Disput

It’s the economy, stupid!

Kolumne

Von Matthias Höhn

Der Sommer 2015 hatte keine Zeit für ein mediales Loch, ein Verschnaufen, wenn Menschen und Parlamente in den Ferien sind. Im Juli standen die Flüchtlinge noch im Schatten der »Griechenland-Rettung«, im August war es umgekehrt und dazu brauner Dreck und »besorgte Bürger« auf den Straßen. Der »besorgte Bürger« will nicht für faule Griechen zahlen, will keine Flüchtlinge.

Weder das eine noch die anderen sind das Problem - es genügt ein wenig gesunder Menschenverstand, um das zu erkennen. An Griechenland wird uns nachdrücklich demonstriert, wie ein zunehmend versagendes System versucht, Banken zu retten, und dabei die Demokratie aushebelt. Ein versagendes Weltwirtschaftssystem ist es auch, das für die ungerechte Verteilung von Ressourcen verantwortlich ist, für zügelloses Streben nach Einfluss und Profit. Eine Welt, die alle Menschen zweimal ernähren könnte, muss mit horrender Armut, mit Not und Hunger klarkommen - mit Millionen Menschen auf der Flucht und Sehnsucht nach einem besseren Leben. Eine weitere Ursache für Flucht sind Kriege: Kein Krieg ohne Waffen - diese aber werden hergestellt, verkauft, geliefert … benutzt.

Einer der größten Rüstungsexporteure der Welt sind wir, ist Deutschland. Die deutsche Rüstungsindustrie ist ein enormer Wirtschaftsfaktor, sie wird gebraucht - in einem Wirtschaftssystem, das so krank ist, dass es die Folgen seines Handelns weder abschätzen noch am Ende damit leben können will.

Ich weiß, dass die Einleitung manches vereinfacht und knapp hält - am Ende jedoch landen wir immer bei der alten Bill-Clinton-Weisheit von 1992: »It’s the economy, stupid!« (Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!) Es ist die Wirtschaft, die mehr und mehr über uns entscheidet, für Einfluss und Profit demokratische Spielregeln außer Kraft setzt, in Hinterzimmern intransparent verhandelt, erkämpfte Rechte beseitigt, Standards senkt und den Markt vor die Menschen setzt. Und damit sind wir auch bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

DIE LINKE hat schon lange eine klare Position zu TTIP & Co: Wir sind dagegen, weil wir Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern wollen. Über 2,6 Millionen Menschen aus ganz Europa haben bislang die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA »Stop TTIP« unterschrieben - bis zum Aktionstag am 10. Oktober sollen die drei Millionen voll sein.

Die tolle Beteiligung macht Mut und Hoffnung, doch noch etwas zu bewegen. Allein der Druck der Öffentlichkeit hat ausgereicht, bei einigen - wenn auch wenigen - Politikern ein sanftes Umdenken auszulösen. Bei zwei der ärgsten Kritikpunkte kommt etwas Bewegung in die Sache: Die bisherige völlige Intransparenz der Verhandlungen wird zunehmend deutlicher kritisiert. Was bisher daraus folgte, ist allerdings eine »einseitige« Transparenz nach dem Motto: »Wir machen das öffentlich, was für TTIP spricht«. Gegen diese Taktik hilft nur weiterkämpfen.

Der zweite Punkt betrifft die »Unabhängigen Schiedsgerichte« - Sondergerichte, vor denen Unternehmen, die zum Beispiel an unseren Verbraucherschutzstandards scheitern würden, sogar auf entgangene Gewinne klagen könnten. Auch hier wächst der Widerstand bei denen, die bisher vorbehaltlos für die Freihandelsabkommen waren. Der Grund für den schleichenden Sinneswandel darf ruhig in den Protesten bei uns und überall in Europa, im Druck der Bürgerinnen und Bürger gesehen werden.

Natürlich ist das nicht genug, bei Weitem nicht - die Liste der Kritiken noch lang, erreicht haben wir noch zu wenig. Und deshalb werden wir am 10. Oktober überall in Europa und in Berlin auf die Straßen gehen.

Bis dahin gibt es noch einiges zu tun. Vor allem Aufklärungsarbeit ist zu leisten, zu mobilisieren. Und auch deshalb sieht es an manchen Tagen im Karl-Liebknecht-Haus wie in einem Warenlager aus, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereiten unsere Präsenz bei den Protesten motiviert vor. Dafür gilt ihnen schon jetzt mein Dank.