Disput

Heiß. Heißer. Wahlkampf

Unaufschiebbare Aufgaben für DIE LINKE in Sachsen-Anhalt

Von Birke Bull, Landesvorsitzende

Von wegen Sommerpause in Magdeburg. Von wegen hitzefrei. Das nächste Jahr wird für uns mit nichts Geringerem starten als mit einer Landtagswahl. Da liegen Aufgaben vor uns, die sich nicht aufschieben lassen.

Auf dem Weg zum Wahlprogramm folgte der Landesvorstand allen Hochdruckzonen dieses Sommers: Klausur bei 38, Redaktionsgruppe bei 32, Beschluss bei 29 Grad. Auch die Basis zog trotz Ferienzeit mit: 144 Anträge, Hinweise und Kommentare erreichten uns zum Entwurf. Nun geht es in die zweite Runde, auf drei Basiskonferenzen wird weiter diskutiert, und im Oktober entscheidet der Parteitag endgültig über das Programm. Unter strahlender Sonne haben wir einen Winterwahlkampf zu planen, denn die heiße Phase wird im Februar 2016 beginnen. Also, ein gutes halbes Jahr vor dem Wahltermin am 13. März dreht sich in der Partei bereits fast alles um den Wahlkampf.

Allerdings: Für diejenigen, die über die Zusammensetzung der nächsten Landesregierung entscheiden, die Wählerinnen und Wähler, ist der Wahltag noch in weiter Ferne. Ihre Alltagsprobleme und die Verbindung zu unserer politischen Arbeit in das Wahlprogramm und in die Wahlstrategie zu übersetzen, bleibt eine der immer wiederkehrenden Herausforderungen.

Bereits im Frühjahr dieses Jahres haben wir Wulf Gallert als unseren Ministerpräsidentenkandidaten nominiert. Für DIE LINKE geht es um viel, wir wollen in einem linksgeführten Bündnis regieren und dabei mehr erreichen, als Politik diesem Land derzeit zutraut und zugesteht. Die Bilanz der bisherigen Landesregierung ist blamabel. Nach dreizehn Jahren CDU-Führung liegt Sachsen-Anhalt bei zentralen Kennziffern auf letzten Plätzen – auch im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern. Jede »Rote-Socken«-Kampagne gegen DIE LINKE wird konterkariert durch die Daten zur Wirtschaftsentwicklung, für die Konservative verantwortlich sind. Unter diesen Bedingungen ist bereits der Erhalt und erst recht der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur eine Herausforderung, der wir uns in der Landespolitik stellen. Das Wahlprogramm hebt entsprechend auf die Verteidigung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Land und Stadt ab. Sachsen-Anhalt darf nicht mehr wie im Wartestand verwaltet werden, sondern braucht Leidenschaft und gute Ideen.

Die Wählerinnen und Wähler werden sich nicht von hehren Versprechen überzeugen lassen, wir wollen eine glaubwürdige Diskussion auch darüber, was Landespolitik beeinflussen kann und soll. Wir wollen auf hervorragende Bildung setzen, statt bei Hochschulen und Lehrkräften zu sparen. Wir wollen Wirtschaftsförderung auf Nachhaltigkeit umstellen, statt weiter Vetternwirtschaft und Förderchaos zu dulden. Wir wollen Kultur, Bildung und soziale Beratung als Anker für Lebensqualität fördern, statt Sachsen-Anhalt in eine Abwärtsspirale strukturellen Abbaus zu schicken.

Als mitten in der Legislaturperiode das Kabinett die Bereiche Bildung und Kultur mit Kürzungsplänen überzog, ging Sachsen-Anhalt auf die Straße. Über Monate hinweg trugen tausende Menschen ihren Protest öffentlich aus. Daraus hat die Regierung gelernt: Vor den Wahlen ist es still geworden um die Kürzungsvorhaben – ohne dass ihre Konsequenzen unwirksam geworden wären. Zentimeterweise wird der geplante Personalabbau pressewirksam zurückgenommen, um sich Stück für Stück unseren Forderungen anzunähern.

Dieser Wahlkampf wird auch ein Kampf darüber sein, inwieweit es gelingt, den Menschen Zuversicht in politische Einflussnahme, die in ihrem Sinne arbeitet, zurückzugeben. Wir müssen über die Stammwählerinnen und -wähler hinaus Vertrauen aufbauen. Wir müssen dafür Menschen mobilisieren, überhaupt erst zur Wahl zu gehen. Und nicht denen zu folgen, die mit schrillen Themen um schnelle Zustimmung buhlen.

Vor jedem Wahlkampf steht die Frage nach der Kraft und der Kampagnenfähigkeit des Landesverbandes. Wir freuen uns über Mitgliederzuwachs besonders Jüngerer und eine stabile Einnahmesituation im Landesverband. Dennoch können wir die Mitgliederverluste in unseren vierzehn Stadt- und Kreisverbänden nicht vollständig ausgleichen. In unseren Beratungen mit den Kreisverbänden bestätigt sich: Auch dieser Wahlkampf wird im Wesentlichen durch die Basis und in Eigenleistung getragen werden. Und der Landesverband glaubt an sich und die Entscheidung, einen Regierungswahlkampf mit Wulf Gallert führen zu können.

Vor einigen Wochen ist der Landesverband 25 Jahre alt geworden. Wenn man in den alten Dokumenten blättert, erkennt man den Willen und die Lust, inhaltlich zu arbeiten, Positionen zu entwickeln, unter den neuen Verhältnissen gehört zu werden. Der Wahlprogrammentwurf von 1990 begann mit dem Satz, man müsse nun im Land Sachsen-Anhalt leben. Das bezog sich auch darauf, dass man sich mit der Zusammenlegung zweier ehemaliger Bezirke abfinden musste. Heute ist die Strukturfrage durch die Frage nach der Lebensqualität abgelöst worden – und dabei sind einige Themen Evergreens seit 25 Jahren: Kinder- und Jugendpolitik, gute Bildung, ausreichende soziale Beratung, Frauenrechte – alles Bausteine sozialer Gerechtigkeit. Ebenso wie unsere aktuelle bundesweite Kampagne »Das muss drin sein.«, die die Landesverbände in Ost und West begleiten wird.

Ein weiteres – diesen Sommer beherrschendes – Thema wird auch in den nächsten Monaten von Bedeutung bleiben. Der Umgang mit Flüchtlingen stellt die Frage nach Gerechtigkeit in grundsätzlicher Art und Weise. Für DIE LINKE sind der Schutz und die menschenwürdige Aufnahme ein unverzichtbarer humanitärer Anspruch. Für andere entfacht sich an den zu uns kommenden Menschen eine Neiddebatte, die nationale, rassistische und chauvinistische Züge trägt. Der Umgang mit Migrantinnen und Migranten polarisiert. In der jetzigen Debatte wird es schwer sein, Gerechtigkeit als umfassendes Konzept zu diskutieren. Wer allerdings den Wahlkampf nutzt, um aus der Stimmung gegen Flüchtlinge Stimmen für den Landtag zu gewinnen, spielt mit dem Wohlergehen und der Sicherheit von Menschen. Wir werden besonnen, aber mit aller Klarheit unsere asylpolitischen Forderungen vortragen. In einer Zeit explodierenden Hasses kommt es auf jedes politische Signal an, das zur Vernunft mahnt und Gewalt ächtet.