Disput

Wir haben uns konsolidiert

Große Aufgaben für kleinen Verband: DIE LINKE im Saarland

Von Astrid Schramm, Landesvorsitzende

Seit zwei Jahren bin ich Landesvorsitzende und blicke auf eine sehr ereignisreiche Zeit zurück.

Der saarländische Landesverband der LINKEN hatte im Westen schon immer eine Sonderstellung, haben wir doch mit Oskar Lafontaine jeweils bessere Wahlergebnisse erzielt als im Rest der westdeutschen Flächenländer. Das lag zum einen daran, dass er jahrelang Ministerpräsident im Saarland war und über eine hohe Akzeptanz, Beliebtheit und Anerkennung verfügt, zum anderen an der bewährten Leitung durch Rolf Linsler, unserem langjährigen Landesvorsitzenden. Er war früher ver.di-Vorsitzender im Saarland und verfügte damit über gute Verbindungen zu allen Gewerkschaften. Das war einerseits eine gute Basis für entsprechende Wahlergebnisse, andererseits auch Verpflichtung für die gesamte Partei im Saarland, gewisse Standards zu halten.

Als wir 2013 aufgrund unserer Mängel bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl in die bundesdeutschen Schlagzeilen gerieten, blieb das nicht ohne Auswirkungen auf die Stimmung im Landesverband. Im gleichen Jahr starb Rolf Linsler und hinterließ eine große Lücke – also keine guten Voraussetzungen für den neu zu wählenden Landesvorstand, der gleich im nächsten Jahr die Kommunalwahlen zu stemmen hatte.

Es hieß also, Ärmel hochkrempeln, tief Luft holen und loslegen. Der neue Landesvorstand besuchte fast jeden Ortsverband, nahm natürlich an allen Kreismitgliederversammlungen teil und konnte so an der Basis ein wenig die Wellen glätten.

Nachdem im Landtag ein Antrag unserer Fraktion zur gesetzlichen Deckelung von Wucherzinsen bei Kreissparkassen von der Großen Koalition (im Landtag verfügen SPD und CDU über eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit) abgelehnt wurde, startete der Landesverband das erste Volksbegehren in der Geschichte des Saarlandes »Gegen zu hohe Dispozinsen bei den saarländischen Sparkassen«. Im Vergleich der Bundesländer hat das Saarland die schlechtesten Regelungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Im Saarland hat es bisher nur eine Volksabstimmung gegeben – 1955 zur Eingliederung in die Bundesrepublik. Noch nie haben die Saarländerinnen und Saarländer selbst (!) ein Thema zum Volksentscheid bringen können.

Die Dispozinsen bei den saarländischen Sparkassen sollten also begrenzt werden, so dass sie maximal fünf Prozentpunkte über dem aktuellen Leitzins liegen dürfen. Im Saarland sind die Hürden für mehr Demokratie, also auch für einen Volksentscheid, sehr hoch. Zunächst müssen mindestens 5.000 Unterschriften für ein Anliegen gesammelt werden. Daher war DIE LINKE Vorreiter in unserem kleinen Bundesland, und auch die Landesverwaltung betrat Neuland. Denn man konnte nicht einfach eine Unterschriftenliste auslegen, sondern unsere Ortsverbände erhielten jeweils etwa 200 Blätter Papier, auf denen auf einer Seite unser Gesetzentwurf abgedruckt war und auf der Rückseite über ein komplettes Adresszeilen-Feld samt Unterschriftszeile verfügte.

Landesweit wurden Info-Stände organisiert, unsere Parteimitglieder standen in Fußgängerzonen, vor Sparkassen, auf belebten Marktplätzen oder klingelten bei Nachbarn, Freunden und sprachen die Arbeitskollegen an. Selbst bekannte Mitglieder anderer Parteien, auch von Regierungsparteien, unterschrieben unser Anliegen. Wir erreichten mit dieser Kampagne zwei Dinge: Die Partei rückte wieder zusammen, und in der Bevölkerung erhielten wir viel Zuspruch – mal abgesehen von der medialen Aufmerksamkeit.

Es folgte eine akribische Feinarbeit in der Landesgeschäftsstelle: Alle Unterschriftenblätter mitsamt der vollständigen Adresse wurden nach Postleitzahl sortiert, in dicke Ordner abgelegt und anschließend in die jeweiligen Rathäuser gebracht. Dort wurden die Adressen überprüft. Anschließend wurden alle Ordnerinhalte wieder zusammengefügt und jedes Blatt in der Landesgeschäftsstelle nummeriert, so dass zum Schluss etwa 5.300 Unterschriften dem Innenministerium übergeben werden konnten. Puh, die erste Hürde war also geschafft! Während der laufenden Kampagne wurde nochmals ein von uns in den Landtag eingebrachter Gesetzentwurf gegen Wucherzinsen abgelehnt.

Die zweite Hürde ist fast unüberwindbar: Ein Volksbegehren wäre erfolgreich, wenn innerhalb von drei Monaten sieben Prozent der Wahlberechtigten – also etwa 56.000 Menschen – unseren Gesetzentwurf mit ihrer Unterschrift unterstützen. Hätten wir es geschafft, müsste der Landtag entweder dem Anliegen des Volksbegehrens nachkommen – oder es käme zum Volksentscheid. Die Wortwahl verrät es schon – wir haben es nicht geschafft. Der sogenannte Amtseintrag zwingt die Menschen, zu den Öffnungszeiten in den Rathäusern ihre Unterschrift zu leisten. Das ist nicht zu schaffen.

Daher lautete unser Fazit: »CDU und SPD wollen nicht mehr direkte Demokratie, sie wollen keinen Volksentscheid.«

Alles umsonst? Nicht ganz. Kurze Zeit später kündigte der aus dem Saarland stammende frühere SPD-Fraktionsvorsitzende und jetzige Bundesjustizminister Heiko Maas an, er werde gegen hohe Wucherzinsen vorgehen, und schlug vor, die Banken zu verpflichten, die Dispozinssätze zu veröffentlichen. Konsequentes Vorgehen gegen Wucherzinsen sieht unseres Erachtens anders aus.

Kommunalwahlkampf

Existierte im Jahr 2009 nach zehn Jahren CDU-Regierung bei den Kommunalwahlen mit Antritt der LINKEN noch eine Wechselstimmung in der Bevölkerung, so legte sich spätestens seit 2012 mit einer Großen Koalition in der Landesregierung lähmende Stille über das Land. CDU und SPD waren medial überproportional vertreten. Auch der Einzug der Piraten in den Landtag spielte eine gewisse Rolle. So kam das Kommunalwahlergebnis im Mai 2014 nicht ganz unerwartet: Stärkste Kraft auf Kreistagsebene wurde die CDU mit gut 38 Prozent der Stimmen vor der SPD mit knapp 35 Prozent. Während DIE LINKE (-5,6 Prozent) und FDP (-4,8 Prozent) deutliche Verluste hinnehmen mussten, zählt die AfD zu den Siegern dieser Wahl. Leider schaffte sie den Einzug in viele Kommunalparlamente. Mittlerweile ist jedoch Ernüchterung eingetreten: AfD-Fraktionen lösten sich auf, auch schnell gegründete Ortsverbände existieren nicht mehr. Das beste Kommunalwahlergebnis der LINKEN erreichte Riegelsberg mit 13,9 Prozent.

Neue Geschäftsstelle

Nach langem Suchen fanden wir geeignete, schöne Räumlichkeiten für eine neue Geschäftsstelle. Spötter sagen schon: Links von der SPD. Denn deren Landesgeschäftsstelle liegt schräg gegenüber auf der anderen Straßenseite. Mit zwei Büros, einem großen repräsentativen Raum und drei großen Lagerräumen mitsamt einer bequemen Rampe für Rollstuhlfahrer oder für LKW-Anlieferungen während des Wahlkampfes waren wir uns alle im Landesverband einig: Diese Räume sind wie für unsere Bedürfnisse »gebacken« worden. Die Landtagsfraktion ist bequem in fünf Minuten zu Fuß erreichbar. Zur feierlichen Eröffnung der Geschäftsstelle haben auch viele Nachbarn die Gelegenheit genutzt, um mal hineinzuschnuppern.

Bunt statt Braun

Als der Pegida-Ableger auch in Saarbrücken Fuß fassen wollte, stemmten sich Gewerkschaften, Kirchen, demokratische Parteien und viele Bürger dagegen. Am 12. Januar 2015 demonstrierten in Saarbrücken 300 Pegida-Anhänger, darunter zahlreiche NPD-Funktionäre und Hooligans. Mit 3.000 Gegendemonstranten wurde gerechnet – über 9.000 kamen, darunter viele Mitglieder der LINKEN!

Der Kampf gegen rechts mobilisierte vor allem Jugendliche, und so sind wir stolz darauf, dass wir mittlerweile wieder eine hoch motivierte, engagierte Linksjugend [‘solid] im Saarland haben.

Aber auch im benachbarten französischen Lothringen, zu der die Saarländerinnen und Saarländer traditionell eine gute Verbindung pflegen, gibt die Entwicklung der Rechten Anlass zur Besorgnis. Fast hätte es in Forbach einen rechtsextremen Bürgermeister gegeben, er holte im ersten Wahlgang die meisten Stimmen. So unterstützten einige Saar-LINKE mit einem Info-Stand die Schwesterpartei Parti de Gauche, umgekehrt freuten wir uns über deren Besuch bei der Eröffnung unserer Landesgeschäftsstelle. Mittlerweile wurde ein zweisprachiges Flugblatt gegen TTIP erstellt und verteilt.

Auf dem Landesparteitag am 18. Juli 2015 wurde das Programm der Saar-LINKEN zur nächsten Landtagswahl debattiert und verabschiedet. Vorausgegangen war eine mehrmonatige Programmdebatte, an der sich viele Parteimitglieder sehr engagiert beteiligt haben.

Ausblick

Der saarländische Landesverband hat sich konsolidiert. Natürlich hakt es noch an der einen oder anderen Stelle, aber insgesamt können wir zufrieden sein. Der im November zu wählende neue Landesvorstand hat weitere Aufgaben: Er sollte die Mitgliederzahl erhöhen und die Landtagwahlen mit Listenaufstellungen im nächsten Jahr vorbereiten. Also erwarten den nächsten Vorstand große Aufgaben – für einen kleinen Landesverband.