Disput

Thüringen: 100 Tage Normalität

Flüchtlingspolitik ist sehr konkret

Von Alexander Fischer

Was ist los in Thüringen? Wie arbeitet Rot-Rot-Grün an der Umsetzung des Regierungsprogramms? Wo klemmt, wo läuft es – und warum? DISPUT-Leserinnen und -Leser äußerten den Wunsch, Informationen aus erster Hand zu erhalten. Regierungssprecher Alexander Fischer will regelmäßig diesem Wunsch nachkommen.

In diesen Tagen reiben sich viele politische Beobachter in Thüringen verwundert die Augen. Rund 100 Tage ist die rot-rot-grüne Landesregierung im Amt. Und man übertreibt nicht, wenn man sagt: Es ist politische Normalität im Freistaat eingezogen. Das sah in den denkwürdigen Wochen vor dem 5. Dezember 2014 noch anders aus. In ganz Deutschland wurde damals über die bevorstehende Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten eines Bundeslandes mit dem Parteibuch der LINKEN diskutiert. In Erfurt wurde für und gegen die Bildung der ersten rot-rot-grünen Landesregierung demonstriert. Das politische Klima war äußerst polarisiert. Ängste wurden artikuliert, teilweise auch fahrlässig geschürt, und hohe Erwartungen formuliert.

In den ersten 100 Tagen ist die Thüringer Landespolitik über diese Auseinandersetzung hinausgewachsen, und schrille Töne hört man eher aus Berlin, etwa wenn der CSU-Generalsekretär im Bundestag polemisiert und behauptet, die Linksfraktion im Bundestag würde aus der Thüringer Staatskanzlei mit Briefen gesteuert. In Thüringen dominiert inzwischen, mit wenigen Ausnahmen, wieder die Sachpolitik. Rot-Rot-Grün regiert, die größte Oppositionspartei CDU attackiert die Regierung nach Kräften, Verbände und Gewerkschaften ringen um die Vertretung ihrer Interessen bei den ersten großen Vorhaben, ob beim Kommunalen Finanzpaket oder beim Bildungsfreistellungsgesetz, und die Medien schenken dieser Regierung genauso wenig wie der alten.

Bodo Ramelow hat in zwei Regierungserklärungen klar den Anspruch der neuen Landesregierung formuliert: eine neue politische Kultur in der Landespolitik zu etablieren, die auf Dialog und die Suche nach den besten Lösungen setzt. Diesen Anspruch einzulösen und gleichzeitig ambitionierte Reformvorhaben unter den Bedingungen von begrenzten Haushaltsspielräumen anzugehen, gehört zu den großen Herausforderungen, denen sich diese Regierung stellt.

Das dominierende Thema der vergangenen Wochen war wie überall in der Bundesrepublik die Flüchtlingspolitik. Dieses Thema hat in den Ländern eine sehr konkrete Dimension, weil die Länder für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind.

In Thüringen geht es vor allem um die Frage der Erstaufnahme. Das Land verfügt über zwei Erstaufnahmeeinrichtungen, die durch die steigenden Flüchtlingszahlen nicht mehr ausreichen. Gesucht werden eine dauerhaft nutzbare dritte Erstaufnahmeeinrichtung und darüber hinaus sofort nutzbare Unterbringungsmöglichkeiten für eine Übergangszeit. Viele Gespräche werden geführt, viele Liegenschaften werden geprüft, viel Für und Wider wird an den einzelnen Orten abgewogen, viel Offenheit und Hilfsbereitschaft ist zu spüren, aber eben auch leider manche Reserviertheit gegenüber den neu ankommenden Menschen, die überwunden werden will.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat an ihrer Haltung nie einen Zweifel zugelassen. Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, für ein weltoffenes Thüringen, das Menschen, die in Not sind, bereitwillig aufnimmt und zu seinen Verpflichtungen ohne Wenn und Aber steht. Wir brauchen alle fleißigen Hände und alle klugen Köpfe, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Wir wissen, dass die Zukunftsfähigkeit Thüringens auch davon abhängt, ob es uns gelingt, Menschen dafür zu gewinnen, in diesem Land zu leben, hier zu arbeiten und sich hier eine Zukunft aufzubauen. Und wir sind froh, dass wir uns in dieser Frage mit der Thüringer Wirtschaft und den Thüringer Gewerkschaften einig sind. Wir führen keine Debatte darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört, weil überhaupt kein Zweifel daran besteht, dass die 7.000 Menschen muslimischen Glaubens, die in Thüringen leben, in diesem Land ihren Platz haben und wie alle anderen ein Recht darauf haben, ihre Religion frei auszuüben. Mag sein, dass sich ein Minister einer anderen Landesregierung mit den Vertretern der rechten Pegida-Bewegung trifft, diese Landesregierung war an jedem Montag auf der Seite der Proteste gegen den Südthüringer Ableger Sügida zu finden. Und da ist sie wieder, die rot-rot-grüne Normalität in Thüringen.