Disput

Opposition unter Schwarz-Grün

Wichtige Erfahrungen für einen Probelauf auf Bundesebene

Von Janine Wissler und Willi van Ooyen

»Ist es nicht verwunderlich, wie harmonisch die hessische CDU mit den Grünen regiert?« Mit dieser Frage von Journalistinnen und Journalisten, die offenbar etwas anderes erwartet hatten, waren wir in den ersten Wochen und Monaten, nachdem sich das neue Regierungsbündnis »gefunden« hatte, öfter konfrontiert.

Und für viele war es wiederrum eine Überraschung, dass wir diese Frage verneinten. Nein, es ist keine Überraschung, denn es ist zum einen das Ergebnis einer strategischen Neuausrichtung bei CDU und Grünen. Und zum anderen trennt in einer allesentscheidenden politischen Frage CDU und Grüne nicht viel: Wie halten es die beiden Parteien mit der Schuldenbremse?

Während bei einzelnen SPD-Vertreterinnen und -Vertretern immerhin eine Bereitschaft erkennbar ist, eine Politik des Sozial- und Bildungsabbaus nicht auf Biegen und Brechen durchzuziehen, ist die strikte Einhaltung der Schuldenbremse – auch um den Preis einer knallharten Kürzungs- und Sparpolitik – bei den Landtagsfraktionen von CDU, Grünen (und »selbstverständlich« der FDP) inzwischen so etwas wie die gemeinsame ideologische Basis.

Ausgerechnet Hessen

Seit fast drei Jahren gibt es in Hessen die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland und seitens der hessischen CDU ist mittlerweile von einem bundesweiten Modellversuch die Rede. Ausgerechnet Hessen: Die hessische CDU steht für zahlreiche Skandale, schwarze Kassen und für ausländerfeindliche Wahlkämpfe. Vor der letzten Landtagswahl nannte der Grüne Tarek Al-Wazir Ministerpräsident Volker Bouffier einen »Rechtspopulisten«. Heute ist er dessen Stellvertreter. Die konservative Skandaltruppe der letzten Jahre gehört größtenteils auch dem neuen Kabinett an. So darf ehemalige Umweltministerin Lucia Puttrich, die mit zu verantworten hat, dass die Abschaltung des Atomkraftwerks in Biblis so stümperhaft vollzogen wurde, dass RWE jetzt Schadensersatz in Höhe von mehr als 230 Millionen Euro vom Land einklagen kann, nun Hessen im Bund und in Europa vertreten.

Mit dem fehlerhaft auf den Weg gebrachten, Schadensersatzforderungen Tür und Tor öffnenden Atomausstieg beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag. In diesem sind die Grünen von einer Anti-Atom-Partei zu einer Schutztruppe für in Bedrängnis geratene CDU-Politiker mutiert. Noch schlimmer ist die Situation im zweiten Untersuchungsausschuss in Hessen, der sich mit dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel beschäftigt. Und dessen Einsetzung im Mai 2014 maßgeblich das Verdienst der LINKEN-Fraktion ist. Obwohl es bereits im Jahr 2011 einen einstimmigen Landtagsbeschluss gab, für eine »rasche, vollständige und rückhaltlose Aufklärung« der NSU-Morde und aller ihrer Umstände zu sorgen, hat der Hessische Landtag diesen in fast beschämender Art nicht umgesetzt. Je massivere Vorwürfe gegen Behörden und Politik in Hessen erhoben wurden, desto schweigsamer wurden die Verantwortlichen. DIE LINKE forderte lange Zeit als einzige Fraktion mit Nachdruck immer wieder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, fand aber lange Zeit keine Unterstützung. Erst nachdem der Versuch von CDU und Grünen, mit einer Regierungskommission die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als vermeintlich überflüssig hinzustellen, scheiterte, weil auch in der SPD die Zweifel am Aufklärungswillen der beiden Regierungsparteien größer und größer wurden, konnte mit den Stimmen von SPD und LINKEN dessen Einsetzung beschlossen werden.

Zu den besonders für die Grünen beschämenden Details gehört, dass, anders als bei allen anderen Untersuchungsausschüssen in Hessen in den letzten Jahren, nur SPD und LINKE dem Einsetzungsantrag zustimmten. Ihr Abstimmungsverhalten begründeten die Vertreter der beiden Regierungsparteien damit, dass im Zusammenhang mit dem Mord in Kassel alles Wesentliche aufgeklärt sei. Eine groteske Erklärung. Keine Überraschung ist es, dass die bisherigen Sitzungen und das was dabei an brisanten neuen Erkenntnissen zutage gefördert werden konnte, CDU und Grüne immer wieder aufs Neue Lügen strafen.

Verkaufte Ideale

Wer sich zudem vor Augen führt, wie sehr die beiden Regierungsparteien im Ausschuss mauern, unsinnige Geschäftsordnungsdebatten hinter verschlossenen Türen anzetteln, Zeugen laden, die Zeit kosten aber keine neuen Erkenntnisse zutage fördern können, kann nur zu dem Schluss kommen: An der Seite der konservativen Stahlhelmfraktion Hessen-CDU verkaufen die Grünen in kürzester Zeit ihre einstigen Ideale. Im Grünen-Wahlprogramm vor drei Jahren war nachzulesen: »15 Jahre schwarz-gelbe Politik haben Hessen zur Beute von CDU und FDP werden lassen.« Nun gibt es eine neue Beutegemeinschaft, um es mit den Worten der Grünen zu sagen. Für Volker Bouffier bietet Schwarz-Grün die Möglichkeit in die Geschichtsbücher einzugehen – ohne dafür eigene Ideen oder gar Zukunftskonzepte entwickeln zu müssen. Das schwarz-grüne Kabinett ist größtenteils das alte und das ist von Seiten der CDU nur konsequent: Wenn sich an der Politik nur wenig ändert, dann muss man auch das Personal nicht austauschen. Und wer sich die Politik der CDU-Grünen-Landesregierung genauer betrachtet, stellt fest, dass es an vielen Stellen eine Fortsetzung der zuvor beklagten schwarz-gelben Politik gibt. Umso wichtiger ist es, dass DIE LINKE seit 2008, und mehr denn je auch unter Schwarz-Grün, sozialpolitische Alternativen aufzeigt und im Landtag zur Sprache bringt. Eine Haushaltssanierung auf Kosten der Beschäftigten, wie sie die schwarz-grüne Landesregierung betreibt, ist nicht alternativlos. Denn Geld ist in unserem Land genug da. Untersuchungen zeigen, dass die Wiedereinführung der Vermögens- und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer zu Mehreinnahmen von 1,9 Milliarden allein in Hessen führen würden. Auf dieses Geld zu verzichten und große Vermögen zu schützen, ist eine grundfalsche Politik. Vor der letzten Landtagswahl hatten die Grünen erklärt, die Einhaltung der Schuldenbremse sei nur mit Einnahmeerhöhungen machbar, da sich eine Milliarde Euro nicht aus dem Haushalt wegkürzen ließ. Doch statt für höhere Einnahmen zu sorgen, hat der Ministerpräsident auf Bundesebene eine gerechtere Steuerpolitik verhindert.

Wir sind Viele

Nun lautet das Motto »Kürzen, kürzen, kürzen«. Und das vor allem auf Kosten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst – durch Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und Reallohnverluste. Genau davor haben der DGB, Sozialverbände und DIE LINKE bei der Einführung der Schuldenbremse gewarnt. DIE LINKE hatte im letzten Landtagswahlkampf das Versprechen gegeben, bei gegebenenfalls stattfindenden Gesprächen mit SPD und Grünen zwecks Tolerierung einer Minderheitsregierung oder Bildung einer rot-grün-roten Koalition sich daran zu orientieren, was wir gemeinsam mit Gewerkschaften, dem hessischen Sozialforum, mit Blockupy, den Flughafeninitiativen und mit Flüchtlingsorganisationen an Positionen erarbeitet haben. Deren Arbeit und Forderungen sind für uns ein wichtiger Orientierungspunkt geblieben. Gerade in Zeiten, in denen eine verheerende Orbánisierung der Flüchtlingspolitik stattfindet – also die Aushöhlung des Asylrechts begleitet von Abschreckungs- und Abschottungsmaßnahmen – ist die Zusammenarbeit mit Pro Asyl, mit antirassistischen Gruppen oder dem Netzwerk »Kein Mensch ist illegal« von allergrößter Bedeutung. Die parlamentarische Arbeit ist uns wichtig, aber die weiterhin enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, mit außerparlamentarischen Organisationen und Gruppen ist die Basis für den immer noch oder mehr denn je dringend notwendigen Politikwechsel.