dezember und 16./17. Dezember 1989 in der Berliner Dynamo-Sporthalle der Außerordentliche Parteitag der SED statt. Erzwungen vom Druck der Mitglieder aus den Basisorganisationen der Partei und nach dem Rücktritt der gesamten SED-Führung Anfang Dezember.

Den Auftakt zur Auseinandersetzung mit der gesellschaftspolitischen Situation in der DDR und in der Partei und zu einer grundsätzlichen programmatischen Debatte bildete das am 16. Dezember gehaltene Referat von Michael Schumann, das unter dem Titel »Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System« veröffentlicht wurde. Dabei ging es weniger um eine Abrechung mit der Person Stalins, sondern vor allem um die endgültige Absage an totalitäre und selbstgefällige Herrschaftsmethoden in allen Bereichen des »real existierenden Sozialismus«, die letztlich mitverantwortlich für den Niedergang und das Scheitern des sozialistischen Versuchs waren. Es ging um eine klare Ablehnung autoritärer, restriktiver Auffassungen und Leitungsmethoden, wie sie immer wieder in Arbeiterparteien anzutreffen waren, und um die Ausgestaltung zeitgemäßer demokratischer und pluralistischer Führungs- und Umgangsformen in einer modernen sozialistischen Partei. Die Auseinandersetzung mit dem Stalinismus und den sich daraus ergebenden Konsequenzen begleiteten alle folgenden Programmdebatten der PDS. Dieser Bruch mit dem Stalinismus wurde auch im Programm der Partei DIE LINKE auf ihrem Programmparteitag in Erfurt 2011 erneut bekräftigt.

Aber – und das wurde schon damals deutlich zum Ausdruck gebracht – die Abrechnung mit dem Stalinismus als System bedeutet keine unhistorische und generelle Absage an die in den sozialistischen Gesellschaften erbrachten Leistungen und Errungenschaften. Klar wurde bereits 1989 formuliert: »Denn die Bürger unseres Landes und die Mitglieder unserer Partei, die sich allzeit guten Glaubens mit Herz und Hand für den Sozialismus auf deutschem Boden eingesetzt haben, brauchen die Gewissheit, dass sie eine gute Spur in der Geschichte gezogen haben.«(1)

Angesichts des heute vorherrschenden Mainstreams von »Unrechtsstaat« und »SED-Diktatur« zur DDR-Vergangenheit ist diese Einschätzung zu Recht hervorhebenswert. »Es wäre Zeit, den Beitrag der früheren SED-Genossen für die Demokratie in Ostdeutschland zu würdigen«, war im November 2014 im »Spiegel« zu lesen.(2) Wohl eine Ausnahme im Stimmenmeer der Unvernunft.

In seiner Rede auf dem damaligen Parteitag umriss Gregor Gysi, wie er sich den programmatischen Ansatz für einen demokratischen Sozialismus vorstellt: »Ich bin mir sicher, dass es sich um eine Gesellschaftsordnung handelt, in der jede Form von politischer und ökonomischer Allein- oder Monopolmacht ausgeschaltet sein muss, damit wirtschaftliche Effektivität ständig mit den ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen der Menschen verbunden bleibt. Die politischen und ökonomischen Strukturen sind so anzulegen, dass das Interesse an Frieden, Abrüstung und Humanismus zu keinem Zeitpunkt unbeachtet bleibt.«(3) Ein hohes Maß an Demokratie, Meinungsfreiheit, Pluralismus und Rückbesinnung auf sozialistische Werte wurde auf dem Parteitag gefordert. Die Partei sei weder an eine Weltanschauung gebunden, noch habe sie den Besitzanspruch an »ewigen Wahrheiten« zu vertreten. Sie müsse sich stets den neuen und widersprüchlichen Entwicklungen moderner Gesellschaften stellen. »Wir wollen eine neue Partei. Eine Partei, die beispielgebend ist für ein modernes Parteienverständnis in einer modernen Gesellschaft. Die Partei soll ihre Einheit aus dem Wettstreit der Ideen all ihrer Mitglieder, Plattformen und innerparteilichen Strömungen gewinnen. Sie versteht Einheit nicht als innere Geschlossenheit, sondern als Offenheit gegenüber allen demokratischen Bewegungen und allen Menschen. ... Sie soll basisdemokratische Strukturen bilden, die sichern, dass sie eine Partei ihrer Mitglieder ist, das heißt, dass die Parteipolitik von diesen ihren demokratisch gewählten Leitungen und nicht vom Apparat ausgeht.«(4) Bei aller Vielfalt und Mannigfaltigkeit von Meinungen und Vorstellungen, bedarf es jedoch stets des konstruktiven Meinungsstreits und eindeutig getroffener Entscheidungen für konkretes politisches Handeln. Pluralität dürfe nicht zu ständigen innerparteilichen Rangeleien führen, die letztlich wirksames solidarisches Handeln und die Anziehungskraft einer sozialistischen Partei in der Öffentlichkeit be- und verhindern würden. Nicht Abgrenzung, sondern Zugehen auf alle demokratischen Kräfte der Gesellschaft und Herausarbeiten eines eigenen Profils im politischen Alltag – das sollte das Bestreben einer modernen sozialistischen Partei sein.

Auf wesentlich neue Inhalte einer zeitgemäßen Parteiprogrammatik ging Dieter Klein in seinem wegweisenden Referat ein. »Es geht heute um eine neue Entwicklungslogik der Menschheit. ... Es geht um einen Weg von der blinden Jagd nach dem technisch Machbaren an sich in der Welt hin zu einer sozial und ökologisch orientierten Entwicklung. ... Ebenso können wir nicht Überkonsumtion der einen und soziale Abseitsstellung der anderen, Arbeit für die einen und Arbeitslosigkeit für die anderen oder das Andauern der benachteiligten Stellung der Frau akzeptieren, also nicht das technologisch Machbare an sich, sondern sozial und ökologisch wollen wir die Entwicklung beherrschen, und das gilt für die ganze Welt. ... Wir wollen nicht so leben, dass im Jahr vierzig Millionen Menschen in den Entwicklungsländern auch für uns verhungern. Es geht um ein Hin zur gemeinsamen Entwicklung und zu solidarisch orientiertem Wachstum. Der ungerechte Charakter gegenwärtiger Entwicklungen im Inneren von Staaten und in den internationalen Beziehungen und das unbeschreibbare Elend von Hunderten Millionen Menschen in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sind Bedrohungen für die ganze Menschheit und müssen von ihr als Ganzes überwunden werden.«(5) Hier offenbarten sich Weitsicht und Ansätze eines Perspektivbewusstsein, an die es heute mit praktischen Politikangeboten anzuknüpfen gilt, denn nach wie vor ist eine gewisse Kluft zwischen programmatischem Anspruch und realpolitischem Handeln in der LINKEN nicht zu übersehen.

Der radikale Bruch mit der Vergangenheit des Staatssozialismus in der DDR und dem strukturellen Stalinismus der SED auf dem Außerordentliche Parteitag der SED/PDS stellt sowohl in der Geschichte der SED als auch der Entstehungsgeschichte der PDS ein einzigartiges Ereignis dar. Der Parteitag stand noch ganz im Zeichen der Erneuerung von Partei und Staat in der DDR. Er folgte inhaltlich dem Aufruf »Für unser Land« vom November 1989, in dem sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der DDR gegen eine politische und wirtschaftliche Vereinnahmung ihres Landes wandten und eine Konföderation zwischen beiden deutschen Staaten befürworteten. Zu spät – am 3. Oktober 1990 wurde der Anschluss der DDR an die BRD vollzogen.

Für die PDS und somit auch für DIE LINKE steht der Sonderparteitag am Beginn ihrer eigenständigen Geschichte. Im selbstkritischen und konstruktiven Umgang mit allen Fassetten dieser Geschichte zeigt sich letztlich die Zukunftsfähigkeit unserer Partei. Das darf nicht in Vergessenheit geraten.

Anmerkungen

(1) Rede von Prof. Dr. Michael Schumann auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 16. Dezember 1989 in der Dynamo-Sporthalle in Berlin. In: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS. Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17. Dezember 1989 in Berlin. Karl Dietz Verlag Berlin 1999, S. 182.

(2) Vgl. Stefan Berg: Die Macht der Vergangenheit. In: Der Spiegel 47/2014.

(3) Referat von Gregor Gysi auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 9. Dezember 1989. Ebenda. S. 61.

(4) Ebenda. S. 53.

(5) Referat von Prof. Dr. Dieter Klein auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 16. Dezember 1989. Ebenda. S. 233.