Disput

Herausgefordert

Weil nicht egal ist, wer in der Stadt regiert

Von Udo Wolf

Das war schon lustig, als SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus unbedingt nochmal über 25 Jahre Einheit reden wollten. Die Koalition setzte das Thema fast eine Woche nach dem 3. Oktober und diversen Feierstunden auf die Tagesordnung. Und wäre es bei dieser Aktuellen Stunde geblieben, wir hätten sie verhöhnt und verspottet. Denn Rot-Schwarz ist tief zerstritten. Als dann, wie von uns gefordert, im Plenum über die Flüchtlingssituation in Berlin debattiert wurde und Innensenator Henkel für die CDU eine rechtspopulistische Rede hielt, rührte sich bei der SPD auch nicht eine Hand zum Applaus.

Knapp ein Jahr vor der Wahl, am 18. September 2016, gibt es in der Stadt kein wichtiges Thema mehr, bei dem Rot-Schwarz noch an einem Strang zieht. Da genügt schon der Blick auf die Überschriften in der Hauptstadtpresse: »Nach BER-Baustopp: CDU macht Müller Vorwürfe« (Tagesspiegel), »BER-Pannen: SPD-Chef kritisiert plumpes Vorgehen der CDU« (Morgenpost). Ob Wohnungsbau oder Energieversorgung, S-Bahn oder Beamtenbesoldung – fast alle Entscheidungen liegen auf Eis. Bei den Haushaltsberatungen, die aktuell laufen, geht es Rot-Schwarz faktisch nur noch um Wahlkampfgeschenke. Schwerpunktsetzungen oder Weichenstellungen? – Fehlanzeige. Den wichtigen Debatten darüber, was eine Stadt wirklich braucht, die wie Berlin gerade kräftig wächst, gehen sowohl SPD als auch CDU aus dem Weg.

Es wundert also nicht, dass Erhebungen, die unsere Fraktion und die Landespartei in Auftrag gegeben haben, Senat und Koalition bloß vergleichsweise geringe Zufriedenheitswerte bescheinigen. Und das, obwohl sich Berlin – auch im Ergebnis unserer zehnjährigen Regierungsarbeit – durchaus wirtschaftlich und finanziell gut entwickelt hat.

Allerdings führt der Umstand, dass alle Welt nur noch auf die zerstrittene SPD-CDU-Koalition blickt, nicht automatisch dazu, dass die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner der Opposition eine bessere Politik zutraut. Vor allem die SPD schafft es immer wieder, Themen zu besetzen, die eigentlich mehr uns oder den Grünen zugerechnet werden. Jüngstes Beispiel war die Einigung zum Mietenvolksentscheid, mit der die SPD nun hofft, die Frage nach bezahlbarem Wohnraum aus dem Wahlkampf heraushalten zu können. Der Kompromiss, den es ohne die Volksinitiative gar nicht gegeben hätte, ist allerdings so lückenhaft, dass sich diese Hoffnung nicht erfüllen dürfte. Schon jetzt sind verschiedene Anträge unserer Fraktion im parlamentarischen Geschäftsgang, die unterstreichen, dass es um mehr geht als darum, Mieterhöhungen für einige wenige Sozialmieterinnen und -mieter abzufedern.

Im Wahljahr wird auch die SPD liefern müssen, und es dürfte sich zeigen, wie weit sie mit ihren Ankündigungen und Abgrenzungsmanövern zur CDU tatsächlich kommt. Zwar gibt es in der Stadt keine ausgeprägte Wechselstimmung wie 2001 mit Bankenskandal, Vetternwirtschaft und Größenwahn einer Großen Koalition, doch große Teile unserer Wählerschaft und auch Wählerinnen und Wähler der Grünen wünschen sich durchaus, dass es im Senat wieder einen Wechsel gibt. Und darauf bereiten wir uns vor.

Für eine Wahlstrategie 2016 hat unser Landesvorstand die Situation bereits ausführlich analysiert. In ersten Überlegungen, die in die Erarbeitung des Wahlprogramms einfließen sollen, heißt es, dass die Entwicklung der Stadt von vielen hier lebenden Menschen zunehmend als Belastung empfunden wird und die Sorge wächst, von dieser an den Rand gedrückt zu werden: »In den begehrten innerstädtischen Wohnlagen steigen die Mieten rasant, verschwinden sowohl subkulturell oder gemeinschaftlich genutzte Freiräume. Die Prozesse von Gentrifizierung und Verdrängung erfassen immer mehr Kieze und zeigen auch jenseits des Innenstadtrings Wirkung. Langjährige Kiez- und Nachbarschaftsstrukturen haben sich aufgelöst, befinden sich in Auflösung oder beginnen sich aufzulösen.«

Statt Bürgerinnen und Bürger dafür zu beschimpfen, dass sie selbst mehr mitbestimmen wollen, wohin sich Berlin entwickelt, und wie die SPD Initiativen als Vertreter von Partikularinteressen zu verunglimpfen, haben wir in den vergangenen Jahren intensiv Kontakte zu den Initiativen gepflegt und unsere Vorschläge für mehr direkte Demokratie ausgebaut. Das war eine wichtige Erfahrung aus zehn Jahren Rot-Rot: Um in der Regierung eigene Forderungen und Konzepte durchsetzen zu können, muss man sich dafür auch auf relevante und mobilisierungsfähige Teile der Stadtgesellschaft stützen können.

Zu den großen Herausforderungen wird 2016 und darüber hinaus der Umgang mit denen zählen, die in unserer Stadt Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend suchen. Mit dem Kommen und Bleiben von Flüchtlingen verbinden sich nicht allein ein unbeschreiblich großes ehrenamtliches Engagement und Hilfe bei der Aufnahme und Versorgung, es wachsen auch Sorgen und Ängste, denen die Koalition in Berlin zu wenig entgegensetzen kann.

Schaut man sich genauer an, wie einzelne Bundesländer beim Bewältigen des Flüchtlingsandrangs agieren, zeigt sich, dass es keineswegs egal ist, wer mit der SPD zusammen regiert. So waren es das von den LINKEN geführte Land Thüringen und Brandenburg, wo DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, die deutlich machen konnten, dass sie einer Asylrechtsverschärfung im Bundesrat am 16. Oktober 2015 nicht zustimmen. Die rot-schwarze Berliner Koalition hatte keine Bedenken, sich für ein Gesetzespaket auszusprechen, das nicht nur inakzeptable und aus unserer Sicht verfassungswidrige Regelungen enthält, sondern zu mehr Abschottung und nicht zu mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik führt. CDU und SPD stimmten zu. Genauso wie fast alle Länder, in denen die Grünen regieren.

Unsere Fraktion beschäftigt das Thema nicht erst seit gestern. Schon 2011, spätestens 2012, waren steigende Flüchtlingszahlen absehbar. Wir haben den Senat laufend gemahnt, rechtzeitig Unterkünfte vorzubereiten, Wohnungen zu sichern, Personal aufzustocken und zu qualifizieren. Die Aufnahme und Unterbringung sollte nach bestimmten Standards erfolgen, Transparenz hergestellt und alles getan werden, damit eine Integration von Geflüchteten möglich wird. Gemeinsam mit dem ehemaligen Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening erarbeiteten wir ein flüchtlingspolitisches Konzept. Der Senat aber ließ die Entwicklung laufen, was zu verheerenden Zuständen – sichtbar vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales – führte. Ein tragfähiges Konzept für Unterbringung, Versorgung und Partizipation der Flüchtlinge fehlt bei SPD und CDU in Berlin bis heute.

Unsere Stadt braucht dringend eine andere Regierung, eine, die Fragen des sozialen Zusammenhalts und nach sozialer Gerechtigkeit wieder stärker in den Mittelpunkt stellt. Wir stehen dafür bereit und haben in den letzten vier Jahren gezeigt, dass wir fachlich gut vorbereitet sind. Ob es gelingt, werden das Wahlergebnis und mögliche Koalitionsverhandlungen zeigen. Wir sind zumindest die Einzigen, die ausschließen können, dass sie diese auch mit der CDU führen würden. Allein dafür lohnt es sich zu streiten.

Udo Wolf ist Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus.