Disput

Bye, bye, Netzneutralität?

Zwei-Klassen-Internet droht

Von Halina Wawzyniak

Das Europäische Parlament hat im Oktober 2015 die Verordnung zum Telekommunikationsmarkt beschlossen. Bestandteil dieser Verordnung sind Regelungen zur Netzneutralität. Unter Netzneutralität werden die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und der diskriminierungsfreie Zugang bei der Nutzung von Datennetzen verstanden. Bestandteil der Netzneutralität ist die Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Sender und Empfänger, dem Inhalt der Datenpakete und der Anwendung, welche diese Pakete generieren. Genau dieses sogenannte Best-Effort-Prinzip macht die Innovationskraft des Internets aus. Das hat bereits die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« im Konsens festgestellt: »Das Internet bietet enorme Potenziale für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Seine Attraktivität und Innovationskraft verdankt es maßgeblich dem offenen und vergleichsweise einfachen Zugang für Nutzer und Anbieter sowie der Übermittlung von Datenpaketen ohne Diskriminierung unabhängig von Sender und Empfänger.« (Bundestagsdrucksache 17/8536, S. 33)

Telekom dreist

Die beschlossene Verordnung erlaubt nun Telekommunikationsunternehmen von diesem Prinzip abzurücken. Bestimmte Angebote dürfen als Spezialdienste vermarktet und auf bezahlte Überholspuren ausgelagert werden. Zero-Rating-Angebote – also Dienste, deren Nutzung vom monatlichen Datentransfervolumen ausgeklammert werden – bleiben nach der Verordnung erlaubt. Darüberhinaus steht es Netzbetreibern frei, Datenpakete in verschiedene Verkehrskategorien einzuteilen und diese unterschiedlich zu behandeln. Die Verordnung stößt die Tür für ein Zwei-Klassen-Internet auf. Die einen können sich eine schnelle Internetverbindung leisten, die anderen haben eine langsame Leitung. In welche Richtung das gehen kann, zeigt ein Beitrag des Chefs der Telekom, Tim Höttges. Er definierte als Spezialdienst unter anderem Online-Gaming und behauptete, gerade Start-Ups würden Spezialdienste benötigen. »Wollen sie Dienste auf den Markt bringen, bei denen eine gute Übertragungsqualität garantiert sein muss, brauchen gerade sie Spezialdienste. Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent.« Der Chef der Telekom ist dreist: Statt dafür zu sorgen, dass ausreichend Übertragungskapazität vorhanden ist, zum Beispiel durch einen vernünftigen Glasfaserbreitbandausbau, nutzt er diesen um abzukassieren. In der EU-Verordnung wird nun zunächst in Artikel 3 Absatz 3 das Prinzip der Netzneutralität noch festgeschrieben, aber im nachfolgenden Unterabschnitt gleich wieder eingeschränkt. Dieser erlaubt Anbietern von Internetzugangsdiensten angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen, wenn sie transparent, nicht diskriminierend und verhältnismäßig sind und nicht auf kommerziellen Erwägungen, sondern auf objektiv unterschiedlichen technischen Anforderungen an die Qualität der Dienste bestimmter Arten des Datenverkehrs beruhen. Den Passus mit dem »nicht auf kommerziellen Erwägungen « scheint der Telekom-Chef Höttges überlesen zu haben.

Im Weiteren wird die Möglichkeit eröffnet, bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste zu blockieren, zu verlangsamen, zu verändern, einzuschränken, zu stören, zu verschlechtern oder zu diskriminieren, soweit dies notwendig ist, um eine drohende Netzüberlastung zu verhindern oder die Auswirkungen einer außergewöhnlichen oder vorübergehenden Netzüberlastung abzumildern. Schließlich wird Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation freigestellt, Dienste anzubieten, bei denen es sich nicht um Internetzugangsdienste handelt und die für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste optimiert sind, wenn die Optimierung erforderlich ist, um den Anforderungen an ein spezifisches Qualitätsniveau zu genügen. Bye, Bye Netzneutralität, auch wenn ein solches Angebot nur dann möglich sein soll, »wenn die Netzkapazität ausreicht, um sie zusätzlich zu den bereitgestellten Internetzugangsdiensten zu erbringen«.

Es braucht Druck

Die Regelungen in der EU-Verordnung sind schwammig. Doch was tun? Eine EU-Verordnung ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedsstaaten. Es gibt aber eine Möglichkeit unter den Bedingungen der EU-Verordnung weitgehend Netzneutralität zu erhalten. Die Stichworte heißen Gewaltenteilungs- und Wesentlichkeitsprinzip. Das Gewaltenteilungsprinzip unterscheidet zwischen gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt. Das Wesentlichkeitsprinzip besagt, dass wesentliche Entscheidungen durch das Parlament getroffen werden müssen. Sie dürfen nicht an die Verwaltung delegiert werden. Das würde aber passieren, wenn die Bundesnetzagentur die EU-Verordnung inhaltlich ausfüllen müsste. Der Gesetzgeber kommt nicht umhin, die schwammigen Aussagen der EU-Verordnung für Ausnahmen von der Netzneutralität selbst festzulegen. Dabei sollte er die Ausnahmen sehr eng fassen. Dafür braucht es aber gesellschaftlichen Druck.