Disput

»Aufwerten«

Infostände, Fotoaktion und Veranstaltungen – ein Bündnis in Freiburg solidarisiert sich bei Tarifauseinandersetzungen mit Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten

Von Daniel Anton

Erzieher/innen buddeln ein bisschen mit den Kindern im Sand, Sozialarbeiter/innen sind Labertaschen, und eigentlich sind alle diese Berufe doch ein Klacks! Diesen Bildern wollen die Gewerkschaften ver.di und GEW bei der aktuellen Tarifauseinandersetzung im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste (kurz: SuE) entgegenwirken. Unter dem Motto »aufwerten« fordern die Beschäftigten im Durchschnitt eine Lohnerhöhung von circa zehn Prozent (auch wenn es sich genau betrachtet nicht um eine prozentuale Lohnerhöhung, sondern um eine Neubewertung der entsprechenden Entgelttabellen handelt), aber vor allem eine Anerkennung ihrer anspruchsvollen Berufe. Für eine Erzieherin, die aktuell ein Einstiegsgehalt von circa 2.300 Euro brutto hat, würden das über 200 Euro mehr im Monat bedeuten.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützt deren Forderungen. Der mögliche »Kita-Streik« berührt viele linke Themen und stellt viele vermeintliche Selbstverständlichkeiten in Frage. So betrifft die bisherige schlechte Bezahlung dieser Berufsgruppe hauptsächlich weibliche Beschäftigte (94 % im Bereich SuE sind Frauen). Die Tarifrunde fragt damit ganz offensiv: Was ist unserer Gesellschaft »frauentypische« Beschäftigung wert. Auf die Spitze getrieben ist es auch die Frage, warum die pädagogisch so enorm fordernde Aufgabe wie die Kindeserziehung so viel weniger wert sein soll als etwa das Zusammenbauen eines Autos (ohne dabei das eine gegen das andere ausspielen zu wollen!).

Viele GewerkschaftsaktivistInnen stellen sich auf einen langen Kampf ein. Die Gegenseite, in diesem Falle die kommunalen Arbeitgeber, also Städte und Gemeinden, haben bereits am ersten Verhandlungstag am 25. Februar durchblicken lassen, dass sie zwar bereit sind, die ständig steigenden Anforderungen an die SuE-Berufe anzuerkennen, dass jedoch eine zehnprozentige Lohnerhöhung vollkommen illusorisch sei. Sie berufen sich dabei auf klamme Haushalte der Kommunen – ein direktes Resultat der Schuldenbremse, die jeder Investition im Wege steht und damit ein Stück eben auch der zukünftigen Erziehung unserer Kinder.

Die SuE-Beschäftigten stehen vor einer weiteren Herausforderung: Im Gegensatz etwa zu ihren Kolleginnen und Kollegen in der Metallindustrie, ist es für sie ungleich schwerer, ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. So haben etwa Eltern einen gerechtfertigten Anspruch, dass ihre Kinder auch während eines möglichen Streiks in der Kita oder im Kindergarten gut versorgt sind.

Umso wichtiger wird es während der Auseinandersetzungen sein, gemeinsame Solidarität zu organisieren. Wie das aussehen kann, zeigt ein Beispiel aus Freiburg. Dort hat DIE LINKE zusammen mit Beschäftigten, Studierenden, Eltern und Gewerkschaften ein Solidaritätsbündnis gegründet. Dort wird gemeinsam diskutiert und werden Aktionen geplant, um die Beschäftigten bei ihrem Kampf ums Aufwerten zu unterstützen. Konkret organisiert das Bündnis Infostände, Fotoaktion und Veranstaltungen, um frühzeitig das öffentliche Bewusstsein für die Themen der Tarifauseinandersetzung zu schärfen. Viele Ehren- und Hauptamtliche im gewerkschaftlichen Bereich, so zeigt die Erfahrung in Freiburg, sind offen für eine Zusammenarbeit. Wichtig war der ständige Austausch mit den Sekretären und Sekretärinnen, um nicht in Verdacht geraten, den möglichen Streik zu instrumentalisieren.

Letztendlich können solche Aktivitäten auch die Debatte über Gewerkschaftsarbeit innerhalb der LINKEN anstoßen: Reicht es aus, wenn wir zu den jeweiligen Streikkundgebungen ziehen und unsere Solidaritätsadresse dabei haben, oder können wir aktiver Teil von Tarifauseinandersetzungen sein?

DIE LINKE kann eben in der Solidaritätsarbeit eine Schlüsselrolle spielen. Sie führt als Partei glaubwürdig seit vielen Jahren den Kampf für eine Gleichberechtigung der Frau, gegen die Schuldenbremse und für eine Umverteilung öffentlichen Reichtums. Sie hat die Möglichkeit, diese Themen im Bundestag, in den Länder- und Kommunalparlamenten und vor allem im Protest auf der Straße auf die Agenda zu setzen und an ihrer gesellschaftlichen Durch- und Umsetzung mitzuwirken.

Es ist gut, dass bei der Planung der LINKEN-Kampagne »Das muss drin sein!« die SuE-Auseinandersetzung eine exponierte Rolle spielt. Für die allermeisten Beschäftigten ist nicht etwa eine reguläre Vollzeitbeschäftigung die Realität, sondern es sind nicht selten prekäre Teilzeitstellen. DIE LINKE kann hier schon vor dem Auftakt der Kampagne prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse thematisieren und Menschen, die von ihnen betroffen sind, in Aktivität bringen.