Disput

Neuanfang

Am 11. Juni 1945 veröffentlichte die KPD ihr Programm für eine antifaschistisch-demokratische Ordnung. Vier Tage später folgte die SPD mit deutlich radikaleren Forderungen

Von Ronald Friedmann

Die Führung der KPD im Moskauer Exil hatte bereits im Sommer 1944 mit ihren politischen und organisatorischen Vorbereitungen für die unmittelbare Nachkriegszeit in Deutschland begonnen. Sichtbarster Ausdruck war die Entsendung von Initiativgruppen unter Leitung von Walter Ulbricht, Gustav Sobottka und Anton Ackermann Mitte April 1945 in die bereits befreiten Gebiete der späteren Sowjetischen Besatzungszone: Die Beauftragten der KPD sollten – in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen sowjetischen Behörden – die Verantwortung für die kurzfristige Wiederherstellung der elementaren Lebensbedingungen übernehmen, aber auch erste Maßnahmen zur Entnazifizierung einleiten.

Längerfristige programmatische Vorstellungen waren von den deutschen Kommunisten in Moskau zwar diskutiert worden, ein zusammenfassendes Dokument existierte aber noch nicht. So löste die Entscheidung der sowjetischen Regierung, bereits ab dem 10. Juni 1945 in ihrer Besatzungszone die Tätigkeit antifaschistischer demokratischer Parteien zuzulassen (in den Westzonen erfolgte ein solcher Schritt erst zwischen September und Dezember 1945), große Betriebsamkeit aus.

Ulbricht, Sobottka und Ackermann kehrten mit einer sowjetischen Militärmaschine am 4. Juni 1945 kurzfristig nach Moskau zurück, wo sie noch am selben Tag – gemeinsam mit Wilhelm Pieck – von Josef Stalin zu einem Gespräch empfangen wurden, in dem der sowjetische Partei- und Regierungschef seine Vorstellungen über die Grundzüge der Nachkriegspolitik in Deutschland erläuterte. Stalin forderte die Errichtung einer parlamentarisch-demokratischen Republik, wobei er ausdrücklich die Übertragung des politischen Systems der Sowjetunion auf Deutschland ablehnte. Anton Ackermann, in der Führung der KPD der prononcierteste Vertreter eines eigenen deutschen Weges zum Sozialismus, wurde beauftragt, noch in der Nacht zum 5. Juni 1945 einen Entwurf für einen Aufruf der KPD zu formulieren. Nach kurzer Diskussion im inneren Führungskreis der KPD wurde der Entwurf zur Bestätigung an die sowjetischen Behörden übergeben, und am 7. Juni 1945 stimmte Stalin dem Text endgültig zu.

Am 11. Juni 1945 trat die KPD mit dem Aufruf ihres Zentralkomitees an das »Schaffende deutsche Volk« an die Öffentlichkeit, am 13. Juni 1945 wurde der Text in der ersten Ausgabe der »Deutschen Volkszeitung«, der neuen Tageszeitung der KPD, im Wortlaut gedruckt.

Die KPD forderte eine umfassende antifaschistisch-demokratische Neuordnung Deutschlands. Ziel sollte die »Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk« sein. Die »imperialistischen Auftraggeber der Nazipartei, die Herren der Großbanken und Konzerne«, die Verantwortung für Krieg und Diktatur trugen, sollten enteignet werden. Doch ansonsten sollte das Privateigentum in der Wirtschaft, mit Ausnahme der Landwirtschaft, nicht angetastet werden. Eine schnelle Bodenreform sollte dafür sorgen, dass Junkerland in Bauernhand übertragen würde.

In Berlin hatte sich in den ersten Junitagen 1945 der sogenannte Zentralausschuss der SPD konstituiert, dem unter anderem Otto Grotewohl, Erich Gniffke und Max Fechner angehörten. Angesichts des Fehlens einer legitimierten reichsweiten Führung hatten sich diese Berliner Sozialdemokraten, gestützt auf das Votum einer Funktionärsversammlung mit 1.500 Teilnehmern am 17. Juni 1945, das Mandat gegeben, den Wiederaufbau der SPD im gesamten Reichsgebiet auf den Weg zu bringen. Erste programmatische Eckpunkte formulierte der Zentralausschuss in seinem Aufruf vom 15. Juni 1945: Der Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 wurde ausdrücklich begrüßt, und es wurde die große inhaltliche Nähe, ja Übereinstimmung der Positionen von Kommunisten und Sozialdemokraten angesichts der verheerenden Erfahrungen aus den Jahren des Krieges und der Hitlerdiktatur konstatiert.

Doch anders als die Führung der KPD setzten die Mitglieder des Zentralausschusses der SPD sofort deutlich weitergehende politische Ziele auf die Tagesordnung. So forderten sie ausdrücklich die sofortige Verwirklichung von »Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft« und die schnellstmögliche »organisatorische Einheit der deutschen Arbeiterklasse«, also den Zusammenschluss von KPD und SPD in ganz Deutschland zu einer einheitlichen Partei.

Doch letzten Endes wurden weder der Aufruf des ZK der KPD noch der Aufruf des Zentralausschusses der SPD zur Grundlage wirklicher Politik. Innerhalb weniger Wochen und Monate nach dem Ende des heißen Krieges am 8. Mai 1945 wurde das besetzte Deutschland zu einem Schlachtfeld des Kalten Krieges zwischen den einstigen Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition, mit den bekannten Folgen.