Disput

Nachdenken und Handeln

Friedenskonferenz der LINKEN

25 Podien und Workshops – auf der Friedens- und entspannungspolitischen Konferenz am 18. und 19. März in Berlin diskutierten mehr als 350 Teilnehmer/innen mit WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und Aktiven aus Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften und Kirche über die Umbrüche in der Weltordnung, die Rolle Deutschlands und linke Alternativen für eine neue Friedenspolitik.

Angesichts der Brüsseler Terroranschläge unterstrich Katja Kipping die Aktualität der Konferenz: Es gilt, die Spirale der Verrohung und Gewalt zu durchbrechen. »Dazu braucht es endlich eine Sicherheitspolitik, die nicht den Interessen der Reichen und Konzerne folgt«, betonte die Parteivorsitzende. »Denn wenn wir nicht über eine soziale Sicherheit für alle reden, werden wir die nächsten Jahre stattdessen umso mehr mit Menschenfeindlichkeit und Terrorismus zu tun haben. Die Überreste demokratischer, ja zivilisatorischer Errungenschaften würden dann in einem Konflikt zwischen konkurrierenden Wahnsystemen zerrieben.« Der »Krieg gegen den Terror« sei gescheitert. Trotz eines riesigen Aufwandes an Menschenleben und Geld sei die Welt durch die Einsätze der NATO-Staaten in den vergangenen 15 Jahren nicht sicherer geworden, nicht einmal in den westlichen Staaten selbst. »Schluss mit dem Primat des Militärischen! Es braucht wirkliche Entwicklungszusammenarbeit. Nur ein Beispiel: Die Bundesregierung gab in Afghanistan viermal mehr Geld für den Bundeswehreinsatz als für die Entwicklungshilfe aus. Seit langem bricht die Bundesregierung die Verabredung, dass die reichen Länder 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit stecken sollen. Doch wenn die Rüstungslobby die NATO auffordert, zwei Prozent für Rüstung auszugeben, stimmt Deutschland zu. Hier zeigt sich, wofür Schwarz-Rot bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen und wofür nicht.«

Schließlich forderte Katja Kipping einen neuen Antiimperialismus, einen, der nicht die Schwächen und Fehler des alten wiederholt: einen Antiimperialismus, der sich positiv auf das Völkerrecht und auf globale soziale Bewegungen bezieht. Ausgangspunkt dieses neuen Antiimperialismus müsse die Zivilisierung der Politik im eigenen Land sein. Insofern gelte es, gegen weitere Kriegseinsätze und gegen die weitere Militarisierung der deutschen sowie europäischen Außenpolitik zu kämpfen.

DIE LINKE, versicherte Bernd Riexinger im Abschlusspodium der Konferenz, begreife sich als Bestandteil der Friedensbewegung, die es zu stärken gelte: »Auch parlamentarisch kann sich die Friedensbewegung auf DIE LINKE verlassen: Wir werden keinem Kriegs- und Kampfeinsatz zustimmen im Parlament. Auch nicht als ›Türöffner‹ für Regierungsbeteiligung.« Verstärkte gesellschaftliche Auseinandersetzungen forderte der Parteivorsitzende zum Scheitern des »Krieges gegen den Terror«, zu Fluchtursachen und Rüstungsexporten und zur Aufrüstung der Bundeswehr.