Disput

Überbietungswettbewerb der Rechtspopulisten

Kolumne

Von Matthias Höhn

Die Union aus CDU und CSU verliert in den Umfragen deutlich an Zustimmung – was früher vielleicht ein Grund zur Freude war, weil sich Mehrheiten auf der linken Seite bilden konnten, ist gegenwärtig eher ein Grund zum Fürchten. Gestärkt wird der rechte Rand und das hat Folgen. Aus den warmen Worten der Kanzlerin zur Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein schneidend-kalter Wind geworden: Transitzonen in Grenznähe, um schnelle »Rückführungen « zu ermöglichen, massive Verschärfungen des Asylrechts, massenhafte Abschiebungen, verbale Aufrüstung in Bayern… all das beruhigt das Wahlvolk nicht. Die Verluste der Union werden eins zu eins bei der AfD und denen draufgeschlagen, die sich als außerparlamentarischer, nicht-wählender Arm der »besorgten Bürger«, sehen. Die GIDA-Truppen ziehen wöchentlich Tausende an. Es wird kalt in Deutschland – so und so.

Eine Minderheit im Land steht auf – und man muss es sich immer wieder in Erinnerung rufen: 4.000 bis 8.000 in Erfurt oder 15.000 in Dresden sind und bleiben eine Minderheit, wenn auch eine sehr gefährliche – will ihr Abendland vor der Islamisierung retten, blonde Frauen schützen und Angst schüren vor allem und allen Fremden. Die Politik reagiert, will Terrain zurückerobern, sich das Heft des Handelns nicht nehmen lassen… und reißt das Ruder rum. Und in der Folge driftet der ganze Kahn nach rechts. Wenn AfD und Pegida sich dadurch belohnt fühlen und noch eine Schippe an faschistoiden Parolen und Forderungen drauflegen, darf das eigentlich niemanden verwundern. Klar mangelt es an europäischer Solidarität.

Klar erleben wir in Deutschland ein Staatsversagen von enormen Ausmaßen, all die Versäumnisse der vergangenen Jahre fallen uns nun auf die Füße. Aber dieses Verhalten Osteuropas zu akzeptieren, das Versagen in Wohnungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht zu beheben – beides als die nun zu benutzende Handlungsebene ausrufen, und daraus Abschottungsregeln und Asylverschärfungen abzuleiten… das ist gelinde gesagt abenteuerlich. Und gefährlich. Das »Hier geht es ums deutsche Volk.« von Markus Söder (CSU) ist verbaltektonisch nicht so weit von der völligen Fehleinschätzung der »Wir sind das Volk!«-Rufer der letzten Monate entfernt. Weder aber erlaube ich Herrn Söder mich in seine völkischen Gebete einzuschließen, noch vertreten mich die »volkseigenen« Krakeeler von Pegida – beides ist widerlich. Beide Seiten liefern sich nun aber gerade einen Überbietungswettbewerb an Ekligkeiten, der die Stimmung im Land vergiftet. Und darauf müssen wir reagieren. Das »Wir schaffen das!« der Bundeskanzlerin wird nun scheinbar täglich von ihren eigenen Leuten widerlegt und von denen angefeindet, die außer NEIN – keinerlei Lösung haben.

Es müssen aber Lösungen her – und eben gerade nicht die einfachsten und einfachen. Das ist mit der populistischen Bande jedoch nicht zu leisten. Pöbeln, prügeln, zündeln ist halt einfacher als den Kopf anzustrengen – Ursachen und Wirkung zu betrachten, und Antworten zu finden, die nicht ausgrenzend, ablehnend und zutiefst rassistisch sind. Und wir? DIE LINKE beantwortet den Populismus von rechts nicht mit der linken Variante – das ist Segen und Fluch zugleich. Es ist gut, den Wettbewerb an Sprüchen nicht mitzumachen. Wenn es aber die einzige Sprache ist, die gesprochen wird, wird es schwer, mit Sachargumenten Gehör zu finden. Deshalb bin ich stolz auf die Genossinnen und Genossen, die als Ehrenamtliche und in den Parlamenten daran arbeiten, Schutz, Zuflucht und eine Perspektive für Geflüchtete zu organisieren. Stolz auf die, die täglich hart um Lösungen im Kleinen und Großen ringen – und Haltung zeigen. Es wird immer deutlicher, worum es nicht zuletzt auch bei den Wahlentscheidungen 2016 und 2017 geht: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Welches Menschenbild ist handlungsleitend für die Politik? Wir sind mitten in einer tiefgreifenden Werteauseinandersetzung – es geht ums Grundsätzliche, heute und in Zukunft.

Matthias Höhn ist Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter.