Disput

Gelungener Spagat

Als einzige LINKE im Stadtrat von Heilbronn. Erste Erfolge

Von Bettina Michaelis

»Der Konflikt unserer Zeit ist der Krieg Arm gegen Reich.« (Warren Buffet, laut Forbes drittreichster Mann der Welt, Vermögen: mindestens 70 Milliarden Dollar)

Wie kann es sein, dass es Superreiche und Bettelarme gibt? Das ist nicht gottgewollt, sondern eine politische Frage, und keine der großen Parteien tut ernsthaft was dagegen. Im Gegenteil!

Mein Name ist Bettina Michaelis. Ich bin 44 Jahre alt und stamme aus einer Familie, deren Mitglieder für ihr Überleben hart arbeiten mussten: geboren in Karlsruhe als fünftes von sieben Kindern, Vater Maurer, Mutter in der Pflege tätig. Ich selbst bin Mutter und Oma, examinierte Altenpflegerin und mit kurzer Unterbrechung seit 25 Jahren als solche tätig und Initiatorin verschiedener Aktionen gegen den Pflegenotstand, zusammen mit der Gewerkschaft ver.di.

Ich wurde am 24. Mai 2014 in den Gemeinderat von Heilbronn gewählt und bin Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN.

Der Start als Einzelstadträtin war schwierig. Es war und ist nicht einfach, die umfangreiche ehrenamtliche Tätigkeit, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Mit Hilfe meines Lebensgefährten und von zwei Genossen aus dem Kreisvorstand gelang dieser Spagat. In der Zwischenzeit ist DIE LINKE, vertreten durch mich, im Stadtrat zu einer akzeptierten Größe geworden.

Wurden auch Anträge zum sozialen Wohnungsbau, wo wir 33 Prozent Sozialwohnungen bei allen Neubauten im Stadtgebiet forderten, vertagt, so haben wir doch schon einige Erfolge aufweisen können. So zum Beispiel die finanzielle Unterstützung der Hunderettungsstaffel. Die Forderung nach Aufklärung über den Rückbau des AKW in Neckarwestheim ist am Laufen.

Mein Antrag, die Stadt Heilbronn solle sich der Resolution des Deutschen Städtetages gegen TTIP und Ceta anschließen, erhielt sogar die Mehrheit im Stadtrat. Die einzige Gegenstimme sowie die Enthaltung kamen von der CDU.

Eine Zusammenarbeit mit anderen Mandatsträgern der LINKEN – wir haben zwei Kreisräte und einen weiteren einzelnen Stadtrat in der Nachbargemeinde Brackenheim – erwies sich als sehr fruchtbar. So konnten und können verschiedene Aktionen koordiniert werden, wie die Resolution gegen TTIP und Ceta und Aktionen wegen des AKW Neckarwestheim zeigen.

Heilbronn richtet die Bundesgartenschau im Jahre 2019 aus. Meine Aufgabe wird vor allem sein, die Ausgaben für dieses Projekt in soziale Bahnen zu lenken. Heilbronn wird auch noch nach der BUGA existieren. Hier müssen wir klar machen und durch Anträge im Stadtrat unterstützen, dass die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern und nicht den Spekulanten gehört. Ein weiteres Thema wird sein, Gebäuden und Straßen die Namen von VertreterInnen der Arbeiterbewegung zu geben. Nicht unwichtig ist die Verkehrsplanung: weg von der reinen Autostadt, hin zu mehr Radwegen und öffentlichem Nahverkehr, unter dem Aspekt der älteren Bürger/innen und einer Behindertenfreundlichkeit. Hier ist eine Zusammenarbeit mit dem Stadtrat der Bunten Liste möglich.

Dies sind bescheidene Anfänge. Doch zusammen mit meinen Artikeln im »Heilbronner Stadtanzeiger« kommen wir, wie entsprechende Reaktionen zeigen, auch bei Menschen an, die (noch) nicht Linke sind.

Können wir als Einzelkämpfer nicht allzu viel durchsetzen, so geben die kleinen Schritte, durch uns initiiert für viele Menschen in der Stadt, ein bisschen Hoffnung auf eine menschenwürdige Gesellschaft. Sie zeigen ihnen, dass es eine Kraft gibt, die für sie und mit ihnen kämpft.

Bettina Michaelis ist seit 2012 Mitglied der LINKEN und seit 2014 Stadträtin in Heilbronn (Baden-Württemberg).