Disput

Zeltstädte und Baumärkte

Sachsen: Wenn die Notlage der Flüchtlinge sowie Ignoranz und Unvermögen in der politischen Steuerung zusammenzufallen scheinen

Von Annekatrin Klepsch

Es war am 8. Juli, als der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) dem Landtag sein neues Konzept zur Erstaufnahme von Asylsuchenden in Sachsen vorstellte. Der Minister und die zuständige Landesdirektion gingen von 5.000 benötigten Plätzen aus, nachdem mehrere Außenstellen der überlasteten einzigen Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz dauerhaft nicht ausreichten. Zwei Wochen später, am 23. Juli abends, begann die Landesdirektion, ein landeseigenes Grundstück in einem Gewerbegebiet zu roden, und das Technische Hilfswerk baute Zelte auf, wie sie weltweit in Katastrophengebieten zum Einsatz kommen. Um das Camp regentauglich herzurichten, mussten zunächst tausend Tonnen Schotter angefahren und verteilt werden. Die Stadt Dresden erfuhr zum gleichen Zeitpunkt wie die Umgebung, am Donnerstagabend, dass ab Freitagabend eine Erstaufnahme von etwa 1.000 Asylsuchenden geplant sei.

Die Unterbringung von Asylsuchenden in Zelten und Turnhallen ist im Sommer 2015 in der Bundesrepublik keine Ausnahme mehr, sondern zunehmend der Normalfall, da die Bundespolitik und die Europäische Union lange die Augen verschlossen hatten vor fast 60 Millionen Flüchtlingen weltweit.

Bereits drei Wochen nach der Ankündigung des Innenministers, 5.000 Plätze in Erstaufnahmeunterkünften bereitzustellen, war diese am Tag der Errichtung der Zeltstadt mit mehr als 7.000 Asylsuchenden überholt. Am 20. August ging der Minister von mindestens 10.000 Erstaufnahmeplätzen aus, am 1. September war man bei 13.000. Zeltstädte gibt es inzwischen in mehreren Bundesländern, doch in Sachsen schienen die Notlage der Flüchtlinge sowie Ignoranz und Unvermögen in der politischen Steuerung zusammenzufallen. Die Zeltstadt ist in ihrer Größe nur der Gipfel der sächsischen Innenpolitik, denn Außenstellen der völlig überlasteten Chemnitzer Erstaufnahme waren zuvor bereits in Schneeberg, Grillenburg und andernorts eingerichtet worden. Das Deutsche Rote Kreuz als Betreiber der Einrichtung wurde in eine Zwickmühle gebracht, die man möglicherweise unterschätzt hatte. Angesichts einer zur Verfügung stehenden Aufbauzeit von nur 24 Stunden erbrachten THW und DRK eine beachtliche Leistung. Doch das Ergebnis war eine Unterbringung auf dem Niveau von Zeltstädten in Katastrophengebieten. Verpflegung, soziale Betreuung und medizinische Versorgung riefen vor allem in den ersten Wochen massive Kritik hervor. So konnte ein Kinderbetreuungszelt inmitten des Schottergeländes erst auf Drängen von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) eingerichtet werden.

Das Bündnis »Dresden für alle«, das sich infolge Pegida Anfang 2015 gegründet und für die Zeltstadt ehrenamtliche Unterstützung von Helfern und Dolmetschern sowie Spenden organisiert hatte, zog sich nach wenigen Tagen zurück. Nicht zuletzt, weil es schwierig war, als ehrenamtliche Struktur mit dem DRK als streng hierarchisch organisierte Institution in Einklang zu kommen. Die Helferinnen und Helfer, die ich in der Zeltstadt erlebt habe, waren engagiert, wünschten sich jedoch eine bessere Koordination innerhalb des DRK.

Ehrenamtlich tätige Mediziner kritisierten die anfangs mangelnde ärztliche Versorgung in überhitzten Containern. Deutlich wird an diesem Punkt erneut die Schwerfälligkeit und Überforderung des Innenministeriums und der Landesdirektion Dresden. Denn erst, nachdem die Zeltstadt bereits eine Woche in Betrieb war und zahlreiche Asylsuchende für die medizinische Erstuntersuchung erneut nach Chemnitz gebracht werden mussten, änderte die Landesregierung die Verwaltungsvorschrift – nun dürfen auch andere Gesundheitsämter diese Untersuchung leisten.

Anfang September ging die CDU-SPD-Landesregierung an politische Konsequenzen, sie verlegte die Entscheidungshoheit in Sachen Asyl vom Innenminister zum Staatskanzleichef und zog unterhalb des Innenministers personelle Konsequenzen. Wann die Zeltstadt durch feste Unterkünfte ersetzt werden kann, blieb angesichts des bundesweiten Containermangels offen. Die Ereignisse der letzten Tage ließen die Herausforderungen der Zeltstadt in Dresden in den Hintergrund treten. Ein Zelt ist schließlich besser als kein Zelt.

Annekatrin Klepsch ist sächsische Landtagsabgeordnete und ab November 2015 Kulturbürgermeisterin in Dresden. Am 24. August arbeitete sie in der Aktion »Perspektivwechsel« der Liga der freien Wohlfahrtspflege in der Zeltstadt.