Disput

Die Nagelprobe

Der erste rot-rot-grüne Haushalt in Thüringen

Die Einbringung des ersten rot-rot-grünen Haushaltes in der ersten Mai-Woche hielt im Thüringer Landtag auch überraschende Einsichten bereit. Da äußerte Oppositionsführer Mike Mohring (CDU) etwas, was er sicher für einen Vorwurf hielt. Die rot-rot-grüne Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sei immer noch Sozialpolitikerin, sagte Mohring in Anspielung auf deren früheres Amt als Sozialministerin in der schwarz-roten Landesregierung. Und dies, so seine Analyse, lasse sich an dem Haushalt ablesen. Das veranlasste den Fraktionsvize der LINKEN, Mike Huster, zu einem ungewöhnlichen Lob: Besser könne man es nicht ausdrücken, dass Rot-Rot-Grün einen Haushalt mit Akzenten für soziale Gerechtigkeit vorgelegt habe.

Schmal genug sind die Spielräume, die eine ostdeutsche Landesregierung zwischen Schuldenbremse, immer noch unterproportionalen Steuereinnahmen und sinkenden Solidarpakt-Mitteln hat. Rot-Rot-Grün hat zunächst alles getan, um diese Spielräume so groß wie möglich zu machen. Die letzte Maßnahme des CDU-Finanzministers Voss, der einen Gutteil der Rücklagen des Landes an die Banken abliefern wollte, um außerplanmäßig Kredite zu tilgen, die man im Zinstief fast zum Nulltarif umschulden kann, wurde weitgehend rückgängig gemacht. So konnte das Land zu Beginn der Haushaltsaufstellung über eine stattliche Rücklage von mehr als 300 Millionen Euro verfügen. Dass die ersten fälligen finanzwirksamen Entscheidungen mit Augenmaß getroffen wurden, auch wenn das bei den Interessenvertretern von Kommunen, freien Schulen und Beamten naturgemäß auf Widerspruch trifft, sichert dem Land die Spielräume für soziale und ökologische Akzente.

Thüringen gehört zu den vier Bundesländern, die 2015 Kredite tilgen werden und deren Nettoverschuldung damit sinkt. Thüringen wirtschaftet mit Augenmaß und geht mit einer auskömmlichen Rücklage in die kommenden Jahre. Und Thüringen setzt erste Akzente für eine neue Politik. Mehr als 100 Millionen Euro werden außerplanmäßig für die finanzielle Handlungsfähigkeit der »kommunalen Familie« bereitgestellt. Um rund zwölf Millionen Euro steigt die Landesförderung für die freien Schulen im Freistaat. Der Heimkinderfonds wird auskömmlich ausgestattet. Für die Flüchtlingspolitik stellt die Landesregierung ein Plus von zunächst rund 57 Millionen Euro bereit, um eine humanitäre Flüchtlingspolitik umzusetzen und die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen.

Gestalten, Vorsorgen und Konsolidieren lautet der haushaltspolitische Dreiklang der rot-rot-grünen Koalition. Die Schuldenbremse, die es in Zeiten historisch niedriger Zinsen verhindert, dass in die Zukunft investiert wird, offenbart sich jetzt als das, was sie von Anfang an war: eine Wachstumsbremse. Das Nachdenken darüber, wie die öffentliche Investitionstätigkeit wieder angekurbelt werden kann, hat auch in Thüringen begonnen.

Streit ums Geld gehört zum politischen Geschäft wie die Milch zum Cappuccino. Gestritten hat diese Koalition aber nicht miteinander, sondern mit anderen. Mit dem Bund um ein stärkeres Engagement für die Unterbringung von Flüchtlingen, mit den »Südländern« um eine belastbare Perspektive für einen solidarischen Ausgleich zwischen prosperierenden und abgehängten Regionen, mit dem Bundesfinanzministerium um eine gerechte Verteilung der Gelder aus dem kommunalen Investitionspaket. Diese Landesregierung kämpft um jeden Euro für die Landeskasse.

Der Haushalt ist die Nagelprobe jeder Koalition. Einiges spricht dafür, dass Rot-Rot-Grün sie beim ersten Mal mit Bravour meistert.