Disput

Wir schaffen das in Thüringen!

Eine andere Flüchtlingspolitik praktisch werden lassen

Von Susanne Hennig-Wellsow

Der erste Beschluss, den die neue Thüringer Landesregierung im Dezember 2014 gefasst hatte, war ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge. Das Signal, das Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD damit gemeinsam aussenden wollten, war: Wir machen uns auf den Weg zu einer humanen Flüchtlingspolitik – und wir werden viele landespolitische Fragen anders angehen, als es die Vorgängerregierungen im Freistaat getan haben. Angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer und rassistischer Mobilisierungen gegen Schutzsuchende sowie der völlig verfehlten Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der meisten Bundesländer war der Abschiebestopp zwar fast nur ein symbolischer, aber ein wichtiger Schritt. Er war der erste Baustein für eine Flüchtlingspolitik, die nicht auf Ausgrenzung und das Ziel der Abschiebung setzt, sondern die – wie es Bodo Ramelow als Ministerpräsident immer wieder betont – darauf setzt, aus Flüchtlingen Neubürger/innen zu machen. Es geht letztlich darum, mit den Instrumenten des Landes eine wirkliche Integrations- und Willkommenskultur zu entwickeln. Und es geht darum, rassistischer Hetze durch die rechte Alternative für Deutschland« (AfD) und die politische Instrumentalisierung gegen r2g (Rot-Rot-Grün) durch die Thüringer CDU entgegenzutreten – denn es geht um Menschen.

Im Koalitionsvertrag heißt es, am »Umgang mit Flüchtlingen und der Integration von Migrantinnen und Migranten bemisst sich die Humanität einer Gesellschaft«. Konkret verabredet wurden ein Flüchtlingsgipfel mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten, möglichst dezentrale Unterbringung der Menschen, eine Gesundheitskarte für einen unbürokratischeren Zugang zu medizinischer Versorgung, Geld statt Gutscheine und eine bessere psychosoziale Behandlung, eine aktive Einwanderungspolitik, eine Verbesserung der flüchtlingsspezifischen Beratung und qualifizierte Sozialbetreuung sowie eine schnellere Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen.

Angesichts der in den letzten Wochen deutlich gestiegenen Zahl der geflüchteten Menschen stehen Politik und Gesellschaft vor immensen Herausforderungen. Wir haben in Thüringen die Erstaufnahmekapazitäten verzehnfacht, richten Hallen für Notaufnahmen her und begrüßen und versorgen an Bahnhöfen die Neuankommenden. »Wir alle erleben jetzt eine Stunde der Bewährung, in der sich zeigt, was unsere Sonntagsbekenntnisse zum Grundgesetz wert sind, wenn es ernst wird. Wir alle müssen jetzt zeigen, ob wir in einer Krisensituation in der Lage sind, Verantwortung als gewählte Anführerinnen und Anführer eines demokratischen Gemeinwesens zu übernehmen«, schrieb Bodo Ramelow über die Aufgabe, vor der die Politik nun steht. Ich bin froh, dass wir in Thüringen regieren und nicht die CDU. Hier gibt es keine Zeltstädte, hier brechen keine Krankheiten in überfüllten Unterkünften aus, hier relativiert keine Landesregierung Bedrohungen von rechts, und hier versteht die Regierung die Situation auch als Chance für die Zukunft.

Natürlich müssen wir die »Sorgen« und »Ängste« von Bürger/innen ernst nehmen und Fragen zu unserem Handeln beantworten. Aber wir dürfen uns unsere Politik nicht von 3.500 AfD-Marschierern in Erfurt, die Journalisten und Gegner gewalttätig angreifen, oder von aufgeregten Zeitungsschlagzeilen diktieren lassen. AfD, NPD & Co. repräsentieren nur einen Teil der Gesellschaft, auch wenn sie derzeit lautstark mobilisieren. Unter den Mitgliedern, WählerInnen und SympathisantInnen von r2g gibt es – trotz Bedenken – grundsätzlich Unterstützung für den Kurs der Landesregierung. Ein »Einknicken« würde hier die Basis der Wählerinnen und Wähler beschädigen, humanitäre Flüchtlingspolitik ist für einen wichtigen Teil unserer Partei eine Herzensangelegenheit. Eine aktuelle Umfrage (17.9.2015) des MDR zeigt für Thüringen drei interessante Trends: erstens eine deutlich gewachsene Unterstützung für Bodo Ramelow, zweitens eine stabile Unterstützung für die Regierungskoalition und drittens nur eine minimale Stärkung der extremen Rechten bei einer möglichen Wahlentscheidung. Hier scheint die Flüchtlingsdebatte Politik bisher nicht im großen Maßstab nach rechts zu verschieben. Interessant vor allem, da r2g und der Ministerpräsident das Thema offensiv angehen und unbeeindruckt von der Hetze eine humanitäre und linke Flüchtlingspolitik durchsetzen.

Ich bin mir sicher: Wir schaffen das! Wir haben trotz aller Herausforderungen und aller ungewöhnlichen Umstände die Situation im Griff. Wir lösen die anstehenden Probleme auf allen Ebenen ganz praktisch – und im Einzelfall mit teils ungewöhnlichen Methoden. Dafür bedarf es der Bereitschaft der Regierung, Verantwortung und Führung gegenüber der Verwaltung zu übernehmen. Unsere Landesregierung mit Bodo Ramelow an der Spitze tut das. Wir verbinden verantwortliches Handeln mit humanitärer Flüchtlingspolitik. Die Fraktionen von r2g werden in Kürze ein mit der Regierung ressortübergreifend abgestimmtes Maßnahmenpaket vorlegen, das alle notwendigen Schritte in Form von Gesetzen, Verordnungen und praktischen Umsetzungsschritten bündelt.

Auch wenn wir als Landesregierung in der Frage der Aufnahme, der Unterbringung und der praktischen Integration vieles selbst entscheiden und besser machen als andere, müssen wir weiter politisch die Bundesregierung in die Verantwortung nehmen. Sie trägt die Verantwortung – namentlich Angela Merkel, de Maizière, das zuständige Bundesamt und die Bundes-CDU. Es ist nötig, stärkere Verantwortung beim Bund anzusiedeln und die Länder und Kommunen finanziell besser auszustatten. Es kann nicht sein, dass der Bund entscheidet und die Länder und Kommunen zahlen sollen. Wir brauchen kurzfristig zur Lösung der aktuellen Situation mehr Geld vom Bund, und wir brauchen langfristig strukturelle Veränderungen für handlungsfähige Länder und Kommunen (Länderfinanzausgleich, eine andere Steuerpolitik, weg mit der Schuldenbremse …).

Für unsere Gesellschaft kann der Zuzug eine Chance sein. Thüringen hat seit 1990 fast eine halbe Millionen Menschen verloren. Die heutigen Strukturen des Landes sind in vielen Fällen immer noch für viel mehr Menschen ausgelegt. Die derzeit für die Flüchtlingsaufnahme aufgewendeten Gelder sind auch Investitionen in die Zukunft. Spätestens in zehn bis zwanzig Jahren werden wir – und dann mit viel mehr Geld als heute - eine aktive Einwanderungspolitik machen müssen, um für den demografischen Wandel und für die zunehmende Alterung der Gesellschaft – das heißt zum Beispiel ganz praktisch für Altenpflege – gerüstet zu sein. Wir vollziehen jetzt – quasi gezwungenermaßen – ein soziales Strukturprogramm und investieren in Menschen und Strukturen. Das ist auch ein Konjunkturprogramm für die Thüringer Wirtschaft, das sind Investitionen in die Zukunft. Eine ordentliche Aufnahme und Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Sprachkurse und Arbeit als notwendiges Instrument von Integration sind für uns eine humane Selbstverständlichkeit. Wir lassen keinen zurück, weder den langzeiterwerbslosen Deutschen noch die Hartz-IV-Empfängerin oder Geflüchtete. Gute Aufnahme, gute Unterbringung und schnelle Integration in die Gesellschaft sind auch gut für die Sicherheit in unserer Gesellschaft. Das Chaos von Zeltstädten, Schludrigkeit und Desinteresse in Verwaltung und Politik sowie das Anheizen von Konflikten, wie wir es hier und dort in der Republik durch Teile der CDU erleben müssen, führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Chaos und Unplanbarkeiten.

Susanne Hennig-Wellsow ist LINKEN-Vorsitzende in Thüringen und Vorsitzende der Landtagsfraktion.