Disput

Sozialpolitik hat Vorfahrt

DIE LINKE in Wetterau (Hessen)

Von Gabi Faulhaber, Kreisvorsitzende

»Wir haben im Internet gesehen, dass ihr immer noch aktiv arbeitet!«, schrieb uns die Redaktion von DISPUT und fragte nach einem Artikel über DIE LINKE. Wetterau. »Klar! Das machen wir«, versprachen wir. Doch zuerst lasen wir den alten Artikel, der im Januar 2011 im DISPUT erschienen war. Und was stellten wir fest? Wir haben uns ganz schön verändert!

Zuerst eine kurze Vorstellung für alle, die Hessen nicht so gut kennen: Die Wetterau ist ein großer Landkreis nördlich von Frankfurt am Main. Die meisten unserer Mitglieder leben im Westkreis. Dieser Teil des Kreises zählt zum Rhein-Main-Ballungsgebiet, und die Infrastruktur ist gut ausgebaut. Viele Menschen pendeln nach Frankfurt zur Arbeit.

Die Nachfrage nach Wohnraum ist groß, die Mieten sind entsprechend teuer. Der Ostkreis ist strukturschwach. Dort besteht eher das Problem, dass Wohnungen und Geschäfte leer stehen. Der Nahverkehr wird dort abgebaut. Behörden und öffentliche Einrichtungen wurden wieder in der Kreisstadt Friedberg zentralisiert. Weite Wege müssen in Kauf genommen werden: zur Arbeit, zu Gesundheitseinrichtungen, zu Ämtern, zum Einkaufen, aber auch zu Kulturveranstaltungen. Der Wetteraukreis steht unter dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen. Das heißt, es wird gekürzt und gespart – besonders beim Sozialhaushalt. Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP drückt mit ihrer Mehrheit diesen Sparkurs durch.

DIE LINKE. Wetterau hat zwei Abgeordnete im Kreistag. Wo wir einen Ortsverband haben, sitzt ein linker Abgeordneter im Stadtparlament: in Friedberg, Karben und Nidda. Zur Kommunalwahl am 6. März 2016 werden wir in diesen Orten und auf Kreisebene kandidieren. Vielleicht schaffen wir auch eine Kandidatur in Niddatal.

Unser Kreisverband konnte sich politisch und organisatorisch stabilisieren. Wir haben derzeit etwa hundert Mitglieder und freuen uns, dass viele junge Leute dabei sind.

Unser Arbeitsschwerpunkt ist die Sozialpolitik. Damit haben wir alle Hände voll zu tun. Zuallererst mit dem Thema Wohnen. Im Wetteraukreis werden im Jahr 2017 rund 2.800 Wohnungen fehlen – besonders Sozialwohnungen. Im Westkreis wird viel gebaut, doch überwiegend Luxus- und Eigentumswohnungen. In den letzten zehn Jahren fielen in der Wetterau über 800 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung. Die Kommunen verkaufen ihre Gemeindewohnungen. Die Folge: Arme Menschen finden kaum eine bezahlbare Wohnung. Schon gar nicht, wenn sie Hartz-IV- oder Sozialhilfe-berechtigt sind. Jetzt kommt noch dazu, dass diese politische Ignoranz zu einer unguten Konkurrenzsituation führt: Arme Menschen rivalisieren auf dem Wohnungsmarkt mit Flüchtlingen. Die Untätigkeit der Politikerinnen und Politiker führt zu sozialem Sprengstoff.

Gemeinsam mit der Kreistagsfraktion griffen wir das »Schlüssige Konzept der Mietobergrenzen« des Wetteraukreises an. Darin wird festgelegt, wie teuer eine Wohnung sein darf, die Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Leistungsberechtigte anmieten dürfen. Diese Mietobergrenzen liegen heute teilweise unter denen von 2005. Einen längeren Kampf führten wir darum, dass dieses Konzept der Mietobergrenzen überhaupt dem Kreistag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und nicht weiter wie ein Geheimnis gehütet wurde. Wie überall fühlen sich die Kommunalpolitker/innen auch bei uns nicht zuständig für den Sozialwohnungsbau. Das Thema ist ihnen lästig. Nur während der Landtagswahl griff die SPD es öffentlichkeitswirksam auf, ohne je irgendetwas zu tun. DIE LINKE. Wetterau fordert, dass in jedem Bebauungsplan 30 Prozent Sozialwohnungen festgeschrieben werden müssen. Unser Vorbild ist Freiburg: Dort müssen inzwischen 50 Prozent Sozialwohnungen in jedem Bebauungsplan stehen. Jetzt kann die SPD beweisen, ob sie es mit dem Bau von Sozialwohnungen ernst meint.

Zum Thema Wohnen haben wir zwei eigene Plakate entwickelt, Aktionen gemacht und in den Parlamenten Anträge gestellt. Auch im kommenden Kommunalwahlkampf wird das ein Kernpunkt bleiben. Wer sich dafür interessiert, kann auf unserer Homepage nachsehen: www.die-linke-wetterau.de.

Ein zweites Thema heißt Jobcenter Wetterau. Nachdem wir mit vielen Betroffenen gesprochen und Missstände aufgedeckt hatten, konnte die Kreistagsfraktion durchsetzen, dass der Leiter des Jobcenters zweimal im Jahr im Sozialausschuss berichten und Fragen beantworten muss. Linke Mitglieder gründeten Anfang 2013 den Verein »Linke Hartz4-Hilfe Wetterau«. Zweimal in der Woche findet eine Sozialsprechstunde statt, in der Betroffene Rat und Hilfe finden – und einen Plausch mit Kaffee und Plätzchen halten können. Auch die Nachbarschaft kommt uns besuchen, und nebenbei füllen wir dann den einen oder anderen Antrag aus oder erklären ein Amtsschreiben; die Kinder aus dem Viertel holen sich Süßigkeiten aus der »Bonbontankstelle«. Diese Sprechstunden werden gut angenommen. Aus dem ganzen Wetteraukreis kommen Menschen, und wir versuchen, mit ihnen gemeinsam einen Weg durch den Behördendschungel zu schlagen, oder vermitteln sie an einen Rechtsanwalt. Dabei kommen immer wieder Probleme auf den Tisch, die die Kreistagsfraktion in Anfragen und Anträgen aufgreift: unrechtmäßige Mietbescheinigungen, Verletzungen des Datenschutzes, fehlende Beratung, Verweigerung von Leistungen, Sanktionen, Entwürdigungen und vieles mehr.

Im Herbst 2011 wurde in der Friedberger Altstadt der Rote Laden eröffnet. Hier findet die Sozialsprechstunde der »Linken Hartz4-Hilfe« statt. Der Kreisverband nutzt den Laden für Veranstaltungen, Bildungsabende, Ausstellungen und Versammlungen. Wir bemühen uns um ein lebendiges Programm, gute Referentinnen und Referenten und eine offene Atmosphäre. Im Mitglieder-Info, das halbjährlich an alle Genossinnen und Genossen mit der Post verschickt wird, werden die Aktivitäten des Kreisverbandes angekündigt. Außerdem haben wir eine Interessentendatei aufgebaut und laden breit ein.

Einmal im Jahr – dieses Mal am 5. September – wird die Straße vor dem Roten Laden gesperrt. Dann ist Usagassenfest. Das Festkomitee bereitet dieses Ereignis vor, und viele Genossinnen und Genossen helfen mit. Außer Essen und Trinken gibt es Livemusik, Kleinkunst, Flohmarkt, Kinderspiele und Politik. 2014 war Inge Hannemann unser Gast. Dieses Jahr eröffnete Janine Wissler, die LINKE-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, unseren Kommunalwahlkampf.

Auf dem Fest wurde auch unsere neueste Veröffentlichung vorgestellt: ein Sozialkompass für die Wetterau, der alle wichtigen Hilfsangebote und Adressen enthält.

Der Kommunalwahlkampf startet mit dem Verteilen der linken Kreiszeitung. Von der achtseitigen kleinen Zeitung werden in den nächsten Wochen 30.000 Exemplare in die Briefkästen wandern – damit erreichen wir ein Viertel aller Haushalte im Wetteraukreis. Für den Ostkreis erarbeiten wir gerade eine Extrabeilage, die sich ausschließlich mit strukturpolitischen Themen beschäftigt. Das ist unter anderem deshalb nötig, weil die Verschlechterung der Lebensverhältnisse dort den rechten Gruppen Zulauf bringen.

Natürlich werden wir im Kommunalwahlkampf viele Aktionen auf der Straße machen. Drückt uns die Daumen, dass wir unsere Stimmenergebnisse deutlich verbessern können!