Disput

Für Grundrechte kämpfen

Plädoyer für die Mindestsicherung

Von Katja Kipping

Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, auf ein Leben ohne Armut, ist ein Menschen- und Grundrecht. Die Partei DIE LINKE hat zur Verwirklichung dieses Rechtes Vorschläge auf den Tisch gelegt. Das wären zum Beispiel: ordentliche Löhne und ein Mindestlohn, ausreichende Mindestsicherung und Mindestrente, eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen analog der Forderungen der Wohlfahrtsverbände und Teilen der Gewerkschaften, ein kostenfreier Nahverkehr, kostenfreies individuelles Kilometerkontingent für Behindertenfahrten, kostenfreie und autonome Funknetze, gebührenfreie Kindertagesstätten.

Grundrechte sind an keine Bedingungen geknüpft, schon gar nicht an ein Wohlverhalten der Betroffenen. Nachdem DIE LINKE mit den unabhängigen Erwerbsloseninitiativen und der Grundeinkommensbewegung anfangs allein stand, mit der Forderung nach Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und anderen Grundsicherungen, haben sich dieser Forderung nun auch die Nationale Armutskonferenz, die Diakonie und die Parität angeschlossen. Links wirkt eben – mit guten Argumenten und Aktionen, beispielsweise mit der Unterstützung der Petition von Inge Hannemann, der »Hartz-IV-Rebellin«. Und noch etwas zu den Grundrechten: Träger und Trägerinnen dieser Rechte sind Individuen. Deswegen ist unsere Forderung eine sanktionsfreie und individuelle Mindestsicherung, eine eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen.

Forderungen aufstellen allein hilft aber nicht. Das Hartz-IV-Unrechtssystem muss politisch gestürzt werden – und da müssen wir auf engagierte Bürgerinnen und Bürger, auf die soziale Bewegung, auf Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften setzen, die der herrschenden Politik Beine machen. Auch DIE LINKE ist dabei – mit Teil zwei der Kampagne »Das muss drin sein.«. Im Mittelpunkt steht dabei die Mindestsicherung. Deren Eckpunkte sind in unserem Wahlprogramm deutlich beschrieben: 1. Die Mindestsicherung darf nicht unter 1.050 Euro netto liegen. 2. Gegebenenfalls muss diese bei hohen Mieten durch Wohngeld ergänzt werden können. 3. Die Mindestsicherung ist grundsätzlich sanktionsfrei. 4. Sie ist individuell unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen zugesichert. 5. Nachweisbare Sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen. 6. Die Mindestsicherung

sichert sowohl erwerbsfähige als auch nicht erwerbsfähige Erwachsene, beispielsweise Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner.

Warum aber mindestens 1.050 Euro?

Heute beträgt die Armutsquote in Deutschland 16 Prozent, 13 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Das Europäische Parlament fordert – dank der Initiative von Gabi Zimmer und anderen – in seinen Entschließungen zu Recht, dass Mindesteinkommen, ob nun als Sockel in den Sozialversicherungen oder als eigenständige Mindestsicherung, Mindestrente oder als Grundeinkommen, mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze haben müssen! Die Armutsrisikogrenze wird nach europäischem Standard bei 60 Prozent des jeweiligen nationalen Medianmittels der Nettoeinkommen gezogen. Median heißt: Die Einkommen werden wie Orgelpfeifen in eine Reihe aufgestellt. Die Hälfte liegt über dem Median, die andere Hälfte drunter. Wenn nun im Rahmen einer Umverteilung die unteren Einkommen auf ein Niveau von über 60 Prozent des Medians gehoben und die obersten Einkommen durch Einkommensteuern in Richtung Median gesenkt würden, ginge die Armutsquote gegen null. Armut wäre beseitigt.

Die bisher bekannten Armutsrisikogrenzen für Alleinstehende in Deutschland liegen nun je nach Datenquelle bei 1.063 Euro (EVS, 2008), 1.029 Euro (SOEP, 2012) und 979 Euro (EU-SILC, 2012). Hochgerechnet mit den jährlichen Steigerungsbeträgen wäre die durchschnittliche Armutsrisikogrenze derzeit bei mindestens 1.050 Euro netto. Aber auch anhand des Warenkorbkonzepts kommt man auf diese Höhe: Eine umfangreiche Studie von Lutz Hausstein ergab, dass die Ausgaben für notwendige Güter, Dienstleistungen und für eine niedrige Miete für Alleinstehende in Deutschland mindestens 1.034 Euro netto im Monat betragen. Wenn die Miete über 300 Euro liegt, was oft der Fall sein wird, entsprechend mehr. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Arbeitslosengeld beträgt 862 Euro, die durchschnittliche Höhe der gesamten Hartz-IV-Leistung Alleinstehender rund 700 Euro. Der derzeitige BAföG-Höchstsatz liegt bei 478 Euro (ohne die ausbildungsspezifischen Sonderbedarfe in Höhe von 119 Euro).

Arbeits- und Sozialministerin Nahles (SPD) und konservative Politiker behaupten nun, man könne, beziehe man sich auf das Konzept der relativen Armut und daraus abgeleiteter Armutsgrenzen, Armut nicht abschaffen – obwohl der Zusammenhang zwischen der nationalen Armutsrisikogrenze und dem nötigen Einkommen für die notwendigen Güter in vielen Ländern Europas eindeutig ist. Warum behaupten sie das? Weil sie ansonsten zugeben müssten, dass hierzulande viele Erwerbseinkommen, die jetzigen Grundsicherungen, das BAföG, auch für sehr viele Erwerbslose das Arbeitslosengeld und für viele Kranke das Krankengeld nicht vor Armut schützen. Auch nicht vor materieller Unterversorgung: 42 Prozent derer, die ein Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze haben, können sich zum Beispiel nicht mal jeden zweiten Tag Fisch, Fleisch oder eine gleichwertige vegetarische Mahlzeit leisten. Auch eine Woche Urlaub im Jahr ist kaum möglich. Wenn die Waschmaschine oder etwas anderes kaputt geht, fehlt das nötige Geld für Reparatur oder eine Neuanschaffung.

Andrea Nahles müsste auch zugeben, dass die bisherige Berechnungsgrundlage der Regelsätze für Hartz IV, für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und die Hilfe zum Lebensunterhalt eine Farce ist: Die Personen in der sogenannten Referenzgruppe, von deren Verbrauchsausgaben gemäß der sogenannten Statistikmethode die Regelsätze abgeleitet werden, sind alle einkommensarm. Sie haben ein Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze. Wer wenig Einkommen hat, kann aber auch nur wenig ausgeben. Das heißt: Nicht nur die Manipulation der Regelsätze, sondern die gesamte Ableitung der Grundsicherungshöhe von den Verbrauchsausgaben Armer ist politischer und fachlicher Unsinn. Dabei kann nur das Armutssystem Hartz IV rauskommen. Würden Nahles & Co. Einkommensarmut nicht ignorieren, müssten sie eingestehen, dass Mindesteinkommen in Deutschland derzeit 1.050 Euro netto im Monat absichern müssen. Mit dem Versuch, die Armutsgrenzen und Einkommensarmut zu negieren, soll aber von der notwendigen Umverteilung abgelenkt werden. Und davon, dass mit jetzigen Erwerbseinkommen und Sozialtransfers Armut nicht beseitigt, sondern die Verletzung von Grundrechten aufrechterhalten wird.

Die Verwirklichung der Grundrechte ist aber nicht etwas, was wie die Wachteln oder das Manna vom Himmel fällt. Grundrechte müssen gegen den Widerstand der Herrschenden erkämpft werden. Mit der Kampagne »Das muss drin sein.« will die Partei DIE LINKE bei diesem Kampf kräftig mitmischen. Darüber hinaus wird die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit einem Antrag zum Existenz- und Teilhabeminimum politischen Druck machen.