Disput

Ohne Illusionen

Über die Kräfteverhältnisse und über den Kampf um eine soziale und demokratische Neugründung Europas

Von Bernd Riexinger

Die Diskussion um die Perspektiven der linken Syriza-Regierung in Griechenland beschäftigt die Linke hier und in ganz Europa, insbesondere vor dem Hintergrund des Rücktritts von Alexis Tsipras und der Neuwahl am 20. September, ausgelöst durch die Erpressung der Tsipras-Regierung beim EU-Gipfel und die Verabschiedung des dritten Memorandums durch das griechische Parlament.

Syriza hat etwas Wichtiges erreicht: Der Kampf um die Ausrichtung der Europäischen Union und die Krisenpolitik hat europaweit die Öffentlichkeit polarisiert. Es ist deutlich geworden, dass die gegenwärtige EU gegen die Perspektive eines sozialen und demokratischen Europas steht. Gleichzeitig ist auch sichtbar geworden, wie gering die Spielräume für links-reformerische Regierungen innerhalb der derzeitigen Kräfteverhältnisse  sind – im Falle eines hoch verschuldeten »peripheren« Staates in einer tiefen Wirtschaftskrise sind sie gar extrem gering. Obwohl die Demokratie in Griechenland bei der Parlamentswahl und mit dem »Oxi« beim Referendum deutlich gesprochen hat, haben sich die Ziele der Troika nicht geändert: Sie setzt auf Deregulierung der Arbeitsmärkte und Schwächung der Gewerkschaften, Marktöffnungen und Privatisierungen, neoliberale Verwaltungsreformen. Zwar gibt es zwischen Bundesregierung, EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds keinen Konsens darüber, wie mit der Überschuldung Griechenlands umgegangen werden soll und in welchem Mischungsverhältnis die falsche Medizin aus Kürzungen, neoliberalen Wettbewerbsreformen, Privatisierungen und Investitionen zugunsten privater Konzerne verabreicht werden soll. Aber es ist deutlich geworden, dass es das gemeinsame Interesse der Neoliberalen ist, zu verhindern, dass eine linke Regierung mit dieser Politik bricht und eine soziale Umverteilungspolitik umsetzt.

Was folgt daraus für die Linke in Europa?

Für eine klare Kritik an der neoliberalen EU und eine radikale Neugründung der Institutionen

Weil uns Europa am Herzen liegt, dürfen wir uns keine Illusionen machen über die Kräfteverhältnisse in Europa – und darüber, was es heißt, einen »sozialen und demokratischen Neustart« anzustreben. Kern des EU-Projekts war und ist die Schaffung eines Wettbewerbsraums, der günstige Bedingungen für grenzüberschreitend agierendes Kapital schafft. Der Druck auf Löhne und Sozialstandards ist seit Gründung der EU fortschreitend im Institutionengefüge verankert worden. Dies betrifft auch die Konstruktion der Eurozone. Die »unabhängige« EZB, der es vertraglich verboten ist, Staaten finanziell zu stützen, hat Griechenland mit der Drohung erpresst, den Geldzufluss zu stoppen, wenn die Regierung sich nicht beugt. Die EU-Institutionen sind vom Einfluss der Parlamente weitgehend abgekoppelt.

Euro oder nicht – das ist nicht die Schlüsselfrage für eine linke Strategie

Als LINKE in Deutschland sollten wir eine deutliche Kritik an der Verfasstheit der EU üben. Wir dürfen diese nicht den Rechtspopulisten überlassen, die keine Alternative zum Neoliberalismus sind und nationalistische und rassistische Antworten auf die Krise geben.

Wir sollten aber auch nicht den Fehler machen, die Währungsfrage zur  Schlüsselfrage zu erheben. Um es deutlich zu sagen: Die Währungsunion ist kein neutraler Mechanismus, sondern selbst Teil der Herstellung eines nicht zuletzt für die deutsche Exportindustrie günstigen Kräfteverhältnisses. Die gemeinsame Währung erzeugt einen Wettbewerbsraum, in dem sich der Druck auf die schwächeren Volkswirtschaften erhöht. Es ist in der Konstruktion der Eurozone bewusst angelegt, dass dieser Druck sich auf die Löhne und Sozialstandards entfaltet und die Ungleichheit zwischen stärkeren und schwächeren Ländern verschärft wird. Wirtschaftspolitische Spielräume durch öffentliche Investitionen werden durch die auch in den Verträgen von Lissabon festgeschriebenen Prinzipien systematisch verengt.

Die wirtschafts- und verteilungspolitischen Spielräume der Mitgliedsländer der Eurozone hängen in erster Linie von ihrer Position in der kapitalistischen Weltökonomie ab. Es ist nicht gesagt, dass eine abgewertete nationale Währung größere Spielräume schaffen würde. Zumal nationale Währungen und Staatsanleihen wesentlich spekulationsanfälliger sind als der Euro.

In Griechenland wären die Probleme einer schwachen Wirtschaftsstruktur und fehlender Investitionsmittel (die starke Abhängigkeit von den Finanzmärkten und anderen Ländern) mit einem Grexit nicht verschwunden. Die Alternative würde nicht bedeuten, dass »nationale Souveränität« wiedererlangt wäre: Griechenland wäre im Falle eines Grexit erst recht mit der »Souveränität der realen Finanzmärkte« (Niels Kadritzke) konfrontiert.

Die europäische Linke darf die Linke in Südeuropa mit diesem Dilemma nicht allein lassen, sondern muss die solidarische Diskussion und die Entwicklung von Alternativen unterstützen.

Herausforderungen einer sozialen und demokratischen Neugründung Europas

Das Hauptproblem für die Durchsetzung einer sozialeren Politik in Europa ist nicht der Euro, sondern dass die Kräfte der Lohnabhängigen und der sozialen Bewegungen zu schwach und infolge des neoliberalen »Klassenkampfes von oben« in der Defensive sind.

Die linken Kräfte agieren vorrangig national, während das Kapital international organisiert ist. Es wäre daher falsch, aus der Kritik am Charakter der Europäischen Union die Schlussfolgerung abzuleiten, dass linke Politik nur noch auf nationalstaatlicher Ebene Aussicht auf Erfolg haben kann. Angesichts der globalen Vernetzung der Kapitalstrukturen, der Abhängigkeiten vom Weltmarkt und der Macht der Finanzmärkte ist es kaum möglich, allein auf nationaler Ebene mit dem Neoliberalismus zu brechen und eine Politik steigender Löhne, eines Ausbaus des Sozialstaates und der öffentlichen Daseinsfürsorge zu verfolgen. Das bedeutet umgekehrt: Ein Bruch mit der neoliberalen EU bedeutet nicht weniger, als das Kapital in Europa in einen neuen »Klassenkompromiss« auf europäischer Ebene zu zwingen.

Als Linke stehen wir also vor großen Herausforderungen. Eine soziale und demokratische Neugründung der EU muss von unten erkämpft werden. Der Nationalstaat hat als Kampffeld für »Abwehrkämpfe« gegen neoliberale »Reformen«, für die konkrete Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen (zum Beispiel beim Mindestlohn) und als Grundlage für grenzüberschreitende Organisierungsprozesse nicht an strategischer Bedeutung verloren. Aber Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien müssen sich stärker auf europäischer Ebene organisieren und gemeinsame Strategien entwickeln.

Ohne gesellschaftlich verankerte und von starken sozialen Bewegungen unterstützte links-reformerische Regierungen – besonders hier in Deutschland – und eine linke Mehrheit im Europäischen Parlament wird es kaum möglich sein, eine Neugründung Europas zu verwirklichen. Um die in den Verträgen von Maastricht und Lissabon sowie im Fiskalpakt festgeschriebenen Zwänge zu neoliberaler Politik zu durchbrechen, müsste außerdem ein neuer Verfassungsprozess von »unten« angestoßen werden, der in der Lage ist, europaweit gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen. Ein linkes (Verfassungs-)Projekt müsste auf konkret erfahrbaren Perspektiven für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und mehr Demokratie aufbauen.

Die Erfahrung des 20. Jahrhunderts ist, dass der Sozialstaat als »Klassenkompromiss« erst in Folge der Oktoberrevolution, des Zweiten Weltkrieges und der Systemkonkurrenz durchgesetzt werden konnte. Die Linke in Europa sollte aus dieser Erfahrung die Konsequenz ziehen und an der Perspektive einer europäischen Wirtschaftsdemokratie als Übergang zu einer demokratisch-sozialistischen Transformation arbeiten. Europaweite soziale Rechte und eine Angleichung der Lebensverhältnisse sind nur durchsetzbar, wenn der Reichtum radikal umverteilt wird und demokratisch darüber entschieden wird, wie er investiert wird.

Eine solche Perspektive muss von unten wachsen und wird nicht in den nächsten fünf Jahren durchzusetzen sein. Die europäischen Linksparteien müssen jetzt eine Diskussion über ihre Aufgaben und Strategien in dieser historischen Situation führen. Die Europäische Linke ist derzeit nicht in der Lage, als organisierende und verbindende Kraft des Widerstandes gegen die Austeritätspolitik und die Zerstörung der Demokratie zu wirken. Dafür muss die EL organisatorisch gestärkt werden, sich strategisch neu und stärker außerparlamentarisch orientieren. Leitbild dafür könnte das einer »verbindenden Partei« (vgl. Riexinger und Kipping 2013; 2015) auf europäischer Ebene sein. Es geht darum, sich stärker außerparlamentarisch zu orientieren, Verbindungen und den Prozess der Entwicklung gemeinsamer Ziele zwischen den sozialen Kämpfen und Bewegungen gegen die Folgen der Austeritätspolitik, die Prekarisierung von Arbeit und Leben, die Privatisierungen und Kürzungen bei Bildung und Gesundheitsversorgung, gegen die tödliche EU-Flüchtlingspolitik und den rechtspopulistischen Kulturkampf zu fördern.

Entscheidend ist, eine Plattform zu schaffen, über die sich möglichst viele sammeln können und die Basis der Gewerkschaften erreicht werden kann. Von verschiedener Seite wurde bereits der Vorschlag gemacht, eine Europäische Bürgerinitiative nach dem Vorbild der TTIP-Kampagne auf den Weg zu bringen. Damit eine solche Initiative nicht wie unzählige andere Resolutionen und Unterschriftenaktionen verpufft, müssen Aufklärungsarbeit vor Ort, die Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit durch die Beteiligung bekannter Intellektueller und durch symbolische Aktionen sowie der schrittweise Aufbau von Mobilisierungsfähigkeit verbunden werden und sich auf wenige gemeinsame Forderungen einigen: auf einen Stopp der Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialausgaben, auf ein Privatisierungsmoratorium und auf die Besteuerung der Superreichen.

Um gesellschaftliche Mehrheiten für Alternativen zum neoliberalen Exportmodell kämpfen

Die Krisenpolitik der Bundesregierung stößt bei einer deutlichen, aber relevanten Minderheit von etwa 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung auf Kritik. Die große Herausforderung besteht darin, ein politisch wirksames Lager des Nein zur Krisenpolitik der Bundesregierung zu bilden. Als Linke sollten wir den neoliberalen Kurs der Führung der Sozialdemokratie deutlich kritisieren und zugleich verstärkt Angebote an die SPD und die Grünen formulieren. Das bedeutet nicht, auf den neoliberalen Kurs einzuschwenken oder Hoffnungen in die derzeitige SPD-Führung zu setzen. Es geht darum, die Anhänger/innen der Sozialdemokratie zu überzeugen und so Druck für einen Kurswechsel der Sozialdemokratie zu erzeugen.

Eine stärkere Betonung der EU-Kritik wird aber nicht ausreichen, um die Kräfteverhältnisse in Deutschland in Bewegung zu bringen und Mehrheiten für Alternativen zum neoliberalen Exportmodell zu gewinnen. In der Kritik an der neoliberalen Europa- und Krisenpolitik müssen wir stärker Brücken zu den Interessen der Mehrheit der Lohnabhängigen hier schlagen. Bisher ist es nicht gelungen, den Zusammenhang zwischen dem deutschen Exportmodell, der Prekarisierung und Umverteilung von unten nach oben und der Krise in Europa im Alltagsbewusstsein zu verankern. Es muss deutlich werden: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt unter dem, was in einem reichen Land wie diesem möglich ist. Aufklärung und parlamentarische Initiativen allein werden aber nicht reichen. Unsere Aufgabe als LINKE ist es, die Kämpfe und Streiks gegen prekäre Arbeit, steigende Mieten oder für mehr Personal in der Bildung und Gesundheitsversorgung zu unterstützen und gemeinsame Forderungen zu entwickeln, die Spaltungen zwischen Erwerbslosen, den verschiedenen Gruppen der Prekären und den »Kernbelegschaften« zu überwinden. Denn ohne veränderte Kräfteverhältnisse in Deutschland hat es jede linke Alternative in Europa schwer.