Disput

Vorstufe zum Paradies?

Ein gutes Leben überall in Bayern – das muss drin sein

Von Eva Bulling-Schröter und Xaver Merk, Landessprecher/in der LINKEN

2015 ist ein Jahr, in dem die Bayerinnen und Bayern nicht von Wahl zu Wahl hetzen. Diese Zeit möchte DIE LINKE nutzen, um mit der bundesweiten Kampagne »Das muss drin sein« das Profil der LINKEN in Bayern zu schärfen. Vor allem denjenigen Menschen, die (noch) nicht Mitglied sind, soll auch die Möglichkeit zum Mitmachen geboten werden.

Geht es nach Regierungschef Horst Seehofer, dann ist unser Bundesland die Vorstufe zum Paradies. Bayern, meint er, stehe besser da als der Rest der Republik. Beweise seien unter anderem die geringe Erwerbslosigkeit und hohe Durchschnittseinkommen. Betrachtet man jedoch nicht allein die Zahlen des Bundeslandes insgesamt, sondern sieht genauer hin, eröffnet sich ein grundsätzliches Versagen der Regierung: Nicht nur, dass es auch hier viel zu viele Menschen gibt, die unter prekären Bedingungen arbeiten und leben müssen. Entscheidend für Bayern – und daran trägt die alleinherrschende Partei die Schuld – sind die Unterschiede zwischen den Regionen. Sie sind so groß wie in keinem anderen Bundesland. Es hat gravierende Auswirkungen auf das Einkommen, auf die Wohnsituation und auch auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung, ob man in München oder im östlichen Oberfranken wohnt, ob man in Passau lebt oder in Ansbach.

Im Jahr 2013 entschied sich Bayern für einen Verfassungszusatz, in dem gleiche strukturelle Bedingungen für alle Menschen im Land festgeschrieben wurden. Leider stellte die CSU hierzu bisher nicht nur keine Weichen, sondern sie sorgt weiterhin dafür, dass Bayern unter allen Bundesländern bei den strukturellen Ungleichgewichten einsames Schlusslicht ist.

DIE LINKE möchte den Weg aufzeigen, damit im schönen Bayern ein gutes Leben für alle möglich wird. Das Land ist reich – und gerade hier muss dieser Reichtum auch für alle drin sein. In Bayern müssen die Kräfteverhältnisse endlich verändert und alternatives Gedankengut in Bewegung gebracht werden. Wir wollen Sorge dafür tragen, dass diese Vorstufe zum Paradies kein Geschwurbel vor den Wahlen bleibt: Der Reichtum Bayerns muss bei der Oberfränkin genauso ankommen wie in München, für die Flüchtlinge ebenso gelten wie für die Rentnerinnen und Rentner, an Universitätsstandorten genauso wie auf dem Land. Hierzu eine Kampagne auf den Weg zu bringen und den Glauben an Veränderung in Gang zu setzen, ist in Bayern ungleich schwieriger als in anderen Bundesländern. Wie in keinem anderen Bundesland hat sich hier mit der CSU eine Partei festgesetzt, an die sich die Menschen entweder krampfhaft klammern oder derentwegen sie den Glauben in demokratische Veränderungen bereits komplett aufgegeben haben. Selbst die offensichtliche Selbstbereicherung führender Parteifunktionäre und Mandatsträger/innen führt nicht zu einem Aufbegehren. Dies wird nicht einfacher dadurch, dass die Oppositionsparteien im Landtag selbst ohnmächtig sind und diesen Zustand als gegeben hinnehmen.

Hier will DIE LINKE die Menschen mitnehmen und mit Aktivitäten eine Veränderung in Gang setzen. Wir müssen die verschiedenen Seiten der Prekarisierung von Arbeit und Leben sichtbar machen. Die unterschiedlichen Erfahrungen mit Armut und Ausgrenzung sind nicht gegeneinander auszuspielen, im Gegenteil: Gemeinsame Interessen und Perspektiven müssen sichtbar gemacht werden. Denn auch in Bayern leben und arbeiten Menschen prekär, sind von einer Gesundheitsvorsorge abgeschnitten und können ihre Miete nicht bezahlen. Prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse sind längst zu einer neuen, traurigen Normalität geworden. Die Regierenden reden von Familie, aber wer möchte schon eine Familie gründen, wenn der Arbeitsvertrag befristet ist und die nächste Arbeit – so eine kommt – zu einem Umzug in eine andere Stadt zwingt? Der Glaube an Veränderung kann nur dann gewonnen werden, wenn wir gleichzeitig Alternativen zeigen. Die gibt es auch in Bayern. Und sie können erreicht werden – mit vereinten Kräften.

Die Kampagne der LINKEN richtet sich jedoch nicht nur gegen prekäre Arbeit, sondern will auch die unterschiedlichen Erfahrungen mit prekärem Leben aufgreifen. Auch hier trügt der Schein des reichen Bayern: In großen Städten wie München kann selbst der Mittelstand die Mieten nicht mehr bezahlen und siedelt in den Speckgürtel – zumindest die Energiekosten werden aber auf dem Land zunehmend unbezahlbar.

Nach der bundesweiten Aktionswoche im Juni wird sich der Landesparteitag am 11. Juli mit der weiteren Umsetzung der Kampagne beschäftigen. Anschließend ziehen die bayerischen Bundestagsabgeordneten durch Bayern und machen die Themen im Rahmen der Kampagne in den Kreisen bekannt. Ob Klaus Ernst mit den Themen Arbeit und Soziales, Harald Weinberg mit den Berufen im Bereich Gesundheit und Pflege, Nicole Gohlke mit den Erfahrungen mit prekär Beschäftigten im Bildungsbereich und den studentischen Wohnverhältnissen oder Eva Bulling-Schröter vor allem zum Thema Zweite Miete: Unsere Abgeordneten tragen ihren Teil zur Kampagne bei und gehen gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen auf die Straße und in die Betriebe.

Im Herbst geht es weiter. Zu Beginn des Schuljahres bzw. des Semesters merken die Familien, dass das Geld knapp wird – wenn der Sohn nach München zum Studium zieht, reicht das Bafög gerade für das Zimmer in der WG. Wenn die Tochter nachmittags Unterricht hat, braucht es mittags etwas Gutes im Magen – ein kostenfreies Essen wäre hier angemessen. Die Aktionszeit nach der Sommerpause wird vor allem für die Ansprache der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden genutzt.

Natürlich sind die Ansprüche der LINKEN insbesondere im konservativen Bayern groß – die Möglichkeiten mit den verhältnismäßig wenigen Mitgliedern in diesem ausgedehnten Bundesland jedoch begrenzt. Aber genau aus diesem Grund bietet sich diese niedrigschwellige Kampagne an, die von Bundes- und Landesebene unterstützt wird. Dabei bleiben die Themen der Kampagne nicht die einzigen. Dafür spielt die Regierung Bayerns zu sehr mit rechten Ressentiments, setzt die CSU zu sehr auf die Waffenfabrik und Großkaserne Bayern. DIE LINKE wird ihren Widerstand gegen Krieg und Gewalt in Bayern vor allem in Zeiten des Zündelns aller Seiten nach draußen tragen: Gerade wenn sich das Ende des Zweiten Weltkrieges jährt, mahnt DIE LINKE zum Frieden. Der G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau direkt nach dem Bundesparteitag im Juni wird Anlass zum Protest geben, dass sich die Mächtigen die Welt nicht unter sich aufteilen dürfen.

Für uns steht fest: DIE LINKE geht nicht bloß zu Wahlkampfzeiten mit ihren Fahnen vor die Tür. Wir wollen den Menschen nicht mit leeren Versprechungen ihre Stimme abnehmen. DIE LINKE möchte eine Veränderung – das geht nur mit den Menschen, auch außerhalb des Wahlkampfgetöses.