Disput

Ohne Ehrenamtliche geht nix

Sven Scheidemantel über »Versuch und Irrtum« in der Flüchtlingsaufnahme und über das Engagement vieler Helferinnen und Helfer

Stark seigende Flüchtlingszahlen lassen Kommunen an ihre Grenzen stoßen, Behörden auf Landesebene zeigen teils deutliche Anzeichen von Überforderung. Es sind gerade die vielen Ehrenamtlichen, die die Situation in Städten und Gemeinden erträglicher, menschlicher gestalten. Einer von ihnen ist Sven Scheidemantel, 44, seit 2009 Kreisrat im Landkreis Bautzen (Sachsen).

Was waren und sind im Kreistag Bautzen die drängendsten Probleme?

Neben den anfänglichen Fragen und Problemen der Kreisgebietsreform (2008), der Schulnetzplanung, des Breitbandausbaus, des Nahverkehrs, des Abwassers, der Kinder- und Jugendfürsorge und Kommunalfinanzen ist die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden und Flüchtlinge – in seiner ganzen Komplexität – derzeit das wichtigste Thema im Landkreis Bautzen.

Wie ist die Lage in der Aufnahme von Flüchtlingen bei euch?

Seit 2012 gehen die Zahlen steil nach oben. Überall. Notwendige Konzepte und Pläne seitens der Verwaltung gab es nicht. Auch keine wirksame Struktur. Gehandelt wurde in beängstigender Weise nach dem Prinzip »Versuch und Irrtum«. Dazu kommen Kommunikationsprobleme zwischen den Kommunen und der Landkreisverwaltung. Ein einziges Trauerspiel. Seit Jahren warne ich davor, vergebens. Allein in Bautzen sind mehrere Standorte, manchmal mehr als dürftig »zurechtgeschustert« worden. Provisorien und Bautätigkeit, wohin man schaut. Die Defizite dürfen dann die ehrenamtlichen Netzwerke kaschieren. Diese arbeiten an ihrer Belastungsgrenze, und mindestens nochmal soviele Flüchtlinge und Asylsuchende werden in diesem Jahr noch erwartet. Ich sage, das werden bei steigender Dynamik sogar noch mehr. Das bedeutet, die vorzuhaltenden Möglichkeiten für Unterbringung und Betreuung müssen ebenfalls sehr dynamisch erhöht werden.

Sind Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Helfer auch bei euch ein Thema?

Wie gern würde ich diese Frage verneinen! Aber die Oberbürgermeister, der Landrat und ja auch ich sind permanent Ziele von Angriffen. Die erfolgen meist verbal, aber eben auch handgreiflich. Der Staatsschutz ermittelt hier seit Kurzem, und die Medien berichteten ausführlich darüber.

Du bist ja nicht nur als Kreisrat aktiv ...

Sehr viel auch in Bündnissen, zum Beispiel im Bündnis »Bautzen bleibt bunt« und im Bündnis »Bunte Westlausitz«. Zudem engagiere ich mich in meiner Wohngemeinde Arnsdorf als einer der Initiatoren des Willkommensbündnisses und als Gemeinderat. Quasi nebenbei bin ich noch Vorsitzender des Vereins »Willkommen in Bautzen«, vielfältiger Antirassismus-/Antifaschismus-Demoveranstalter in Bautzen, Radeberg, Ottendorf-Okrilla und helfe bei Fragen zu Sinti und Roma in Tschechien und Deutschland.
Natürlich bin ich auch bei den aktuellen Entwicklungen viel in Dresden, Freital, Heidenau, Großröhrsdorf usw. und bringe mich ein.

Dein vielfältiges ehrenamtliches Engagement macht mich ein bisschen sprachlos. Es ist doch sicher mit viel Fahrerei verbunden, wie finanzierst du das eigentlich?

Ich bekomme aktuell Arbeitslosengeld I und lebe sehr einfach und bescheiden. Zudem nutze ich die kleinen Entschädigungen als Kreisrat und Gemeinderat dafür.

Was muss passieren, um die Situation in den Kommunen zu verbessern?

Es muss klare Pläne, Strukturen und Konzepte geben. Die deutsche Kleinstaaterei in dieser Frage zieht sich ja bis auf die unterste Ebene. Jede/r Bürgermeister/in, jede/r Kommunalvertreter/in muss diese Frage als wichtigste Frage der Gesellschaft begreifen. Die Finanzausstattung muss nachvollziehbar, gerecht, klar und den Aufgaben angemessen sein. Asylfreundliche Netzwerke müssen als gleichberechtigte Partner und zu unterstützende Faktoren bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wahrgenommen werden. Das Deckmäntelchen zum Vertuschen von Schwierigkeiten oder Unfähigkeiten wird in dieser Frage häufig den Bündnissen übergeholfen. Demokratie heißt auch Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Situationen.

Was sind deine nächsten Projekte?

Seit Februar 2015 bin ich in Kontakt mit diversen Landesregierungen, auf Ebene der Fachministerien und Staatskanzleien, mit Landräten, OberbürgermeisterInnen und vielen ReferatsleiterInnen und Kommunalbeamten. Mit meinem Bruder Kay habe ich ein Integrationskonzept für Asylsuchende und Flüchtlinge entwickelt. Mit dem wollen wir ganz praktisch und konkret mit den ehrenamtlichen Bündnissen versuchen, die Lage in Erstaufnahmezentren und Gemeinschaftsunterkünften zu verbessern.

Dabei habe ich natürlich besonders die Situation in Sachsen im Blick. Pressemeldungen über Zeltstädte und Turnhallen sind nicht nur spektakulär, sondern vor allem sehr beschämend. Das zu ändern und ein kleiner Teil im immer größer werdenden Netz der sogenannten Gutmenschen zu sein, macht mich ein bisschen stolz.

Interview: Simone Hock