Disput

Hauptsache irgendeine Arbeit?

»Nein!« sagt Betriebsrätin Kati Ziemer und kämpft an einer der größten Universitätskliniken Europas gegen Ungerechtigkeiten auf den Lohnzetteln bei der Charité-»Tochter« CFM

Finde die Unterschiede! Diese Aufgabe stellt sich Kati Ziemer, Betriebsrätin in der Berliner Charité, seit Jahren. Das große Problem: Die Kolleginnen und Kollegen in der Charité werden nach Tarifvertrag entlohnt, nicht jedoch die in der Charité-»Tochter« Charité Facility Management (CFM).

Kati Ziemer will das ändern. Sie will nicht nur die ungerechten Unterschiede finden (und anprangern), sie will diese beseitigen: Tarifvertrag jetzt!

Wie kam es zu diesen Unterschieden, wie kam es überhaupt zu der Charité-»Tochter« CFM?

Der Haushaltsdruck in Berlin ist sehr groß. Um Kosten in Millionenhöhe zu sparen, beschloss der rot-rote Senat im Jahr 2005, aus der Charité ein Dienstleistungsunternehmen auszugründen – bestehend aus Charité-MitarbeiterInnen und Beschäftigten aus anderen Unternehmen.

An dem Tochterunternehmen CFM hält die Charité 51 Prozent und ein eigens gegründetes privates Konsortium 49 Prozent. CFM wurde von der Unternehmensberatung Roland Berger umgesetzt. Der Vertrag schreibt Einsparungen von zehn Millionen Euro jährlich vor.

Welche Bereiche wurden ausgegründet?

Alle nichtmedizinischen Dienstleistungen, alles, was nicht am Patienten, am Bett arbeitet: Krankentransport (obwohl das mit Patienten zu tun hat), Medizintechnik, Küche, Reinigung, Wäscheversorgung, Betriebstechnik …

Früher erbrachten über 200 Firmen, darunter Kleinstbetriebe, Dienstleistungen für die Charité. Diese Mitarbeiter/innen waren nun in der CFM. Aus der Charité kamen über 1.000 sogenannte Gestellte hinzu: Techniker und einige Mitarbeiter/innen aus anderen Bereichen.

Was änderte sich für die »Neuen« und was für die »Gestellten«?

Wir »Gestellten« erkämpften für uns, mit dem Arbeitsvertrag bei der »Mutter« Charité zu bleiben – bei Lohn und Urlaub änderte sich für uns nichts, da dürfen sie nicht ran. Aber für neu Eingestellte änderte sich eine Menge.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus anderen Firmen kamen, gab es neue Arbeitsverträge mit individuellen Regelungen – oft »nach der Nase« – zu Lohn und Gehalt, Urlaub und Zuschlägen.

Warum ließen die Kolleginnen und Kollegen der anderen Firmen das mit sich machen?

Weil sie nicht wussten, wie es weitergeht. Nur wenige von ihnen wehrten sich gemeinsam, erfolgreich.

Wie sieht die Struktur von CFM 2015 aus?

CFM hat 2.600 Beschäftigte, darunter noch 600 »Gestellte«. Wenn jemand in Rente geht und der Arbeitsplatz neu besetzt wird, dann ohne tarifvertragliche Regelungen.

Vielleicht ein paar Lohnvergleiche …!

Für die Reinigung in der Normalstation erhalten CFM-Beschäftigte rund 1.620 Euro – 666 Euro weniger als im öffentlichen Dienst, die Küchenhilfen bei CFM bekommen mit Sonderzahlung ca. 1.529 Euro – ebenfalls 666 Euro weniger, im Kranken- und Wirtschaftstransport rund 776 Euro weniger, bei der Sicherheit 654 Euro weniger als im öffentlichen Dienst der Charité.

Als Gewerkschafter legen wir großen Wert darauf, wieder tarifliche Bedingungen zu schaffen. Es kann nicht sein, dass gute Arbeit, die bisher dem Tarifvertrag unterlag, auf einmal mit 30 Prozent weniger vergütet wird.

Bei einfachen Tätigkeiten, wie in der Reinigung, bei Gärtnern oder Sterilassistenten, muss keine Ausbildung vorhanden sein. Ungelernte werden eingestellt als Hilfskräfte und vergütet mit 8,50 Euro Mindestlohn, und das war‘s! Grundurlaub nach Gesetz, mehr nicht. Fachkräfte werden zwar gern genommen, aber nicht als Fachkräfte bezahlt. Da sage ich: Das geht gar nicht! Zu guter Arbeit gehört die Wertschätzung von Ausbildung und Qualifikation.

Was kannst du da tun?

Als Betriebsrätin leider wenig. CFM ist zwar in der Mitbestimmung, aber letztlich nur der formale Teil. Wir stimmen als Betriebsrat beispielsweise der Einstellung trotz Überqualifizierung zu, wenn der Arbeitgeber so entschieden hat und der Kollege es machen will. Anschließend gehen wir zu ihm und klären ihn auf.

Den Job gibt es meistens nur befristet, maximal zwei Jahre, einschließlich vielleicht zwei, drei Verlängerungen. Danach ist meistens Schluss.

Die unsicheren Arbeitsverhältnisse verursachen eine hohe Fluktuation. Junge Leute hält es hier nicht lange; sie sagen, wenig Geld könnten sie auch woanders verdienen. Ältere Kollegen sind dagegen oftmals froh, aus der Arbeitslosigkeit herausgekommen zu sein, Hauptsache irgendeine Arbeit.

Gesucht werden in der Reinigung fast immer nur Teilzeitkräfte. Mit 30 Wochenstunden werden sie gelockt, mit 25 eingestellt. Dann können sie ein paar Stunden aufstocken, was aber nicht reicht, wenn eine Familie ernährt werden muss.

Wie wirkt sich das aufs Betriebsklima aus?

Von meinen neuen Kolleginnen und Kollegen merke ich mir schon gar nicht mehr die Namen, weil wir uns im Verlauf von fast zehn Jahren von so vielen guten Leuten verabschieden mussten. Da ging viel Wissen und menschlicher Kontakt verloren. Ein Armutszeugnis für so ein renommiertes Haus!

Ein großes Thema ist nach wie vor Leiharbeit. Ihr Anteil wächst stetig, weil CFM beim Personal sparen will. Wenn fünf Frauen zehn Stationen reinigen und eine von ihnen krank wird, sollen eben die anderen vier Frauen ihre Arbeit mit machen, das geht ja auch 14 Tage gut. Und wenn das gut geht, soll in Zukunft nicht mehr nachbesetzt werden. Die Arbeitsverdichtung hat unglaublich zugenommen, weil Personal eingespart und die Reviere vergrößert werden.

Spricht man untereinander über Geld, Lohn, Arbeitsbedingungen?

In den Niedriglohnbereichen – Krankentransport, Reinigung, Sicherheit – reden sie darüber, bei den Technikern, wo ganz ordentlich verdient wird, nicht.

Das ist natürlich ein schwieriges Pflaster, weil Kollegen sich schämen: Sie haben zum Teil Familie, und manche müssen trotz Vollzeitarbeit noch zum Sozialamt, um Stütze zu holen.

Ein Kollege machte es in der vorigen Woche sehr anschaulich: Er habe sich gefreut, dass auf seinem Konto 1.035 Euro Lohn eingegangen sind, sooo viel Geld … – Dafür geht er jeden Tag acht Stunden, fünfmal in der Woche, arbeiten. Er macht die gleiche Arbeit wie der Kollege nebenan, der gestellt ist und mit 2.500 Euro nach Hause geht. Das sind deutlich mehr als 30 Prozent Unterschied!

Mit diesen Ungerechtigkeiten findest du dich nicht ab. Was tut die Gewerkschaft für einen Tarifvertrag für alle?

Die ersten Gespräche darüber mit der Geschäftsführung waren eine sehr stockende Angelegenheit. Wir streikten dann erstmals im Mai und nochmals im Herbst 2011, insgesamt neun Wochen. Eine schwierige Sache. Wir waren der Willkür des Arbeitgebers ausgesetzt. Der hat den Sicherheitsdienst von den Hells Angels machen lassen, die uns vom Streiklokal fernhalten wollten und eine Bedrohungskulisse aufbauten. Die Kolleginnen und Kollegen wurden vom Streiken abgehalten, schlechtgemacht, drangsaliert. Da wurden alle Register gezogen bis hin zu Überwachungen. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich einschüchtern lassen, was zu verstehen ist, wenn man die Familie ernähren und mit jedem Cent rechnen muss. Denn auch wenn’s ein mieser Arbeitgeber ist, er zahlt immerhin pünktlich.

Wir haben gepiesackt, waren aber nicht durchsetzungsfähig. Die CFM-Beschäftigten hätten gern einen Tarifvertrag bekommen, doch zu einem großen Teil wollten sie nichts dafür tun. Nur 300 von 2.600 streikten. So konnten wir nicht genügend Druck aufbauen; der Arbeitgeber setzte Leiharbeiter ein.

Allerdings wurde mit Beendigung des Streiks ein Eckpunktepapier ausgehandelt, das allen einen Mindestlohn von 8,50 Euro garantierte – eine spürbare Verbesserung vor allem für unsere Sicherheitsleute, die bis dahin noch 6,53 Euro verdient hatten.

Ehrlich: 8,50 Euro im Jahr 2011, vor der Mindestlohnregelung, das war nicht schlecht. Entsprechend hat sich der CFM-Geschäftsführer in der Öffentlichkeit gebrüstet. Fein, aber: Wer hat sie dazu gezwungen?! Wir!

Wie ist das mit der Gewerkschaft in der Privatwirtschaft?

Schwierig. Viele Kollegen meinen, die Gewerkschaft kann nicht helfen. Bei CFM schwankt der Organisationsgrad zwischen null Prozent (Patientenverpflegung) und 12 (Krankentransport) und 14 Prozent (Sicherheit), durchschnittlich sind es sieben Prozent.

Gerade nach einem Streik, der zu keinem Tarifvertrag geführt hat, ist der Frust unglaublich groß. Das schlägt einem immer wieder entgegen: Nö, ich mach da nichts, das hilft ja sowieso nicht. Und für Kollegen, die aus Resignation oder Faulheit nichts verändern wollen, gehe ich nicht auf die Straße … Das kann ich gut nachvollziehen. Auf der anderen Seite sage ich: Wer nicht losgeht, kann nicht ankommen.

Wo willst du ankommen?

Na, immer noch bei einem Tarifvertrag. Wir wollen einen Vertrag, der diesen Namen auch verdient, mit wesentlich besseren Gehalts- und einheitlichen Urlaubsregelungen. Das muss transparent sein und nicht mehr nach der Nase entschieden werden. Und stufenweise muss das an den Tarifvertrag der Charité angeglichen werden. Ohne CFM würde an der Charité, an einer der größten Universitätskliniken Europas, nichts laufen, keine OP, keine Behandlung, gar nichts.

Wir wirbeln tierisch, um die Leute gewerkschaftlich zu organisieren: 30 Prozent sollen es bis Mitte Juni sein, um eine Tarifkommission zu wählen und dann intensiv darüber zu beraten, was unbedingt in den Tarifvertrag muss. Das ist ein riesengroßer Batzen Arbeit. Aber wir sind guter Dinge. Die Kollegen haben es selbst in der Hand, ob sie mitmachen und was sie erreichen können. Im Moment haben wir einen recht guten Zulauf.

Wurde der seit 2011 gezahlte Mindestlohn von 8,50 Euro inzwischen erhöht?

Ich glaube um 9 Cent, aber nur in einigen Bereichen. Ansonsten gab es keine Lohnsteigerungen.

Ich kenne die Wirtschaftszahlen der CFM, da ist locker mehr drin. Allein dadurch, dass sie als Charité-Tochter die Mehrwertsteuer spart, hat sie 19 Prozent mehr im Vergleich zu anderen Dienstleistungsfirmen. Von diesen 19 Prozent wollen wir ein paar Prozent haben für den Tarifvertrag. Das muss drin sein.

Wenn im nächsten Jahr CFM sein zehnjähriges Jubiläum – sicherlich mit großem Brimborium – begeht, will ich mit meinen Kollegen den ersten Tarifvertrag feiern. Das ist mein Ziel.

Was motiviert dich?

Die Armut meiner Kollegen und ihre Zukunft. Denn wer heute Armutslöhne hat, bekommt morgen Armutsrenten. Und wenn der Kollege sagt: »Ich habe 1.035 Euro Lohn überwiesen gekriegt«, sag ich immer: Eh, du arme Suppe, wir können’s ändern.

Welche Blumen mag die Gärtnerin Ziemer besonders?

Gänseblümchen. Ich liebe sie. Sie schmecken sehr gut, und sie wachsen überall.

Interview: Stefan Richter