Disput

Starker Auftakt

Unsere Kampagne »Das muss drin sein.« begann. Mit Schwung gehen wir in die erste Aktionswoche im Juni

Von Bernd Riexinger

Unsere Kampagne »Das muss drin sein.« startete mit großem Schwung. Kein Tag hätte für den Start unserer Parteikampagne »Das muss drin sein.« passender sein können als der 125. Jahrestag des 1. Mai. Mit dem großen Engagement von Hunderten Aktiven bei Kundgebungen, Demonstrationen und Festen an zahlreichen Orten ist es gelungen, viele Menschen auf die Kampagne aufmerksam zu machen: Zehntausende Aktionskarten wurden verteilt, der Video-Clip zur Kampagne wurde in weniger als einer Woche fast 40.000 Mal aufgerufen. Bei kreativen Aktionen wie dem Torwandschießen »Das muss drin sein.« in Ludwigsburg, mit selbstgebackenen Muffins mit »Das muss drin sein.«-Fähnchen in Worms, mit kulturellen Aktivitäten wie dem Straßenfest der Kreuzberger LINKEN haben wir Menschen zum Mitmachen eingeladen und gezeigt, dass eine Kampagne auch Spaß macht.

Schon beim großen Kick-Off (Auftakt) in Berlin, bei dem am 28. April die Kampagne der Presse und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt wurde, war die Botschaft eindeutig: Zehn Jahre nach der Agenda 2010 feiert die Bundesregierung die angeblichen »Erfolge«. Aber für Millionen Menschen, deren Leben unsicher ist, die von Existenznöten geplagt sind und die ihre Zukunft nicht planen können, ist die Politik der Bundesregierung kein Grund zum Feiern. So berichtete Doris Hammer aus Berlin, die sich für die Rechte von Erwerbslosen engagiert, über die menschenunwürdige Behandlung beim Job-Center: Man hat mich behandelt wie ein unmündiges Kind. In einem reichen Land werden immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt, ihnen wird der gleiche Zugang zu guter Arbeit, zu bezahlbaren Wohnungen, zu Gesundheitsversorgung und Bildung versperrt. Der Student Moritz Wittler aus Berlin-Neukölln berichtete vom wachsenden Widerstand gegen steigende Mieten und von Verdrängung und stellte die Initiative des Mieten-Volksentscheides vor, der den Berliner Senat dazu zwingen will, wirksame Mietobergrenzen durchzusetzen und in bezahlbaren sozialen Wohnungsbau zu investieren.

Als LINKE sind wir mit den Themen der Kampagne also mitten im Leben, und wir sind angriffslustig. Mit unseren Forderungen machen wir Druck für das, was in einem reichen Land wieder selbstverständlich sein sollte. Mit der Kampagne wollen wir gesellschaftliche Mehrheiten erreichen, indem wir gemeinsame Interessen von Erwerbslosen, in Armut Lebenden, prekär Beschäftigten und (noch) tariflich abgesicherten Beschäftigten formulieren. Wir wollen Menschen ermutigen, sich gemeinsam gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen zu wehren, und wir wollen diese Menschen aktiv unterstützen.

Gleich zum Kampagnenstart ist das gelungen. An der Berliner Charité schreiben die Beschäftigten Geschichte: Zum ersten Mal überhaupt wird in einem Krankenhaus in Deutschland für mehr Personal gestreikt. Insgesamt 500 Betten geschlossen – das ist ein unglaublich starkes Zeichen gegen die Überlastung und gegen den unerträglichen Pflegenotstand. Nachdem uns vierzig Kolleginnen und Kollegen der streikenden Charité am Vormittag zum Kick-Off der Kampagne auf dem Rosa-Luxemburg-Platz besuchten, ging es am Nachmittag weiter zur großen Streikdemo. Etwa 1.500 streikende Beschäftigte und Unterstützer/innen zogen unter dem Motto »Mehr von uns ist gut für alle« lautstark durch Berlin-Wedding.

Der Streik hat Bedeutung weit über Berlin hinaus. Pflege im Minutentakt und unter Dauerstress schadet den Patientinnen und Patienten und macht die Beschäftigten krank. Im Rahmen der Kampagne wollen wir daher auch künftig Druck machen für mehr Personal in der Arbeit mit den Menschen: im Krankenhaus, in Pflegeeinrichtungen, in Kitas und Schulen. Wir brauchen Bedarfsorientierung statt Markt und Wettbewerb in der Gesundheitsversorgung und Pflege, in der Bildung und Erziehung unserer Kinder. Deswegen werden Aktive unserer Partei in den nächsten Wochen weiter die Beschäftigten der Charité unterstützen und Solidarität zeigen mit den Zehntausenden Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste, die für eine Aufwertung ihrer Arbeit streiken.

Weiter geht es mit der Aktionswoche ab dem 8. Juni mit kreativen Aktionen, Veranstaltungen und Infoständen in allen Kreisverbänden. Für die Aktionswoche gibt es den Vorschlag einer gemeinsamen Symbolik und Aktion, die alle in der Kampagne Aktiven – auch mit wenigen Leuten – einfach umsetzen können: Sucht belebte Orte im öffentlichen Raum oder Unternehmen auf, die für prekäre Arbeit oder steigende Mieten verantwortlich sind, und macht Fotos mit unseren fünf Forderungen auf Hochhalte-Schildern und mit weißen oder roten Handschuhen mit dem »Das muss drin sein.«-Logo! So entsteht – auch auf der Kampagenwebsite und in den sozialen Medien – ein gemeinsames Bild der Kampagne in der Vielfalt und eine gemeinsame Symbolik für die Kampagne. Die wollen wir immer wieder aufgreifen, und die sollen unsere Kampagne bekannt machen: die Hände bzw. Handschuhe, die unsere fünf Forderungen und den Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse (angelehnt an den weithin bekannt gewordenen Protest der entlassenen Putzfrauen in Griechenland).

Das prekäre Leben hat viele Gesichter – gemeinsam haben viele Menschen, dass der Alltag immer mehr zu einer Zumutung wird und sich die Zukunft immer weniger planen lässt. Es sind die persönlichen Erfahrungen vieler Menschen, aber es ist ein gesellschaftliches Problem: Prekarität ist längst fester Bestandteil des flexiblen Kapitalismus geworden. Wenn die Bundesregierung vom deutschen Erfolgsmodell spricht, dann sind damit auch prekäre Jobs und die unsoziale Kürzungspolitik gemeint.

Wir wollen diese Zumutungen des prekären Arbeitens und Lebens nicht einfach hinnehmen, wir wollen uns gemeinsam wehren. Als linke Partei laden wir alle ein, gemeinsam Druck zu machen für das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte:

  • Befristung und Leiharbeit stoppen
    Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
  • Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV
    Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
  • Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst
    Viele Menschen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
  • Wohnung und Energie bezahlbar machen
    Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
  • Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit
    Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft den Betroffenen und ihren Familien sowie den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.

Wir meinen: Das muss drin sein – gerade in einem reichen Land wie unserem, in dem das obere eine Prozent der Superreichen fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt.

Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern will und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen durchsetzen möchte, braucht gute Ideen und einen langen Atem. Das haben wir. Beim Mindestlohn haben wir zusammen mit Gewerkschaften, sozialen Initiativen und Verbänden viele Jahre lang Druck gemacht. Am Ende kam auch die CDU-geführte Bundesregierung trotz der skandalösen Ausnahmen nicht mehr an der gesellschaftlichen Mehrheit für den Mindestlohn vorbei.

Unsere Kampagne soll kein Strohfeuer sein, sondern ist auf mehrere Jahre angelegt. Das Wichtigste ist: Die Kampagne besteht aus vielen kleinen Kampagnen, in denen Menschen ihre Wünsche, Ideen und Interessen einbringen und sich engagieren. Wir laden alle ein mitzumachen – dafür gibt es viele Möglichkeiten.