Disput

Chance für einen Neuanfang

Dokumentiert

Aus der Rede von Gregor Gysi am 27. Februar 2015 im Bundestag zum Antrag des Bundesfinanzministerium für Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

(…) Die Wahlen in Griechenland am 25. Januar waren wirklich bedeutsam. Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg stellt eine Partei links von der Sozialdemokratie führend eine Regierung in Griechenland.

(…) Die Linksregierung in Griechenland bricht nun mit der gescheiterten Kürzungspolitik. Das verändert Griechenland. Das verändert Europa, und das verändert auch uns.

Dieser historisch zu nennende Wahlerfolg ist ein deutliches Votum der Griechinnen und Griechen gegen die fast siebenjährige Kürzungspolitik, gegen das Diktat der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, also der Troika, die von der Bundesregierung auch instrumentalisiert wurde.

(Beifall bei der LINKEN)

(…) Vor allen Dingen hat sich der Zeitgeist geändert. Das ist das Entscheidende. Wirklich, er hat sich geändert. Mit Syriza gibt es die erste Regierung in Europa, die diesen Neoliberalismus offen infrage stellt und den Bruch vollziehen will. Syriza zeigt: Es gibt Alternativen zur herrschenden neoliberalen, marktradikalen Politik, die angeblich so alternativlos ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen Sie sich es an. Der Zeitgeist ändert sich in den Medien, in der Wissenschaft, in der Politik.

(Widerspruch bei der SPD)

Sie fühlen sich angesprochen, weil Sie die ganze miserable Politik seit sieben Jahren mitgemacht haben. Das ist Ihr Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

(…) Aber der Kampf um die Wiederaneignung von Politik gegen das Diktat der Finanzmärkte wird sehr schwer. Wir haben keine Illusionen. Ein Land gegen 18 Länder, dazu noch ein Land, das wirtschaftlich und finanziell schwach ist. Aber die 18 Länder sind sich auch nicht mehr so einig. Die Finanzminister mussten letztlich dem Griechenland-Antrag auf Verlängerung der Kreditvereinbarung mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds um vier Monate zustimmen. Schon das ist ein wichtiger Einschnitt.

Es gibt keine Beharrung mehr auf drastische Kürzungsmaßnahmen. Angenommen wurde eine Reformliste mit Maßnahmen zum Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung. Gerechterweise werden endlich die wirklich Vermögenden und Reichen in Griechenland herangezogen. Es wird ein Kampf gegen Korruption geführt. Weitere Rentenkürzungen wird es nicht geben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt keine weiteren Entlassungen im öffentlichen Dienst, keine neuen Steuererhöhungen für niedrige Einkommen und auch nicht für die Mitte der Gesellschaft. Das ist das Ende der Troika-Diktatur. Es wurde auch höchste Zeit, dass sie beendet wurde.

(Beifall bei der LINKEN)

(…) Nun zum Kompromiss. Zu einem Kräfteverhältnis von 1 : 18 gehört allerdings auch, dass Athen sich für die nächsten vier Monate verpflichten musste, keine Kürzungen und Reformen zurückzunehmen und auf »einseitige Veränderungen der Politik und Strukturreformen« zu verzichten, »die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität negativ beeinflussen«. Das lässt zwar Interpretationen zu, aber es ist ganz klar, dass in dieser Vereinbarung Dinge stehen, die uns nicht gefallen.

Ein wichtiges Zugeständnis an Athen ist aber die Sache mit dem Primärüberschuss des Haushalts, das heißt mit dem Geld, das die Griechen erwirtschaften und zurücklegen müssen. Die Zahl hat die Troika bisher immer willkürlich festgelegt. Jetzt muss es angemessen sein. Das ist eine ganz andere Voraussetzung und erweitert die Spielräume.

Vor allem hat Griechenland Zeit für Verhandlungen zum Anschlussvertrag gewonnen, der nach dem Willen der Linksregierung eine völlige Abkehr, einen Bruch mit der bisherigen Abbaupolitik beinhalten soll. (…)

Ich weiß: Es sind schwere Zeiten und harte Auseinandersetzungen, die auch auf die griechische Regierung zukommen. Das Programm der Linksregierung ist aber eine klare Kampfansage an die gescheiterte neoliberale Politik.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Lachen bei der CDU/CSU)

Am Schluss sage ich Ihnen: Wir stimmen dem Antrag Griechenlands auf Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate mit großer Mehrheit zu.

Das ist keine Zustimmung zur gescheiterten Sparpolitik. Das ist keine Zustimmung zur Politik der Bundesregierung.

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD - Zurufe von der SPD: Doch! - Johannes Kahrs (SPD): Das ist peinlich! - Weitere Zurufe)

Dafür, dass Sie nicht differenzieren können, kann ich ja nichts. Hören Sie zu!

(Beifall bei der LINKEN)

Aber es ist eine Zustimmung dazu, dass Griechenland eine Atempause und eine Chance für einen Neuanfang bekommt. Das hilft nicht nur Griechenland; es ist auch eine Chance für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa.

Ich sage noch etwas dazu: Bei einem neuen Hilfspaket, wenn es je käme, hängt unsere Zustimmung oder unsere Ablehnung davon ab, ob es verbunden ist mit weiterem Sozialabbau und mit weiterer Zerstörung oder ob es verbunden ist mit sinnvollen Investitionen, die Griechenland aufbauen, was uns allen nutzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Letztlich geht es auch um eine Chance für unsere Wirtschaft, für unseren linken sozialen Kampf und für ein europäisches Deutschland statt eines deutschen Europa.

(Beifall bei der LINKEN)