Disput

Weißbuch für mehr Aufrüstung

Von der Leyen stellt sich an die Spitze derjenigen, die sich für Deutschland als einer wirtschaftlichen Großmacht auch eine gewachsene geostrategische Rolle wünschen

Von Christine Buchholz

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, ein neues »Weißbuch« der Bundeswehr erstellen zu lassen. »Experten, Diplomaten und Militärs« sollen unter der Leitung ihres Hauses ein Jahr lang diskutieren, um zu einer allgemeinen Standortbestimmung zu kommen. Was auch immer am Ende genau in dem Weißbuch stehen wird, der Hauptzweck ist schon jetzt deutlich: Es geht darum, die Öffentlichkeit von einer massiven Aufrüstung zu überzeugen.

Das letzte Weißbuch der Bundeswehr stammt aus dem Jahr 2006. Seitdem ist der Umbau der Bundeswehr zu einer »Armee im Einsatz« weiter vorangetrieben worden. Thomas de Maizière schrieb 2011 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien das Ziel fest: Die Bundeswehr solle in die Lage versetzt werden, gleichzeitig in zwei großen Einsätzen wie in Afghanistan kämpfen zu können. Zugleich sollte die auf Haushaltskonsolidierung orientierte Fiskalpolitik nicht in Frage gestellt werden.

Um diesen Widerspruch zu lösen, setzten Jung und seine Nachfolger zu Guttenberg und de Maizière auf die Professionalisierung und Spezialisierung der Armee. So wurde die Wehrpflicht abgeschafft und der Bestand an Panzern verringert. Den konservativen Ministern erschien es wichtiger, stattdessen offensive Einheiten wie die Division Schnelle Kräfte oder das Kommando Spezialkräfte (KSK) zu stärken. Statt in Panzer wurde viel Geld in ein Rüstungsprojekt wie die Entwicklung einer hochfliegenden Langstreckendrohne Eurohawk gesteckt. Maßnahmen wie sie zielten darauf ab, die globale Interventionsfähigkeit zu erhöhen. In Kriegen gegen Aufständische in entfernten Ländern wie in Afghanistan soll die Bundeswehr künftig eine bedeutsamere Rolle einnehmen können.

Gleichzeitig wurde der Anspruch formuliert, alle Potenziale der Armee beizubehalten, zusammengefasst in der Doktrin »Breite vor Tiefe«: Die Waffensysteme sollten zu einem großen Teil in Afghanistan im Einsatz stehen, während die Einheiten im Grundbetrieb in Deutschland nur noch zu 75 Prozent ausgestattet blieben. Das Ministerium bezeichnet dies als »dynamisches Verfügbarkeitsmanagement«. Übersetzt: Für Manöver müssen sich Einheiten in Deutschland Großgerät aus anderen Truppenteilen ausleihen.

Seit Erscheinen des letzten Weißbuches 2006 haben sich die Rahmenbedingungen, in denen die Bundeswehr agiert, verändert. Der Anspruch, an asymmetrischen Kriegen teilzunehmen, bleibt bestehen. Doch seit dem Krieg in der Ukraine wird Russland nicht mehr als »Partner« der NATO, sondern als Bedrohung gesehen. Dabei sind NATO und Bundeswehr selbst an der Eskalation des neuen Ost-West-Konfliktes beteiligt – bis heute. Von der Leyen drängelte sich regelrecht nach vorn, um Führungsstärke zu zeigen. Erst übernahm die Deutsche Marine die Leitung eines NATO-Flottenverbandes in der Ostsee. Es folgte die verstärkte Beteiligung an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum, schließlich die Übernahme der Verantwortung beim Aufbau einer »superschnellen« Eingreiftruppe im Rahmen der Nato Response Force, der sogenannten NATO-Speerspitze.

Die Vorbereitung auf einen möglichen militärischen Konflikt mit Russland erfordert die Stärkung der Panzerbestände. So kam es im vergangenen November im Bundestag bereits zu einem ersten, überraschenden Nachrüstungsbeschluss. In den Schlussberatungen zum Haushalt 2015 war plötzlich die Beschaffung von 131 zusätzlichen Radpanzern des Typs Boxer vorgesehen. Kostenpunkt: insgesamt etwa 620 Millionen Euro. Begründung der Großen Koalition: Die bisher für das Heer vorgesehenen 190 Boxer reichten »vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage, insbesondere bezogen auf den europäischen Rahmen«, nicht mehr aus. Wenige Monate zuvor hatte sich das Verteidigungsministerium noch gegen den Kauf weiterer Fahrzeuge dieses Typs gesperrt. Das sei angesichts der Finanzplanung im Kabinett nicht zu leisten, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel damals.

Die deutsche Rüstungsindustrie jubelt. Die Boxer werden von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gebaut. Sie sind nur der Anfang. Jüngst stellte von der Leyen die von ihrem Vorgänger de Maizière festgelegten Obergrenzen für die großen Waffensysteme pauschal infrage. »In einem ersten Schritt wollen wir zum Beispiel mit der Praxis Schluss machen, dass wir überschüssiges gutes Material, beispielsweise Leopard 2, abgeben oder verschrotten«, so die Ministerin. Allerdings hat die Bundeswehr kaum noch die von de Maizière auf 225 festgelegte Zahl an Leopard 2. Eine weitere Aufrüstung bei diesem System steht ins Haus. Profitieren werden erneut Rheinmetall und KMW.

Von der Leyen distanzierte sich in diesem Zusammenhang bereits von dem Prinzip »Breite vor Tiefe«. Die Bundeswehr müsse für ihre führende Rolle in Ausbildungsmissionen wie im Irak und Afghanistan oder für die Nato Response Force zwar immer »eine angemessene Breite« an Fähigkeiten vorhalten. »Wir brauchen aber ebenso dringend bei einzelnen Schlüsselfähigkeiten mehr Durchhaltetiefe«, so die Ministerin. Mit anderen Worten: Neben der Fähigkeit zur Führung asymmetrischer Kriege muss die Bundeswehr mit Waffen ausgestattet sein, die ihr die Glaubwürdigkeit verleihen, in einem Landkrieg gegen Russland bestehen zu können. Nicht allein, aber als Führungsmacht im Bündnis mit anderen. Von der Leyen nennt das: »Führen aus der Mitte«.

Die Tatsache, dass von der Leyen die Lasten gern auf mehr Länder in Europa verteilen möchte, ändert nichts an dem Grundproblem: Ihre Ambitionen sind teuer. Zu den 620 Millionen Euro für zusätzliche Boxer werden Milliarden für neue Leopard-2-Kampfpanzer kommen. Jüngst hat sie einen Hubschrauber-Deal mit Airbus und anderen Firmen unterzeichnet, der den Steuerzahler über 400 Millionen Euro mehr als geplant kostet. Dazu kommen der Wiedereinstieg in die Eurohawk-Technologie und die geplante Entwicklung an einer Euro-Kampfdrohne sowie weitere Vorhaben, bis hin zu Weltraumspionageprogrammen.

Von der Leyen braucht öffentliche Rückendeckung, um diese Milliardenprojekte durchzusetzen. Der Prozess zur Erstellung eines Weißbuches dient diesem Zweck. Sie hat dabei auf der Auftaktkonferenz die Marschrichtung vorgegeben. Dafür beschwört sie Bedrohungsszenarien, die Angst machen sollen. Zugleich hält sie mit den eigentlichen Motiven der Bundesregierung nicht hinter dem Berg. So sagte sie: »Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ.« Für das internationale Engagement Deutschlands müsse gelten: »Kein Zugzwang, aber auch kein Tabu.«

Von der Leyen stellt sich an die Spitze derjenigen, die sich für Deutschland als einer wirtschaftlichen Großmacht auch eine gewachsene geostrategische Rolle wünschen. Dieser Kurs wird uns nicht sicherer machen, sondern einen neuen internationalen Rüstungswettlauf befeuern, dessen Konturen bereits deutlich sind.

Mit der Rede von der »Neuen Verantwortung« übertüncht die Bundesregierung ihren Kurs. DIE LINKE geht diesen Weg nicht mit. Wir werden dem Weißbuch ein Schwarzbuch der Bundeswehr entgegenstellen, das deutlich macht, welche Interessen den Prozess zur Aufrüstung der Bundeswehr antreiben.

Christine Buchholz ist verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN.