Disput

Viel mehr als nur dagegen

Sozialismus 2.0 – Die Zukunftswoche in Berlin war ein wichtiger Schritt zur demokratischen Neubegründung des sozialistischen Projektes heute

Von Katja Kippping

Die Premiere ist gelungen. Unter dem Dach der Linken Woche der Zukunft haben Ende April in Berlin mehr als tausend Menschen bei über 80 Veranstaltungen ganz unterschiedliche Themen diskutiert. Viele weitere haben die Diskussionen über die Livestreams im Internet verfolgt. Von der Zukunft der sozialen Sicherung, über die notwendige Kulturrevolution in der Arbeit, damit die Arbeit um das Leben kreist und nicht das Leben um die Arbeit, über Klimagerechtigkeit, solidarische Ökonomie, die Auswirkungen der digitalen Revolution bis hin zu den Perspektiven der Demokratie waren fast alle Felder dabei, auf denen sich heute entscheidet, wie unsere Gesellschaft morgen aussieht. Es waren spannende Diskussionen mit kritischen Köpfen aus Bewegungen, Gewerkschaften, Kunst, Wissenschaft und aus allen Strömungen der Partei. Und natürlich haben wir nicht nur darüber diskutiert, wie wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen können, sondern auch selber getanzt und gefeiert. Solch ein Ereignis, wo wir jenseits des starren Korsetts von Parteitagen so umfassend und offen über die Zukunft diskutieren, hat es seit dem Bestehen der LINKEN noch nicht gegeben. Dass die Zukunftswoche ihren Anspruch, ein Labor für linke Ideen im Allgemeinen und die linke Partei der Zukunft im Besonderen zu sein, erfüllt hat, freut mich insofern sehr.

Denn beim linken Reden über die Zukunft geht es nicht um eine willkürliche Zusammenstellung von interessanten Themen. Vielmehr stellt das offensichtliche Scheitern des Finanzkapitalismus uns als linke Partei auf allen Ebenen der Gesellschaft vor die Aufgabe, eine eigene Vision von Gesellschaft, eine positive Erzählung und eine dazugehörige Vorstellung von konkreten Einstiegsprojekten zu formulieren. Mit anderen Worten: Es braucht neue strategische Anker für die Partei. Die Erfolge von linken Parteien wie Podemos und Syriza zeigen schließlich, dass es sich lohnen kann, neue Wege zu gehen. Dabei müssen wir aber nicht von vorn beginnen, sondern können an die Sollbruchstellen in dieser Gesellschaft anschließen, um einer besseren Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen. Denn der Widerspruch zwischen den technischen und sozialen Möglichkeiten eines guten Lebens für alle und der öden Wirklichkeit im Krisenkapitalismus schafft heute eine Spannung, die auf die Chance einer demokratische Neubegründung des sozialistischen Projektes als Ganzes verweist. In zahlreichen Bewegungen und Initiativen zeigt sich bereits (digital wie analog) der Wunsch nach einer umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche. Das ist ein Projekt, für das ein neuer, lustvoller und pluraler Sozialismus, gewissermaßen ein Sozialismus 2.0, die nötige Infrastruktur bereitstellen kann. Wir haben in der Linken Woche der Zukunft gemeinsam begonnen, diesem Projekt Gestalt zu geben.

Bernd Riexinger und ich haben in diesem Sinne versucht, mit unserem Zukunftsmanifest, das wir auf der Zukunftswoche vorgestellt haben, eine Vorlage zur nötigen Diskussion zu liefern. In dem Manifest versuchen wir, den vielen kleinen Gespenstern eines Aufbruchs gegen die Trostlosigkeit der neoliberalen Politik in Europa auf den Grund zu gehen. Bei den Generalstreiks und Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik in vielen Ländern, in den »neuen Demokratiebewegungen« von Occupy und Empörten, in den Platzbesetzungen und den Stadtteilversammlungen, aber auch bei Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien geht es um weit mehr als nur um einen Regierungswechsel. Es geht um eine Veränderung der Formen des Politikmachens, ja des Lebens selbst. Denn dieses Bedürfnis ist auch unser Bedürfnis. Es wird auf den Punkt gebracht in dem Slogan: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

Bei einer Veranstaltung am letzten Tag der Zukunftswoche mit Chantal Mouffe, die für einen neuen Linkspopulismus warb, und dem spanischen Aktivisten Tom Kucharz, der über Podemos berichtete, tauchte am Ende eine Frage auf, die viele bewegte: Warum wirkte der Bewegungsaufbruch (Platzbesetzungen) in Spanien nicht als Rückenwind für die traditionsreiche Izquierda Unida, sondern brachte sie in den Umfragen in die Defensive. Eine Entwicklung, die wir sehr bedauern und die ungerecht ist. Eine Antwort aus Spanien lautete: »Womöglich war das ABER der Partei gegenüber den Platzbesetzungen zu groß.«

Sollte sich also in Deutschland eine neue gesellschaftliche Dynamik entwickeln, sollten sich auch hier die verschiedenen Initiativen zu einem umfassenden Aufbruch für wirkliche Demokratie verdichten, wollen und werden wir nicht am Rande stehen, sondern mittendrin und aktiv dabei sein.

Das meint kein Zurück in die Enge nationaler Kleinstaaterei oder die graue Disziplin der alten Fabrikarbeit, wie dem »neuen Linkspopulismus« von neoliberaler Seite gern vorgeworfen wird. Im Gegenteil: Die Sehnsucht nach wirklicher Demokratie erwächst ja gerade aus der gemeinsamen Erfahrung von grenzübergreifenden Mobilisierungen in Europa. Diese Sehnsucht wird zudem gespeist durch die Erkenntnis, dass die Vielfalt von Lebensentwürfen eine Bereicherung ist. Nicht die Kritik am Europa der Reichen gefährdet mithin seine Zukunft, sondern ihnen diesen Kontinent zu überlassen. Wer Freiheit weiterhin gegen Gleichheit ausspielt, läuft Gefahr, beides zu verlieren. Der demokratische Legitimationsverlust der EU untergräbt bereits in vielen Ländern ihr gesellschaftspolitisches Freiheitsversprechen. Die klügeren Liberalen, wie Jürgen Habermas, sagen inzwischen selber: Europa wird sozial oder es wird nicht sein. Demokratie meint in diesem Sinne weit mehr als Bürgerbeteiligung unter dem medialen Dauerfeuer von »Bild« und Co. Wo der rechte Populismus nur den Frust ummünzt ins Treten nach unten, will die neue Linke allen Betroffenen zu ihrem Recht verhelfen. Die Demokratie, die wir meinen, ist daher die dritte Position jenseits des neoliberalen »Weiter so« und der nostalgischen Option vermeintlich guter alter Zeiten. Sie könnte in der digitalen Revolution, die uns auf Grundlage des Internets, dem general intellect der heutigen Zeit, alle global vernetzt, einen materiellen Verbündeten finden. Ob jedoch die digitale Revolution Kooperation im Sinne eines Sozialismus 2.0 befördert oder nur der Profitmaximierung von Konzernen dient, ist noch nicht entschieden. Schon Marx sprach davon, dass eine neue Epoche anbricht, wenn die Entwicklung der Produktivkräfte durch die Produktionsverhältnisse gehemmt wird. Das zeigt sich heute auch im Internet. Künstlich müssen Verwertungsrechte gesichert und Zugriffsrechte begrenzt werden. Die Warenform von Information und Kommunikation muss mit großem Aufwand aufrechterhalten werden, obwohl es praktisch möglich wäre, den Zugang für alle Menschen zu öffnen. Die Vergesellschaftung der Produktion gerät in offensichtlichen Widerspruch zur privaten Aneignung.

Auf der Linken Woche der Zukunft hat sich gezeigt, dass bereits eine Vielzahl an zukunftsfähigen Konzepten für so ein ganz anderes Morgen vorliegen – und es zugleich eine große Bereitschaft zum Engagement gibt, innerhalb wie außerhalb der Partei. Deswegen wollen wir den Schwung aus der Zukunftswoche mitnehmen, um weiter zu gehen. Das heißt: Zum einen wird es natürlich eine Dokumentation der Beiträge und Diskussionen auf der Zukunftswoche geben, die wir in die weitere Partei- und Strategieentwicklung einfließen lassen und die bei Regionalkonferenzen weiter diskutiert werden sollen. Auch gibt es bereits mehrere Stimmen, die einen ähnlichen Kongress vor der nächsten Bundestagswahl ins Spiel bringen. Zum anderen sind am Wochenende einige Initiativen entwickelt worden, die wir nun konkret verfolgen wollen. Dazu gehört etwa die Idee zur Schaffung eines eigenen Internet-TV, das wir ganz im Sinne der Schaffung eines Europas von unten, womöglich zusammen mit den Genossinnen und Genossen von Syriza, starten könnten. Damit könnten wir von der Meinungsmacht der Medien unabhängiger werden und zugleich der dunklen Seite des Internets, den Verschwörungstheorien und Hetzportalen, mit eigenen Angeboten entgegentreten. Und jenseits aller guten Ideen und Konzepte braucht die Entwicklung der LINKEN natürlich die praktische Beteiligung von allen. Denn nur als aktive Mitgliederpartei können wir die geplante Kampagne umsetzen, die nötigen Kämpfe führen und unsere Verankerung im Alltag der Menschen verbreitern.

Zugegeben: Wir haben viel vor. Der Versuch, mit dem business as usual auch innerhalb der gesellschaftlichen Linken zu brechen, ist nicht einfach und verlangt uns allen viel ab. Aber wir sind uns sicher, dass es sich lohnt. Denn: Wie die Zukunft aussieht, entscheidet sich nicht morgen, sondern heute. Gegen die organisierte Traurigkeit des Kapitalismus wie gegen seine reaktionäre Kritik von rechts war die linke Wette immer, dass es die Menschen selbst sind, die ihre gesellschaftlichen Verhältnisse bestimmen können, dass Geschichte machbar ist. Beweisen wir es. Jetzt.